Artikel von Leo Wieland “Das Kapital fürchtet Podemos und die Separatisten” FAZ 22.09.15

Betr. Artikel von Leo Wieland “Das Kapital fürchtet Podemos und die Separatisten” FAZ 22.09.15

An Herrn Berthold Kohler und Herrn Klaus-Dieter Frankenberger.

FAZ

23.09.15

Sehr geehrter Herr Kohler,

Sehr geehrter Herr Fankenberger,

Vorweg möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen, wenn ich heute wieder mal einen Artikel von Herrn Leo Wieland beanstande. Es ist ermüdend. Ich hoffe aber auf Ihren Verständnis für folgendes Argument: wenn Herr Wieland uns immer wieder dieselbe tendenziöse Berichterstattung auftischt, sind wir Katalanen verpflichtet auch immer wieder dagegen zu argumentieren.

In dem o.g. Artikel stellt Herr Wieland eine Reihe von Behauptungen auf, die er aus der spanischen Presse übernommen hat, die nur ein Produkt der verzweifelten Propaganda der Zentralregierung gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung sind. Im einzelnen, und nur um einige der strittigen Punkten zu erwähnen:

– Inwieweit die Möglichkeit eines Wahlsieges von Podemos die internationale Finanzwelt beunruhigen kann vermag ich nicht zu beurteilen. Was die Möglichkeit der Unabhängigkeit Kataloniens betrifft ist Fakt, dass die Investitionen von ausländischen Firmen in Katalonien nicht nur keineswegs rückgängig sondern 2015 sogar wieder gestiegen sind.

– “Die Abkoppelung...könnte wirtschaftlich fatale Folgen sowohl für Spanien als auch für Katalonien haben”. In Wirklichkeit hätte eine Trennung, die zwischen Spanien und Katalonien demokratisch verhandelt werden würde, hätte keine negative Folgen für beide Länder, da die Katalanen dann einverstanden wären a) einen gerechten Teil der spanischen Schulden zu übernehmen und b) eine Zeit lang Spanien zu helfen, die Folgen der Trennung zu überwinden.

– Alle Argumenten über die Schulden Kataloniens sind verlogen wenn man nicht hinzufügt, dass diese eine Folge der schädlichen und unverantwortlichen Politik der Zentralregierung gegenüber der katalanischen Autonomie ist. Ohne dieses riesige Handicap kann Katalonien sehr schnell seine Schulden auf das übliche Niveau von Ländern wie die skandinavischen oder die der Benelux begrenzen. Es gibt genügende Studien (auch von Wissenschaftler aus Harvard, MIT, der London School of Economics, u.s.w.) die es bestätigen. Ein “corralito” würde keineswegs entstehen.

– Im Gegenteil zu der Behauptung von Herrn Wieland sind die Unternehmer, die nichts gegen die Unabhängigkeit haben, nicht “eine Organisation kleiner Firmen die um die Subventionen der Regionalregierung fürchten”. Es sind die Mehrheit der mittleren und kleinen Unternehmen, die fast 95 % der Arbeiststellen in Katalonien repräsentieren. Die Gegner der Trennung sind die Vertreter von grossen Unternehmen, die oft von der

– n Aufträgen und Auschreibungen der Zentralregierung leben, die aber in Katalonien selbst eine kleine Minderheit darstellen.

– Die Gefahr, dass “die Region eine Regierung nach Art von Syriza bekommt” ist höchst unwahrscheinlich, da die 2 Hauptparteien der Unabhängigkeitsbewegung (die liberale CdC, und die sozialdemokratische ERC) weit entfernt von den Ideen von Syriza sind. Man könnte noch vieles dazusagen, aber ich möchte Ihre werte Geduld nicht über Gebühr strapazieren.

Nur eines zum Schluss: die Entwicklung der Ereignisse in den nächsten Wochen und Monaten werden zeigen, dass Herr Wieland seit langem Ihrer Zeitung eine ganz verkehrte Berichterstattung übermittelt hat.

MfG.

Pere Grau, Hamburg.

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Betr. Leo Wieland. “Der Preis der Unabhängigkeit Kataloniens”, FAZ 2.09.15

Sehr geehrter Herr Frankenberger,

Entschuldigen Sie bitte, dass ich mich nochmals direkt an Sie wende. Meiner Erfahrung nach wird ein kurzer Leserbrief über dieses Thema nicht veröffentlicht und landet wahrscheinlich im Papierkorb, bevor Sie ihn lesen können.

Wahrscheinlich bin ich bei der FAZ schon als “Persona non grata “, als ewiger Nörgler eingestuft. Aber Herr Wieland darf nicht unbeantwortet bleiben als ob er die Fakten korrekt widergeben würde. Ich habe grossen Respekt für die meisten Mitarbeiter der FAZ und bewundere besonders solche grossartige Korrespondenten wie Rainer Hermann, Kerstin Holm oder Tobias Piller, um nur ein paar von vielen hervorragenden Namen zu nennen. Unparteilichkeit und Ausgewogenheit sind in der Regel ausgezeichnete Merkmale der FAZ. Bei Herrn Wieland aber scheinen es unbekannte Begriffe zu sein und, wie in seinem letzten Artikel, wiederholt er einfach alle Wahrheitsverdrehungen der Madrider Politik und Presse. Damit bekommen die Leser der FAZ unnötigerweise einen falschen Eindruck der Geschehnisse in Katalonien. Um nur einige Beispiele in dem letzten Artikel zu nennen (es sind alles nachprüfbare Fakten, wenn man sich die Mühe macht und nicht einfach die Madrider Zeitungen kopiert):

1.”Das restliche Spanien ist für Katalonien der wichtigste Markt”. Falsch. Die jetzige Verteilung des katalanischen Warenabsatzes ist : 30 % in Katalonien selbst, 30 % im Rest Spaniens (Tendenz fallend) und 40 % im Ausland (Tendenz steigend). Wenn ein spanischer Boykott kommen würde (dessen Erfolg sehr unwahrscheinlich ist) wäre Spanien (nach den jetzigen Gegebenheiten) mehr geschädigt als Katalonien.

