Noch immer wird auf eine offizielle Entschuldigung von der spanischen Regierung gewartet!

Am 15. Oktober 2008 veranstaltete die Menschenrechtsorganisation gemeinsam mit dem Büro des Vizepräsidenten der katalanischen Regierung in Barcelona ein Akt zur Wiedergutmachung und zu Gedenken an den Ex-Präsidenten Katalonien, Lluis Companys. Dabei waren unter Anderen die deutsche Konsulin Christine Gläser und der französische Konsul Pascal Brice anwesend.

Für Pascal Brice war die Deportation Lluis Companys' eine deutsche Handlung auf französischem Territorium, die von den Historikern unter allen Umständen aufgeklärt und die Verantwortlichen herausgefunden werden müssten! Die deutsche Konsulin bat daraufhin noch einmal in aller Form um Entschuldigung, wenngleich, wie sie erinnerte, bereits auch Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl bei einem Treffen mit Katalonien Ex-Präsident Jordi Puyol ganz offiziell um Entschuldigung für dieses Verbrechen der Gestapo bat . 

Im Sommer 1940 wurde der damalige katalanische Präsident Lluis Companys in Frank-reich verhaftet, wo er sich zu jenem Zeitpunkt im Exil aufhielt. Kurze Zeit später über-ließen französische Behörden und die deutsche Gestapo Companys an Verantwortliche der Franco-Diktatur. Diese verurteilten ihn zum Tode und ermordeten ihn kurz darauf. Am vergangenen 15. Oktober war der 74. Jahrestag seine Hinrichtung. 

Noch immer wird auf eine offizielle Entschuldigung von der spanischen Regierung gewartet!

An der Veranstaltung nahm ebenfalls der damalige katalanische Vizepräsident Josep Lluis Carod Rovira teil 
und erklärte, dass nach wie vor ausstehe, dass endlich auch Spanien von offizieller Seite Stellung dazu nehme und die Verurteilung Companys' annulliere.

Am 15. Oktober 2009 erinnerte der Bearter katalanischen Regierung in einer außer-ordentlichen Versammlung daran, dass man die Aufhebung des Urteils gegen den Ex-Präsident gefordert habe, die zu seinem Tode führte und auch dem Generalstaatsanwalt Spaniens vorgetragen wurde.

"Wir haben gesagt, wir werden nicht ruhen und es gäbe auch keinerlei Grund dafür, ehe wir nicht die Aufhebung dieses Urteils erreicht haben!“ sagte daraufhin der 128. Präsident der katalanischen Regierung, Montilla! Er betonte ebenfalls, dass dies eine Geste sei, die die katalanische Regierung erwarte und ein letzter Schritt um auch das katalanischer Volk dies betreffend zufrieden zu stellen. In diesem Zuge erinnerte er daran, dass Lluis Companys starb, während er offiziell das Amt des katalanischen Präsidenten bekleidete und wurde einzig aus diesem Grunde von der Franco-Regierung hingerichtet.

Er fügte hinzu, das katalanische Volk habe dies verziehen, aber verzeihen solle man nicht mit vergessen verwechseln, es gäbe nach wie vor ein offenes Kapitel in der Ge-schichte, welches man mit Würde und Anstand schließen sollte!

So wäre, nach Aussage Montillas die Annullierung dieses Urteiles gegen den Ex-Präsident, eine ethische, politische und zu zugleich historisch Bestrebung und es gäbe nun eine rechtliche Chance dazu, die man nicht verstreichen lassen sollte.

Schließlich verwies er ebenfalls auf die politischen Anstrengungen vieler Personen und Organisationen und erinnerte an das Engagement so vieler Katalanen, die auf einen Moment wie diesen 70 Jahre gewartet hätten.

Mit dem Einverständnis de katalanischen Parlamentes hatte der Generalstaatsanwalt beim obersten spanischen Gericht beantragt, dass dieses Urteil überprüft werden solle.

Einen Antrag auf Revision eines solchen Urteils kann nur derVerurteilte selbst, dessen Verwandte oder der Staatsanwalt einreichen. Gemäß der Strafprozessordnung ist der oberste spanische Gerichtshof zuständig wenn es darum geht, angefochtene Urteile neu zu bewerten und wenn nötig aufzuheben.

Im Jahr 2010 stufte die spanische Regierung die Aufhebung des Urteils als "juristisch unmöglich" ein. Die spanische Vizepräsidentin María Teresa Fernández de la Vega, sagte dazu, man werde nicht darüber nachdenken, das Urteil gegen den katalanischen Ex-Präsidenten Lluis Companys zu annullieren.

