In Andenken an Präsident Companys: zur Verteidigung der Demokratie

Heute, am 15. Oktober 2015, jährt sich zum 75. Mal der Tag, an dem das faschistische Regime General Francos den 123. Präsidenten der Generalitat von Katalonien, Lluís Companys i Jover, erschiessen liess.

Am Ende des spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) ging Präsident Companys in's Exil nach Frankreich. Drei Wochen nach dem Waffenstillstand von Compiègne, durch den Frankreich sich Nazideutschland ergab und einer Bitte der spanischen Botschaft folgend, setzte die Gestapo Präsident Companys fest. Companys wurde den spanischen Behörden ausgeliefert und nach Madrid gebracht, wo er gefoltert wurde. Danach wurde er in Barcelona, in der Festung Montjuïc, inhaftiert. Dort wurde er vor ein militärisches Standgericht gesetzt, ohne ordentlichen Prozess. Am 15. Oktober 1940, morgens um 6.30 Uhr, wurde er in der Festung Montjuïc hingerichtet.

Um die Tragweite dieses Verbrechens zu begreifen, muss man wissen, dass der Präsident der Generalitat der höchste institutionelle Vertreter Kataloniens ist. Companys war und ist der einzige demokratisch gewählte Präsident Europas, der von den Faschisten exekutiert wurde. In Andenken an Präsident Companys und an tausende von den Faschisten Ermordete, erklärte die katalanische Regierung den 15. Oktober zum Nationalen Gedenktag für die Opfer des Bürgerkriegs und der faschistischen Unterdrückung.

Zum 50. Jahrestag der Ermordung, am 15. Oktober 1990, schrieb der damalige Aussenminister, Hans-Dietrich Genscher, im Namen der Bundesrepublik Deutschland an den damaligen Präsidenten der Generalitat, Jordi Pujol i Soley:

“Der fünfzigste Jahrestag der Hinrichtung des Präsidenten der Generalitat von Katalonien, Lluís Companys i Jover, ruft uns eine der düstersten Perioden der Geschichte Deutschlands und Spaniens schmerzlich in Erinnerung. Lluís Companys, eines ihrer bekanntesten Opfer, steht für viele, die ihr Eintreten für Freiheit und Demokratie mit dem Leben bezahlten. Wir teilen Ihre Trauer um den zweiten Präsidenten der Generalitat de Catalunya. Wir sind uns der Beteiligung in deutschem Namen bewusst. Wir wissen uns mit Ihnen in der Überzeugung einig, dass die Ideale, für die Lluís Companys i Jover sein Leben gab, letztlich über die Macht der Gewalt gesiegt haben”.(*)

Es ist also schon 25 Jahre her, dass Deutschland für die Beteiligung der Gestapo an der Verhaftung Companys um Entschuldigung bat. Doch der spanische Staat, in dessen Namen Companys gefoltert und ermordet wurde, hat bis heute, nach 37 Jahren Demokratie, kein einziges Wort der Entschuldigung gefunden. Trotz wiederholter Anfragen der Regierung Kataloniens wurde Companys bis heute nicht rehabilitiert, die militärischen Gerichte jener Zeit wurden nicht für illegal, das Urteil nie für null und nichtig erklärt, und es wurde nie um Verzeihung gebeten.

Vor 75 Jahren wurde der damalige katalanische Präsident erschossen, den Worten Genschers foglend, weil er Freiheit und Demokratie verteidigte. Und auf den Tag genau 75 Jahre nach jenem Verbrechen ist der heutige katalanische Präsident Artur Mas vor die spanische Justiz bestellt worden, weil man ihm vorwirft, das demokratische Mittel der Stimmabgabe an den Urnen unterstützt zu haben, um eine Befragung der Katalanen über ihre politische Zukunft am 09.11.2014 zu ermöglichen. Dass die spanische Justiz gerade den 15. Oktober, den 75. Jahrestag von Companys Erschiessung, ausgewählt hat, ist kein Zufall. Es ist eine Demütigung der Katalanen und ihrer Institutionen.

Im Andenken an Präsident Companys und an die Ideale, die er verteidigte und für die er mit seinem Leben bezahlte, verteidigen wir Katalanen, über verschiedene politische Meinungen und Ideologien hinweg, die Demokratie und unsere Institutionen. Wir glauben, dass politische Konflikte nicht durch juristische Urteile gelöst werden können, sondern lediglich durch die freie Entscheidung der Bürger, manifestiert durch deren Stimmabgabe. Wir finden unvorstellbar, dass jemand bestraft werden soll, weil er die Aufstellung von Urnen erlaubt hat, die jenen Bürgern die Abgabe der Stimme ermöglichte.

Die spanische Justiz greift nicht nur die katalanische Unabhängigkeitsbewegung an. Indem sie die demokratischen Prozesse, die der Befragung des 9. Novembers vorrausgingen und die Befragung an sich in Frage stellt und kriminalisiert, greift sie die Souveränität Kataloniens an.

Für eine politische Zukunft Kataloniens und für einen Ausweg aus der Sackgasse des spanischen Staates mit seinen sichtbaren demokratischen Mängeln brauchen wir die Solidarität und die Fürsprache aller Bürger und Institutionen Europas.

15.10.2015 ANC-Deutschland.

* Originalschreiben im Zentralarchiv der "Department de Presidencia de la Generalitat".