2.”Der Region wird seit mehreren Jahren nur auf Sparflamme regiert...weil Mas nur von einem missglückten Referendum zum nächsten taumelt”. Falsch. Die katalanische Landesregierung hat alles Erdenkliche getan, um den Folgen der Krise entgegenzuwirken, obwohl die Zentralregierung diese Bemühungen ständig boykottiert hat, a) indem der Spardruck auf die Regionen aufgewälzt wurde, b) viele Massnahmen der katalanischen Regierung als Null und Nichtig erklärt hat, und c) indem sie mehrere ihrer gesetzlich bestimmten finanziellen Verpflichtungen gegenüber Katalonien nicht erfüllt hat.

3.”Katalonien ist die am höchsten verschuldete unter den 17 spanischen Regionen”. Das ist korrekt, aber wenn man davon spricht, sollte man auch die Gründe dafür erklären, und diese liegen in der Unausgewogenheit zwischen den Steuermitteln, die der Zentralstaat aus Katalonien entnimmt und den Diensten und Investitionen die Katalonien von Spanien bekommt. In den letzten 25 Jahren sind das mehr als 250 Milliarden. Wenn der Mittelabfluss nur die Hälfte gewesen wäre (und das wäre auch weit mehr als die Defizite Bayerns oder Baden-Württemnbergs im LFA) hätte Katalonien keine Schulden. Die katalanische Landesregierung hat nur die Hoheit über 5% der in Katalonien eingezogenen Steuern. Mit dem Rest macht die Zentralregierung was ihr beliebt.

4.Die Abwanderung von Unternehmen aus Katalonien ist bis jetzt eine unbewiesene Behauptung. Bewiesen ist aber z.B. , dass mehrere der internationalen Konzerne, die in Katalonien Betriebe haben, sich für eine Erweiterung ihrer Investitionen im Land entschieden haben.

5.”Der spanische Aufschwung, der auch in Katalonien spürbar wird, schwächt die Separatisten”. Doppelt falsch. Erstens, dieser sogenannte Aufschwung ist lediglich eine Minierholung, die ganz geringe Wirkungen auf die Arbeitslosigkeit hat. Von einem Trend mit möglichen politischen Folgen ist er weit entfernt, und Spanien bleibt mit Abstand das Land mit der höchstn Arbeitslosenquote der EU (FAZ. 3.09.15). Und zweitens, alles spricht im Moment dafür, dass die Unabhängigkeits-bewegung nicht nur nicht kleiner wird sondern weiter wächst. Die Wahlen am 27. September werden es zeigen.

Und 6. Die Frage ob Katalonien, aus europäischer Solidarität Griechenland helfen will, aber nicht Andalusien im eigenen Land, ist nicht nur lächerlich sondern auch böswillig. Die Katalanen haben auf jede erdenkliche Weise ihre Solidarität mit den ärmeren Regionen Spaniens gezeigt. Wogegen sie sich wehren ist, dass diese Hilfe, die eine Selbstverständlichkeit ist, ihre eigenen Möglichkeiten überfordert, sodass am Ende der Helfer viel schlechter dasteht als die Geholfenen.

Wie gesagt, alles was ich ausgeführt habe, ist nachprüfbar.

Mit Respekt und Bewunderung für Ihre Arbeit in einer der besten Zeitungen Europas, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüße

Pere Grau

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Betr. “Expansion der Separatisten” von Leo Wieland, FAZ 27.08.15

Leider hat Ihr Korrespondent wieder einmal nur die Madrider Presse nachgeplappert, anstatt sich über den Erklärungen des katalanischen Justizministers Gordó richtig zu informieren. Das ist nichts Neues aber auch nichts Erfreuliches.

Es gibt keinen “imperialeren Traum eines Großkataloniens”. Es gibt aber einen gemeinsamen lingüistischen und kulturellen Raum mit den Territorien, die von Herrn Wieland aufgezählt werden. Das hat mit “imperialer Expansionspolitik” so wenig zu tun wie die kulturelle Bruderschaft Österreichs mit Südtirol oder die von Frankreichs mit Quebec, um nur zwei vergleichbare Beispiele zu zitieren. Auch diese Länder kümmern sich um das weitere Bestehen des Deutschen oder des Französischen in anderen Territorien Es ist kein grosskotziger Traum sondern eine einfache kulturelle Tatsache. Was politisch in Zukunft in Valencia oder in den Balearen geschieht, wird ausschliesslich davon abhängen, was die dortige Bevölkerung wünscht, nicht davon was man in Katalonien denken oder wünschen könnte. Das ist kein Geheimnis sondern die Position aller katalanischen Politiker seit vielen Jahren.

Wenn jetzt in Madrid die Nerven blank liegen und in der spanischen Presse -auch in Bezug auf die vorgesehenen spanischen Parlamentswahlen- die Worte katalanischer Politiker nach Belieben umgedreht werden, ist es keine Überraschung, aber ein FAZ-Journalist sollte nicht in so eine grobe Falle hineintappen.

Pere Grau
Hamburg

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Artikel von Werner A. Perger “Katalanismus von oben” (Zeit Online, 1.08.15)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es tut weh, in einer der besten Zeitschriften Europas wie es Die Zeit ist, einen so armseligen Artikel lesen zu müssen. Er entspricht nicht dem Niveau Ihres Hauses, da er nur die Propaganda und die Verdrehungen nachplappert, die die spanische Regierung gegen die katalanische Unabhängigkeits-bewegung benutzt, ohne sich um die Wahrheit zu scheren.