Übersetzt von Daniel Kahl

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In Spanien gibt es keine Gewaltenteilung

Im Angesicht der aktuellen Lage ist es wichtig, dass die Welt weiß, dass die Dinge in Spanien nicht so demokratisch ablaufen, wie es scheint.

Das spanische Verfassungsgericht -- das bei Verfassungsangelegenheiten das letzte Wort hat und zur Aufgabe hatte, über die Einsprüche gegen das katalanische Volksabstimmungsgesetz und die Volksabstimmungsverordnung vom 9. November zu entscheiden -- scheint nicht mehr unvoreingenommen zu sein. Dieses Gericht besteht aus zwölf Mitgliedern (Richtern und Juristen von anerkannter Erfahrung und Befähigung), die von den folgenden Gruppen ausgewählt werden: vier vom Kongress (politisches Organ), vier vom Senat (ebenfalls politisches Organ), zwei von der Staatsregierung (noch politischeres Organ) und zwei vom Generalrat der rechtsprechenden Gewalt. Danach werden sie vom spanischen König ernannt.

Wie kann es sein, dass die, die über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden, Teil des politischen Apparats sind? Wer kann uns versichern, dass diese Richter keine Anweisungen von der Regierung bekommen? Wie kann Spanien vorgeben, eine Gewaltenteilung zu haben -- eine Praxis, die sich in Europa seit der Französischen Revolution etabliert hat?

Seien wir mal ehrlich: in Spanien gibt es keine Gewaltenteilung. Man kann sogar sagen, dass es nie eine gab! In Spanien macht die Exekutive die Gesetze und Urteile; die Legislative glaubt, dass sie Urteile fällen und ausführen kann, und die Judikative bekommt direkte Befehle vom Rest.

Was garantiert uns, dem katalanischen Volk, dass die Einsprüche, die jetzt dem spanischen Verfassungsgericht vorliegen, jemals unparteiisch und gerecht behandelt werden? Gar nichts!

Spanien versucht nach Außen das Bild eines demokratischen Rechtstaates aufrechtzuerhalten, aber im Inneren stinkt es nach Diktatur.

Judit Clarasó, Juristin

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Frei sein, zu entscheiden -- Entscheiden, frei zu sein

Ich erinnere mich an ein Interview mit einem bekannten katalanischen Geschäftsmann, der sich der sozialen Verantwortung der Unternehmen stets sehr bewusst war, die oft bloß als Marketinginstrument ohne Seele verwendet wird. Dieser Geschäftsmann versicherte, dass “wir Menschen dazu verurteilt sind, gute Jungs zu sein”. In diesen Zeiten, in denen mein Land lebt, kam mir meine wahre Heimat in den Sinn: Katalonien. Diese mediterrane und europäische Nation, die mehr als tausend Jahre Geschichte hat, verlangt ohne Ende die Ausübung der Demokratie -- das heißt, über seine Zukunft frei zu entscheiden. Aber Spanien lehnt dies ab. Ja, Spanien lehnt es ab, offensichtlich ohne zu wissen, dass die Menschen dazu verdammt sind, gut zu sein UND demokratisch zu handeln. Und ich rede hier von Menschen und nicht von Staaten, Ländern oder Nationen, denn am Ende sind diese alle Ansammlungen von Menschen.

Was will eine große Merkmal der Katalanen also wirklich? Natürlich frei sein, oder -- falls es Ihnen besser gefällt -- frei sein zu entscheiden ohne mehr als das Wesen der Demokratie anzuwenden: die Wahl. Wenn ich mich als frei ansehe, habe ich die Möglichkeit zu entscheiden und wenn ich entscheide, dann Übe ich meine Freiheit aus. Und von dort aus hängt das, was entschieden wird, schon von der Freiheit ab: egal ob es eine Union mit Spanien ist oder das Wiedererlangen der Unabhängigkeit, die uns vor genau 300 Jahren mit Waffen entrissen wurde.

Viele Male schon wurden wir gewarnt, dass Probleme nicht mit einfachen Lektüren gelöst werden und dass man normalerweise in die Analyse eintauchen muss. Richtig. Aber oft ist es auch die einfache Lektüre, die einfache Reflexion, die die Situation klärt und fast objektiv betrachten lässt. Wenn Spanien Katalonien nicht erlaubt, über seine Zukunft zu entscheiden, dann ist das, weil Spanien Katalonien für niedriger hält -- genauso, wie über Jahrhunderte hinweg die Weißen die Schwarzen für niedriger hielten, bis die Gleichheit ihrer Rechte anerkannt wurde. So einfach ist es.