Ich möchte diesen Brief nicht ins uferlose wachsen zu lassen, aber ein Paar Stichworte zu dem Text von Herrn Perger erachte ich für notwendig:

1) Schon der Titel ist irreführend. Es ist nicht “Katalanismus von oben” sondern “von unten”. Die These der Madrider Politiker ist schon seit langem, dass alles ein Konstrukt von Ministerpräsident Mas ist, um die Leute “von den wirklichen Problemen des Landes” abzulenken. Die Wahrheit ist, dass Mas sich nur der Wut der Bevölkerung gebeugt hat, und nicht allein sondern zusammen mit Politikern anderer Parteien und mit Vertretern mehrerer Bürgerbewegungen einen politischen Rahmen für diese Wut organisiert hat, die sich nicht gegen die spanische Bevölkerung sondern nur gegen die spanische Regierung richtet und einen vielfältigen Grund hat (politischer, kultureller und wirtschaftlicher Art

2) Weder die Separatisten waren verschwunden, noch war die Volksbefragung im November eine Enttäuschung. Gegen das ausdrückliche Verbot der spanischen Regierung haben 2,3 Millionen Katalanen sich in einem Akt von friedlichen zivilen Ungehorsam mit ihrer Stimme in behelfsmässigen Urnen zu 80 % sich für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Wenn man die Art, wie diese von den spanischen Regierung verbotenen Volksbefragung zustandekam, berücksichtigt, war es alles andere als eine Enttäuschung. Es war eher das Ende der Angst der Katalanen vor den Repressionsmöglichkeiten des Staates.

3) Die Trennung von der kleinen Partei UDC von der Partei des Präsidenten hat zur Spaltung der UDC geführt, da mehr als die Hälfte der Mitglieder auch für die Unabhängigkeit sind. Der Vorsitzende von UDC, Duran, verfolgt eine föderale oder konföderale Lösung, die rein utopisch ist, da es in der spanischen Politik unmöglich ist eine parlamentarische Mehrheit dafür zu bekommen, ganz egal wie die Regierung aussieht jetzt oder in der Zukunft.

4) Der Vergleich mit Syriza ist absolut abwegig. ERC (Republikanische Linke) ist keine linkssozialistische Partei sondern eine sozialdemokratische. Wahr ist es, dass die Parteien und Vereine, welche die Einheitsliste “Zusammen für das Ja” bilden, nur das Thema der Unabhängigkeit bindet und nur für eine begrenzte Zeit gilt. Die haben sich aber auf ein Mindestprogramm von dringenden sozialen Reformen für diese Zeit geeinigt.

5) Der Vergleich der zwei Hauptparteien mit der Liste CDC und ERC mit CSU und die Linke ist vollkommen abwegig. CDC entspricht eher dem linken Flügel der CDU und ERC den der SPD von Frau Nahles oder Herrn Steinmeier.

6) Bei dem letzten Satz des Artikels ist Herr Perger auf eine Zeitungsente reingefallen. Präsident Mas hat nie den ihm zugeschriebenen Satz gesagt. Irgendein Schreiberling in Madrid hat sich das ausgedacht (Ja, das ist in Spanien wohl möglich) und andere Zeitungen haben es schnell weitergegeben ohne den Wahrheitsgehalt der Meldung nachzufragen.


Mit freundlichen Grüße.

Pere Grau, Hamburg

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Antwort auf den Brief des spanischen Botschafters Garcia-Berdoy: “Katalonien? Eine Sache aller Europäer!”

Am 9. Mai veröffentlichte die FAZ einen Brief des spanischen Botschafters in Berlin als Antwort auf einen Artikel des katalanischen Präsidenten Artur Mas vom 9. April.

Der Titel “Eine Sache aller Spanier” fasst die Grundaussage des Botschafters zusammen: die politische Zukunft Kataloniens ist eine interne Sache Spaniens, die von allen Spaniern entschieden werden soll.

Um zu verstehen, was das bedeutet, muss man erklären, dass wir Katalanen 16 Prozent der spanischen Bevölkerung darstellen. Wenn die Gesamtheit Spaniens über die politische Zukunft Kataloniens entscheiden soll, braucht man nicht lange zu rechnen, um zu sehen, dass die katalanische Meinung gegen die Meinung von 84 Prozent der Spanier immer in der Minderheit sein wird. Deshalb bleibt die Meinung der Katalanen wirkungslos, und die Zugehörigkeit der Katalanen zum spanischen Staat wird zu einem Zwang und nicht zu einem Willensakt.


Der Botschafter meint, wenn wir es wollen, könnten die Katalanen vorhandene Mechanismen nutzen, um die spanische Verfassung zu ändern. Den Mechanismus gibt es durchaus, aber der ist für die Katalanen in der Praxis nicht nutzbar. Katalonien verfügt über 47 Abgeordnete im spanischen Parlament, es sind aber mindestens 210 von 350 Stimmen notwendig, um die Verfassung ändern zu können. Es ist wahr, dass die Verfassung von 1978 durch eine überwältigende Mehrheit der Katalanen angenommen wurde. Aber welche Alternative hatten sie?


Die Lösung des katalanischen Problems ist nur durch einen Pakt zwischen den politischen Repräsentanten Kataloniens und dem spanischen Staat möglich. Es muss zu einer Vereinbarung kommen, die auf Verhandlungen und dem Konsens beider Seiten basiert. Das wurde schon mit dem neuen katalanischen Autonomiestatut von 2006 versucht. Das Statut von 1979 sollte aktualisiert werden, um es gegen die ständigen zentralisierenden Einmischungen seitens des spanischen Staates zu schützen, die seit der Regierung von José María Aznar in Gang gesetzt worden waren. Das katalanische Statut von 2006 wurde im spanischen Parlament verhandelt und verabschiedet, vom spanischen König unterzeichnet, und von den Katalanen in einem Referendum angenommen. Danach wurde das Statut aber Gegenstand einer Klage von der jetzt regierenden Volkspartei (Partido Popular) vorm Verfassungsgericht. 2010 erging ein Urteilspruch dieses Gerichts, der das katalanische Statut verstümmelte, in manchen Bereichen in die Selbstverwaltung Kataloniens hineinregierte, bis hin zu einem schlimmeren Zustand als in der Zeit des Postfrankismus. Das Verfassungsgericht ist ein hochpolitisiertes juristisches Organ, in dem z.B. der Vorsitzende ein ehemaliges aktives Mitglied der Fuerza Nueva (Neue Kraft: eine Partei der ultrarechte Anhänger von Franco) und zuletzt auch aktives Mitglied der PP war. Das Urteil von 2010 des Verfassungsgerichts baut eine unüberwindbare Mauer für die Katalanen auf; es ist ein Urteil das der Jurisprudenz die Hände bindet und es gibt keinen legalen Mechanismus, um dagegen anzugehen oder eine Revision zu erreichen.


Ab 2010 befindet sich die Selbstverwaltung Kataloniens in einer Sackgasse, und die Lage verschärft sich durch die Aggressivität der Regierung Rajoys, die ein Ausmaß erreicht hat, das seit der Franco Diktatur nicht mehr zu sehen war. Die Unabhängigkeitsbewegung wächst außerordentlich an, weil die Bürger feststellen, dass Katalonien innerhalb Spaniens keine Chance auf sein politisches und kulturelles Überleben hat.


Abgesehen von den Ursachen, die die Unabhängigkeitsbewegung beflügeln, können wir als Demokraten nicht akzeptieren, dass der spanische Staat uns das Recht, selbst zu entscheiden, mit der Ausrede verweigert , dass die spanische Legalität das nicht zulasse. Das Gesetz kann reformiert werden, wenn der politische Wille vorhanden ist. Das Gesetz an sich ist kein Synonym von Demokratie. Denn totalitäre Staaten bleiben totalitär, auch wenn sie Gesetze haben. Die Ignoranz der spanischen Regierung ist es, die uns in die jetzige Lage gebracht hat.


Wir Katalanen appellieren an das demokratische Bewusstsein der Europäer und bitten, dass diese auf die spanische Regierung einwirken, so dass sie den Willen der Katalanen, ihre Zukunft selbst zu entscheiden, akzeptiert. Europa kann sich nicht die Hände in Unschuld waschen. Die Haltung der Regierungen von Großbritannien und Kanada in Bezug auf Schottland und Quebec sollte als Modellbeispiel für Konflikte gelten, die all zu oft gewaltsam gelöst wurden. Wenn der ukrainische Konflikt eine Angelegenheit Europas ist, sollte der katalanische es umso mehr sein, da die Möglichkeit besteht, ihn friedlich zu lösen. Dänemark hat es verstanden und eine große Mehrheit des dänischen Parlamentes hat sich dafür ausgesprochen den politischen Konflikt zwischen Katalonien und Spanien durch einen friedlichen demokratischen Dialog zu lösen.

ANC Deutschland

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Katalonien hat das Recht auf eine Abstimmung

In einer Demokratie ist eines nur schwer zu rechtfertigen und daher kaum akzeptabel: den Bürgern eine Abstimmung zu verwehren. In Katalonien möchte die Mehrheit der Bevölkerung schon seit langem über die politische Zukunft ihres Territoriums abstimmen. Die Bürger möchten entscheiden, ob Katalonien Teil Spaniens bleiben soll oder der Moment gekommen ist, ein unabhängiger Staat und eigenständiges Mitglied der Gemeinschaft souveräner Staaten im Rahmen der EU zu werden. Das Streben nach Unabhängigkeit ist dabei keine Erfindung der Katalanen: Seit 2004 sind der EU dreizehn neue Staaten beigetreten, von denen sieben ihre Unabhängigkeit erst nach 1990 erlangten.

Die Bürger Kataloniens haben ihren Wunsch, abstimmen zu wollen, auf eine Art zum Ausdruck gebracht, die mich als Präsident des Landes besonders stolz macht. Sie haben friedlich, mit Gemeinschaftssinn und Einfallsreichtum demonstriert. Im September 2012 gingen in Barcelona 1,5 Millionen Bürger unter dem Motto "Katalonien, der nächste Staat Europas" auf die Straße. Im darauffolgenden Jahr waren es zwei Millionen Menschen, die eine 400 Kilometer lange Menschenkette bildeten. Und im vergangenen Jahr hat eine ähnlich große Zahl an Bürgern ein riesiges V auf den Straßen der Hauptstadt geformt. Für ein Land mit knapp 7,5 Millionen Einwohnern sind dies beeindruckende Zahlen. In Deutschland würde dies bedeuten, dass mehr als 19 Millionen Menschen auf die Straße gingen.

Die internationale Presse hat dies dokumentiert, und Experten zählen die Demonstration im vergangenen Jahr zu einer der größten der Weltgeschichte. Natürlich könnte man die genaue Höhe der Teilnehmerzahlen in Frage stellen, aber nicht das Ausmaß und die Stärke dieser Bürgerbewegung, die Mitglieder fast aller politischen Parteien vereint. Katalonien erlebt eine Volksbewegung, die trotz aller Unterschiede mit derjenigen vergleichbar ist, die vor 25 Jahren zum Fall der Berliner Mauer führte: Unerschütterlich und hartnäckig glauben die Bürger an ihre Sache. Die Geschichte wird zeigen, ob Katalonien vielleicht gerade dabei ist, neue Wege zur Lösung politischer und territorialer Konflikte zu entwickeln.