Und Katalonien ist müde. Wie die schwarze Bürgerin Rosa Parks 1955 in einen Bus gestiegen ist und sich auf einen Platz für Weiße setzte, weil sie sich dazu entschloss, frei zu sein ihren Hintern dort zu platzieren, wo sie möchte und sich auch frei dazu fühlte, genau das zu tun -- genau so zieht Katalonien den Emanzipationsprozess durch. Katalonien handelt so, weil es sich nicht als niedriger fühlt oder ansieht und behandelt Spanien deshalb wie einen Gleichgestellten.

Die spanischen Machthaber sehen die Wahlurnen wie Panzer und -- um Ramon Muntaner frei zu zitieren, den Autor einer der großen Chroniken des Mittelalters, die politische, familiäre und militärische Gegebenheiten von einigen der größten katalanischen Könige beschreiben -- die Katalanen werden genauso “mit Freude und Lust in den Kampf ziehen, so wie die anderen es mit Kraft und Angst tun”. Wenn man “in den Kampf ziehen” mit “zu den Wahlurnen gehen” austauscht, dann hat man eine exakte Beschreibung dessen, was inmitten des Jahres 2014 in Spanien passiert. Besser gesagt, sie gehen nicht einmal zu den Wahlurnen, wenn das Thema sie nicht interessiert.

Und das wird in Madrid entschieden, um genau zu sein im Abgeordnetenhaus, wo der Alkohol, den die Herrschaften einnehmen, vom spanischen Staat subventioniert wird. Ja, am selben Ort wo ohne die spanische Verfassung zu respektieren, die die Gebietseinheit festlegt, bis zum Überdruss wiederholt wird, dass es keine Demokratie gibt und vergessen wird, dass das Vereinigte Königreich, das keine Verfassung hat, Schottland erlaubt am kommenden 18. September 2014 eine Volksabstimmung durchzuführen. Außerdem wird vergessen, dass 1714 das gesamte katalanische Verfassungssystem in die Luft gejagt wurde und die wenigen übrigen Exemplare der letzten Verfassung, die 1706 verabschiedet wurde, öffentlich verbrannt wurden, um sich über die Katalanen lächerlich zu machen. Das heißt, dass die Katalanen eine Verfassung hatten, die buchstäblich von den Vorgängern derer vernichtet wurde, die sich heute damit rühmen, eine zu haben als wäre es eine heilige Schrift.

Ich sage dies, weil vor der Abdankung des König Juan Carlos I zugunsten von Felipe VI -- derjenige, der Katalonien 1714 vernichtete war Felipe V -- Spanien vor den Spiegel gestellt wurde und man sah wie hässlich und angsteinflößend es in Wirklichkeit ist. Und weil hier die Schuld nicht mehr auf die Katalanen geschoben werden kann, weil es ein Teil Spaniens war, das die Volksabstimmung verlangt hat, um zwischen Monarchie und Republik zu entscheiden. Und weil in genau diesem Moment die spanische Regierung auf ihre Bürger genauso wie auf die Katalanen regiert hat: “die spanische Verfassung sieht eine Monarchie vor und Ende.” Ach, und Sie haben es wahrscheinlich übersehen: am 19. Juni, dem Tag der Krönung von Felipe VI, war es 307 Jahre her, dass sein Vorgänger Felipe V die Stadt Xàtiva im alten Königreich von Valencia zerstört und niedergebrannt hat um sie umzutaufen auf “Nueva Colonia de San Felipe”, weil sie ihre Chartas und Verfassungen verteidigt hat.

Klingt wie eine Absichtserklärung, oder?


David de Montserrat i Nonó

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Verspanischen in Katalonien

In ein paar Tagen wird die Präsidentin der Junta von Andalusien nach Katalonien gehen, um dort Kampagne gegen die für November einberufene Volksabstimmung der Regierung der Generalitat zu machen. Zusammen mit Rajoy und Rubalcaba wird Susana Díaz den Dreizack der PPSOE vervollständigen, der die Aufgabe hat, die Katalanen, alle Spanier und ganz Europa davon zu überzeugen, dass das Streben der Katalanen, selbst zu entscheiden, nicht verwirklicht werden kann.