Unsere Bürger, von denen Umfragen zufolge 80 Prozent eine Volksbefragung befürworten - darunter auch viele Gegner der Unabhängigkeit -, stehen nicht allein mit ihrer wiederholten Forderung nach dem Recht auf Abstimmung. Im katalanischen Parlament haben 79 Prozent der Abgeordneten ihre Absicht bezeugt, abstimmen zu wollen, genauso wie 97 Prozent aller Bürgermeister Kataloniens und Tausende verschiedene Organisationen. Ein ganzes Land fordert, abstimmen zu dürfen, und die Menschen können nicht nachvollziehen, warum sie daran gehindert werden.

Die einzige Begründung, die der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine Minister wieder und wieder anführen: Eine solche Abstimmung wäre laut spanischer Verfassung nicht zulässig, weil Spanien unteilbar sei. Dieses Argument ist jedoch falsch: Die Unabhängigkeit ist zwar nicht in der Verfassung vorgesehen, aber ein Referendum ist lediglich nur ein vorbereitender Schritt in diese Richtung und würde erst einmal dazu dienen, die Meinung der Bürger einzuholen. Das Problem ist im Grunde nicht juristischer, sondern politischer Natur.

Müssen Bürger einem Gesetz dienen, oder sollte es nicht eher umgekehrt sein? Darf der spanische Staat ein Gesetz von 1978 über die heutige demokratische Legitimität stellen? Erkennt die spanische Regierung nicht, dass sie Spanien nicht zu einem Käfig machen kann? Die vierzig Jahre Diktatur, in denen über nichts abgestimmt und über nichts entschieden werden durfte, liegen lange zurück. Spanien sollte inzwischen mehr demokratische Reife zeigen.

Am 27. September wählen die Katalanen das nächste katalanische Parlament. Zum ersten Mal seit 1980 werden dies besondere Wahlen sein, denn sie werden zweifelsohne einen plebiszitären Charakter haben. Da die spanische Regierung und ihre Gerichte ein gemeinsam vereinbartes Referendum blockieren, wie es in Kanada und Großbritannien mit großer Selbstverständlichkeit und gegenseitigem Respekt durchgeführt wurde, bleibt uns Katalanen nur der Ausweg, die Parlamentswahlen als Instrument zu nutzen, um herauszufinden, ob die Gründung eines katalanischen Staates die notwendige Unterstützung in der Bevölkerung hat.

Die Parteien, die diese Option unterstützen, werden dies explizit in ihren Wahlprogrammen aufführen, so dass der Grad der Unterstützung unmissverständlich ermittelt werden kann. Falls das Ergebnis eindeutig ist, dann hat die neue Regierung ein demokratisches Mandat zu erfüllen. In diesem Fall werden wir den Aufbau der nötigen staatlichen Strukturen abschließen, um einen reibungslosen Übergang zu garantieren, und hoffen, mit der spanischen Regierung und der Europäischen Union über einen Zeitplan sowie die Bedingungen für die Gründung eines neuen europäischen Staates verhandeln zu können. Dann wäre uns eine so einfache und gleichzeitig komplizierte Sache wie die Ausübung der Demokratie gelungen. 

Artur Mas.

Der Autor ist Präsident der Generalitat von Katalonien.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.04.2015, Nr. 82, S. 10 

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Geschmacklose Tweets nach Airbus-Katastrophe

In Südfrankreich ist ein Airbus der Lufthansa-Tochter Germanwings abgestürzt. Behörden zufolge kamen alle 150 Insassen ums Leben. Angehörige der Verstorbenen sind in tiefer Trauer. Doch auf Twitter finden sich Menschen, die über die Tragödie lachen.

Nach dem Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525 herrscht tiefe Trauer bei den Angehörigen der Verstorbenen. Auch in den sozialen Medien finden sich zahlreiche Beileidsbekundungen.
Doch nicht alle scheint die Tragödie sonderlich zu berühren - ganz im Gegenteil. Auf Twitter gibt es einige User, die über den Tod der 150 Menschen lachen.

Solche menschenverachtenden Tweets zur 4U9525-Tragödie finden sich auf Twitter. Twitter/ @JosepMPages

So schreibt der Nutzer Javi: "Der Flugzeugabsturz erscheint mir ein Glücksfall, sofern Katalanen an Bord waren." Ein anderer User reagiert ebenfalls menschenverachtend: "Machen wir kein Drama daraus, denn auf den Flugzeug befanden sich Katalanen, keine Menschen."
Nutzer Mancuso schreibt: "Ein Flugzeug voller Katalanen und Deutscher, das in Frankreich abstürzt" - und fügt das Hashtag hinzu: "#Winwinwin".

Quelle: Focus.dehttp://www.focus.de/panorama/welt/flug-4u9525-unfassbar-freude-auf-twitter-zur-4u9525-tragoedie_id_4567193.html

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Zwei Katalanen müssen 900€ Strafe zahlen, weil sie ein Foto vom spanischen König verbrannt haben

Guifré Peguera Comas und Jordi Nogué Hernández wurden am vergangenen 2. Oktober von der Audiencia Nacional verurteilt, einem Gericht, das für besonders schwere Straftaten zuständig ist. Sie mussten 900€ Strafe zahlen, weil sie ein Foto des König Juan Carlos während des Katalanischen Nationalfeiertags in Mataró verbrannt haben.

Das Urteil bestätigt, dass sie eine “beleidigende” und “vorsätzliche” Tat begangen haben um “die Krone zu entehren”, weil diese “Symbol für die Einigkeit Spaniens und die Dauerhaftigkeit des Staates” ist. Der Kläger verlangte, dass sie wegen Beleidigung der Krone zu 10800€ Strafe verurteilt werden sollen.

Während des Prozess haben die beiden Studenten zugegeben, dass sie an der Tat beteiligt waren, obwohl sie angaben, dass nicht sie direkt das Abbild des Monarchen in Brand gesetzt haben. Nach den Angaben von Jordi Nogué hat er selbst das Foto dabei gehabt, während Guifré Peguera es mit Alkohol zum Anzünden übergossen hat -- aber keiner von beiden hat es angezündet. “Wenn ich es getan hâtte, würde ich es zugeben und ich würde es wieder tun. Aber ich war es nicht,” sagte Nogué.

Die beiden Katalanen argumentierten, dass die Tat während einer pro-Unabhängigkeits- und anti-Monarchie-Veranstaltung stattfand, weil diese seit “299 Jahren das katalanische Volk unterdrückt”. Die Personen, die demonstriert hatten, wurden vom Gericht identifiziert und wurden zu 300€ Strafe verurteilt, weil sie sich ohne Erlaubnis versammelt haben.

Wie man es von den Prozessen vor der Audiencia Nacional schon kennt, bei denen die Angeklagten oder Zeugen von ihrem Recht Gebrauch machen, Katalanisch zu sprechen, hat der Übersetzer immer wieder gezeigt, dass er diese Sprache nicht versteht. In diesem Falle hat er “menys” (“weniger”) als “mehr” übersetzt.

Die Verteidigung, die schon angegeben hat, dass sie Berufung einlegen wird, hat daran erinnert, dass es 2008 einen identischen Fall gab, bei dem die Straftat nur “Störung der öffentlichen Ordnung” war.
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Wir brauchen eine parlamentarische Mehrheit der Independentisten um der internationalen Gemeinschaft erklären zu können, dass wir einen Staat gründen wollen und es ist dringend dies jetzt zu tun

Können Sie uns Ihre persönliche Entwicklung in Bezug auf die katalanische Frage vorstellen? Wurden Sie hier von kulturellen, sozialen, ökonomischen, historischen Aspekten oder durch Familientraditionen beeinflusst?:

Ich bin Independentist seit ich ein politisches Bewusstsein erinnern kann und seitdem mich Themen, die unsere Gesellschaft betreffen, interessieren. In der Tat, ich erinnere mich noch an den Tag, an dem ich begann mich für die Unabhängigkeit zu interessieren. Es war im Jahr 1992- ich war noch sehr klein, 10 Jahre alt- als einige Independentisten im Zuge der Operation Garzón (1) verhaftet wurden, dachte ich: „Sie haben einige von uns verhaftet“. So, nehme ich an, fühlt es sich sicherlich an, wenn man sich mit etwas identifiziert, wahrscheinlich nicht sehr rational in diesem Moment. Mit der Zeit beteiligte ich mich bei der Jugend von ERC. Ich bemerkte, dass es nicht nur um die Frage von Verteidigung von Identität und Sprache ging, sondern auch um das Recht der katalanischen Gesellschaft sich nach eigenen Bedürfnissen in jeder Hinsicht (Wirtschaft, Energie, Soziales und natürlich auch Kulturelles) zu organisieren.

Welche Vor- und Nachteile sehen Sie in einer einheitlichen und einer getrennten Wahlliste?:

Der Hauptvorteil einer gemeinsamen Liste liegt darin, dass sie, in einer Wahl mit plebiszitärem Charakter, den Konkurrenzkampf der Parteien um den überzeugtesten Independentisten vollständig eliminiert. Hier sollte sie tatsächlich quer, d.h. von den Christlichen Demokraten (UDC) bis zur CUP, vereinheitlicht werden.

Aus meiner Sicht ermöglichen mehrere verschieden Listen es mehr Wähler anzusprechen, da die Diversität, die es in einem Land gibt, berücksichtigt wird. Auch wenn die Independentisten auf eine Wahl um die Unabhängigkeit anstreben, so wählen die Wähler doch aus verschiedenen Gründen. Also müssen wir alle möglichen Mechanismen anbieten um die verschiedenen Empfindungen ansprechen zu können.

Jetzt führen Oriol Junqueras und Mas die Verhandlungen. Es sollten sich aber alle Parteien zusammensetzen und sprechen. Alles miteinander zu verknüpfen ist nicht einfach.

Sollte sich Katalonien morgen in einen Staat verwandeln, welche Aspekte wären als die dringendsten betrachtet, die geändert werden müssen?:

Zunächst das komplette System der Justiz, denn das spanische ist langsam, ungerecht und funktioniert nicht. So sollten auch Regulierungsmechanismen von Märkten geändert werden, denn derzeit – zu Spanien dazugehörend – sind sie von denen in Beschlag genommen worden, die sie eigentlich kontrollieren sollen (Banken, Energieproduzenten etc.).

Ein weiterer Aspekt im Zusammenhang mit der Fassung einer katalanischen Verfassung ist, diese als partizipativ zu gestalten. Die Verfassung soll flexibel sein um sich an die Änderungen anpassen zu können, die in einer Gesellschaft möglich sind. Die aktuelle (spanische) ist sehr rigide, auch wenn sie auf eine sehr verbiegbare Weise interpretierbar ist.

In welchen Aspekten – im Konkreten – würden sich die aktuelle Situation des Autonomiestatuts von einem katalanischen Staat unterscheiden? (Zum Beispiel würde ich einen Ansatz von ernsthaften und effizienten Rechtsgrundlagen gegen Tierquälerei oder geschlechtsspezifischer Gewalt fordern)

Sobald die Unabhängigkeit proklamiert wurde und als sozialer Notfall sollte zunächst das Thema der Zahlungsausfälle von Hypotheken behandelt werden. Es muss ein Gesetz kreiert werden, dass die in Zahlungsgabe der Immobilie und somit eine zweite Chance erlaubt (wir schlugen einen Entwurf im Parlament und im Kongress vor und sie kippten es uns). Dies sollte eines der ersten Elemente sein, denn viele Familien sind zu wirtschaftlichem Ausschluss verdammt, gezwungen, das ganze Leben schwarz zu arbeiten und somit nie wieder Füße auf festem Boden zu bekommen.

Außerdem sollte die öffentliche Verwaltung maximalst vereinfacht werden. Die derzeitige ist sich sehr verpflichtet gegenüber dem Bürger und das ist auch gut, aber in vielen Gelegenheiten paralysiert sie die Aktivitäten, die die Bürger selbst unternehmen möchten. Einige Verfahren sollten eliminiert, andere vereinfacht und neue, effizientere gesucht werden.

Wie bewerten Sie die Internationalisierung des Prozesses und was könnte man Ihrer Meinung nach verbessern?:

Der wichtigste und positivste Punkt ist, das es eine Internationalisierung des Prozesses gab und diese sich basierend auf den großen Mobilisierungen der Bürger jeweils an den 11. Septembern und dem partizipativem Prozess vom 9. November vollzog.

Über verbesserungsfähige Aspekte sprechend muss man sagen, dass Diplocat eine wichtige Arbeit übernimmt, aber es sind Aufgaben der öffentlichen Diplomatie, nicht der offiziellen Diplomatie. Ich will damit sagen, man kann mit Regierungen reden, aber vor allem sollte man sich auf die zivile Gesellschaft konzentrieren. Was wir benötigen ist eine parlamentarische Mehrheit mit einem Mandat für die Unabhängigkeit, die der internationalen Gemeinschaft erklärt, dass wir einen Staat gründen wollen. Und ich glaube es ist dringend dies jetzt zu tun.

Das Problem ist, dass es immer noch eine interne Angelegenheit ist, aber sie wird es nicht mehr sein sobald es externe Interessen betrifft. Die internationale Gemeinschaft wird uns nicht unterstützen weil wir Recht hätten oder weil wir so sympathisch wären, sondern weil ihre Interessen in Gefahr wären, wenn sich der Konflikt verlängert. Welche Interessen? Jene der ausländischen multinationalen Unternehmen und die Stabilität des Euros zum Beispiel. Katalonien ist eine größere Wirtschaft als die griechische und die Ereignisse in Griechenland haben der Eurozone geschadet. Folglich ist es von keinem Interesse, wenn die katalanische Wirtschaft unter Spannung stünde aufgrund von Politik. Die Regierungen sind in der Tat an diesem Thema interessiert, denn nie zuvor haben wir so viele Anfragen für Informationen von Seiten der Konsulate und Außenministerien erhalten. Heute bewegen sie sich noch auf nicht-öffentlichen Niveaus, aber sowie wir fortschreiten – ab den Wahlen – wird das Interesse steigen. Zunächst werden sie einen internen Wandel (wirtschaftliches Übereinkommen, Modifizierung der Verfassung) fordern, da sie keine Grenzen verändern oder hinzufügen wollen. Aber wir müssen uns in unserem Wunsch nach Unabhängigkeit standhaft halten und müssen von der internationalen Gemeinschaft fordern, dass sie in einem Referendum über die Unabhängigkeit, in dem die Katalanen abstimmen können und welches von Katalonien, Spanien und der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird, vermittelt oder die Unabhängigkeit unilateral erklären. Die erste Option ist für uns die günstigere als die zweite, da die Anerkennung sehr wichtig ist.

Können Sie die Autonomie aussetzen?:

Sie können, aber es wäre verfassungswidrig. Nach der Verfassung, dürfen Autonomien nicht ausgesetzt werden. Sie können eingreifen und die Kontrolle über die Mossos d’Escuadra (Anm. Übersetzung: Polizei) oder die Gewalt über Bildung übernehmen, aber die Auflösung des (katalanischen) Parlaments kann nur der Präsident der Generalitat einleiten. Artikel 155 der Verfassung autorisiert die spanische Regierung nur katalanischen Beamten direkte Anweisungen zu geben. Sie ist nicht autorisiert die Kontrolle über das (katalanische) Parlament zu übernehmen und so wird die demokratische Vertretung weiterhin bestehen bleiben.

Sollten sie die Autonomie aussetzen, dann würden sie hiermit das Autonomiestatut, welches Bestandteil einer Reihe von spanischen Gesetzen ist, verletzen und dies wäre nur in dem Fall des Ausrufs des Ausnahmezustands möglich. In diesem Fall würden Grundfreiheiten abgeschafft und es würde sich auf die Wirtschaft auswirken, da Investitionen abgezogen werden, sich Grenzen schließen etc..

Auf der anderen Seite, wurde bereits in die Autonomie eingegriffen, denn Herr Montoro ist derjenige, der über den Haushaltsetat entscheidet und das Verfassungsgericht ist die Institution, die die von uns kreierten Gesetze kippt.

Wenn wir alles gut machen, dann werden sie es schwierig haben, nicht sich selbst Schaden zuzufügen.

In einem anderen Interview sagte ich einmal, dass wir Bürger den Politikern vertrauen müssen. Können wir darauf vertrauen, dass der Prozess in guten Händen ist?

Es bleibt uns nichts anderes übrig als darauf zu vertrauen. Ich bin davon überzeugt, dass, wenn Präsident Mas heute etwas anderes verteidigt als ich von Seiten ERC, dann tut er das in der Überzeugung, es sei das Beste für das Land. Aus diesem Grund ohne Empathie wird es keine Übereinkunft geben. Wenn du dir dessen bewusst wirst, dann wird es leichter sein zu einer Einigung zu gelangen.

Wir müssen uns gegenseitig vertrauen. Die politischen Parteien müssen der zivilen Gesellschaft vertrauen und umgekehrt. Dieses System vom Gleichgewicht der Macht funktioniert in Demokratien sehr gut und ich glaube an den Prozess. Im Prinzip ist es das Spiegelbild des Staates, den wir konstruieren wollen. Wenn wir dieses Gleichgewicht halten, in dem es eine politische aber auch eine zivile Führung gibt, dann existiert ein gewisses Vertrauen und alles wird funktionieren.

Pere Aragonés, Abgeordneter vom katalanischen Parlament für ERC @perearagones

Diese Interview wurde durchgeführt von Aïda Fadrique @gatadenit

(1) Die Operation Garzón war ein Polizeieinsatz, der aus der Festnahme von 45 Personen mit Verbindungen zum katalanischen Separatismus bestand. Sie stehen unter Verdacht, Mitglieder der bewaffneten Gruppen „Terra LLuire“ zu sein, obwohl diese bereits seine Auflösung gekannt gegeben hatte. Achtzehn der Festgenommenen wurden wegen Mitgliedschaft an der bewaffneten Organisation verurteilt. 2004 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den spanischen Staat aufgrund von Berichten über Folter verurteilt.

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Noch immer wird auf eine offizielle Entschuldigung von der spanischen Regierung gewartet!

Am 15. Oktober 2008 veranstaltete die Menschenrechtsorganisation gemeinsam mit dem Büro des Vizepräsidenten der katalanischen Regierung in Barcelona ein Akt zur Wiedergutmachung und zu Gedenken an den Ex-Präsidenten Katalonien, Lluis Companys. Dabei waren unter Anderen die deutsche Konsulin Christine Gläser und der französische Konsul Pascal Brice anwesend.

Für Pascal Brice war die Deportation Lluis Companys' eine deutsche Handlung auf französischem Territorium, die von den Historikern unter allen Umständen aufgeklärt und die Verantwortlichen herausgefunden werden müssten! Die deutsche Konsulin bat daraufhin noch einmal in aller Form um Entschuldigung, wenngleich, wie sie erinnerte, bereits auch Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl bei einem Treffen mit Katalonien Ex-Präsident Jordi Puyol ganz offiziell um Entschuldigung für dieses Verbrechen der Gestapo bat . 

Im Sommer 1940 wurde der damalige katalanische Präsident Lluis Companys in Frank-reich verhaftet, wo er sich zu jenem Zeitpunkt im Exil aufhielt. Kurze Zeit später über-ließen französische Behörden und die deutsche Gestapo Companys an Verantwortliche der Franco-Diktatur. Diese verurteilten ihn zum Tode und ermordeten ihn kurz darauf. Am vergangenen 15. Oktober war der 74. Jahrestag seine Hinrichtung. 

Noch immer wird auf eine offizielle Entschuldigung von der spanischen Regierung gewartet!

An der Veranstaltung nahm ebenfalls der damalige katalanische Vizepräsident Josep Lluis Carod Rovira teil 
und erklärte, dass nach wie vor ausstehe, dass endlich auch Spanien von offizieller Seite Stellung dazu nehme und die Verurteilung Companys' annulliere.

Am 15. Oktober 2009 erinnerte der Bearter katalanischen Regierung in einer außer-ordentlichen Versammlung daran, dass man die Aufhebung des Urteils gegen den Ex-Präsident gefordert habe, die zu seinem Tode führte und auch dem Generalstaatsanwalt Spaniens vorgetragen wurde.

"Wir haben gesagt, wir werden nicht ruhen und es gäbe auch keinerlei Grund dafür, ehe wir nicht die Aufhebung dieses Urteils erreicht haben!“ sagte daraufhin der 128. Präsident der katalanischen Regierung, Montilla! Er betonte ebenfalls, dass dies eine Geste sei, die die katalanische Regierung erwarte und ein letzter Schritt um auch das katalanischer Volk dies betreffend zufrieden zu stellen. In diesem Zuge erinnerte er daran, dass Lluis Companys starb, während er offiziell das Amt des katalanischen Präsidenten bekleidete und wurde einzig aus diesem Grunde von der Franco-Regierung hingerichtet.

Er fügte hinzu, das katalanische Volk habe dies verziehen, aber verzeihen solle man nicht mit vergessen verwechseln, es gäbe nach wie vor ein offenes Kapitel in der Ge-schichte, welches man mit Würde und Anstand schließen sollte!

So wäre, nach Aussage Montillas die Annullierung dieses Urteiles gegen den Ex-Präsident, eine ethische, politische und zu zugleich historisch Bestrebung und es gäbe nun eine rechtliche Chance dazu, die man nicht verstreichen lassen sollte.

Schließlich verwies er ebenfalls auf die politischen Anstrengungen vieler Personen und Organisationen und erinnerte an das Engagement so vieler Katalanen, die auf einen Moment wie diesen 70 Jahre gewartet hätten.

Mit dem Einverständnis de katalanischen Parlamentes hatte der Generalstaatsanwalt beim obersten spanischen Gericht beantragt, dass dieses Urteil überprüft werden solle.

Einen Antrag auf Revision eines solchen Urteils kann nur derVerurteilte selbst, dessen Verwandte oder der Staatsanwalt einreichen. Gemäß der Strafprozessordnung ist der oberste spanische Gerichtshof zuständig wenn es darum geht, angefochtene Urteile neu zu bewerten und wenn nötig aufzuheben.

Im Jahr 2010 stufte die spanische Regierung die Aufhebung des Urteils als "juristisch unmöglich" ein. Die spanische Vizepräsidentin María Teresa Fernández de la Vega, sagte dazu, man werde nicht darüber nachdenken, das Urteil gegen den katalanischen Ex-Präsidenten Lluis Companys zu annullieren.

Übersetzt von Daniel Kahl

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