Unserer Susana ist Andalusien zu eng und sich mit den Problemen Andalusiens zu beschäftigen erfüllt ihre Bestrebungen nicht. Seitdem sie aus dem Parteiapparat in das Zentrum der Farce gesprungen ist, in die sich die Politik verwandet halt, arbeitet sie daran, innerhalb und ausserhalb der PSOE prominent zu werden und einen spanischen Jakobinismus auszuüben, wie er in der Partei schon lange Tradition ist. Genauso wie die Idee eines “neuen Produktionsmodells” aufgegeben zu sein scheint und sieht die andalusische Zukunft wiederrum danach aus, dass wir ein untergeordnetes Land bleiben, fast eine interne Kolonie, mit einer Wirtschaft, die auf Minen- und Bauarbeiten basiert (und eventuell auch dem Tourismus) -- und Frau Präsidentin bleibt alle Zeit der Welt sich in der Flagge einzuwickeln und “Spanien zu verteidigen”. Dies macht sie in der heutigen Missionsregion, in Katalonien, wie eine neue Agustina de Aragón, um zu verspanischen und dem katalanischen Volk das Entscheidungsrecht zu verweigern.

Es scheint, dass sie Propaganda macht für diese federale Option die ihre Partei jetzt verteidigt und von der keiner, auch nicht die innerhalb der Partei, weiß, woraus sie besteht. Und sie traut sich auch noch ganz besonders die Andalusier anzusprechen, die nach Katalonien auswandern mussten und die jetzt -- die Auswanderer und ihre Kinder -- Mitglieder dieser Nation sind und trotzdem sich weiter als Andalusier fühlen können (etwas das die, die Nation mit Staat und sozialer Integration und daraus folgendem Verlust der kulturellen Identiät verwechseln, nicht verstehen): das sind dieselben, denen sie jetzt das Recht verweigert, sowohl Andalusier als auch Katalanen sein zu können. Sie versucht sie davon zu überzeugen, eine Art Lerrouxismus anzunehmen und sich wie Spanier der Fünften Kolonie zu benehmen. Das scheint mir ein schmutziges und gefährliches Maneuver. 

Während der zwei rechten Jahre der Zweiten Republik, als der Präsident der Generalitat, Lluís Companys, und andere katalanische Machthaber im Gefängnis von El Puerto de Santa María saßen, weil sie den katalanischen Staat ausgerufen haben, besuchten Blas Infante und liberal-nationalistische Andalusier sie mehrmals und verteidigten sie öffentlich. Hat irgendjemand darüber Zweifel, welche Position heute der, den alle “Vater der andalusischen Heimat” nennen, vertreten würde bezüglich des Rechts zur Entscheidung, das die Mehrheit der Katalanen verlangt? (Falls jemand nicht der Meinung ist, dass es sich um eine Mehrheit handelt oder nicht daran glaubt, dass die, die für dieses Recht kämpfen, dies nicht unbedingt für die Freiheit tun, sollte die Volksabstimmung unterstützen und so seine Zweifel loswerden.)

Das Einschreiten in Katalonien von Susana Diaz, die heute nicht nur eine der Hauptanführer in der PSOE (was einiges darüber aussagt, wie sich diese Partei entwickelt hat), sondern auch die amtierende Präsidentin von Andalusien ist, entspricht nicht den andalusischen Interessen. Unter anderem, weil es ignoriert, dass als ein Volk, als eine “nationale Realität” (ein Ausdruck aus dem aktuellen Autonomiestatut), Andalusien das selbe Recht hat wie andere Völker -- das Recht über sich selbst zu entscheiden (wie es Katalonien jetzt tun möchte) -- wenn genug Andalusier das wollten. Um zu entscheiden ob wir um die tiefgehenden Veränderungen zu ermöglichen, die wir brauchen (was die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Politik angeht) einen Staat, einen Staatenbund (wie Infante es wollte) oder das aktuelle Modell benötigen, oder nicht. Es ist gerechtfertigt, uneinig zu sein darüber, was angebracht wäre und was ein Fehler und jede Entscheidung sollte auf rigorosen, externen Forschungen über die jeweiligen Konsequenzen basieren, aber man kann keinem Volk verbieten, seine mehrheitliche Meinung öffentlich und frei auszudrücken und dass diese auch respektiert wird. Sei es Kosovo, Westsahara, Schottland, Katalonien... oder Andalusien. Denn es ist einfach ein demokratisches Grundrecht (welches, zufälligerweise, auch die PSOE anerkannte bis zu ihrer politischen Transition).

Dass die Konstitution von ’78 den multinationalen Charakter des spanischen Staates nicht anerkennt ist ein sehr schlechtes Argument um das Referendum des 9. Novembers in Katalonien zu disqualifizieren. Es reflektiert nur die demokratischen Defizite der Konstitution, was dieses und andere Themen angeht. Und entblößt ihren starken spanisch-nationalistischen Charakter. Wenn Zapatero und Rajoy in einer Nacht einen der Artikel ändern konnten, um ihren Finanzhaushalt durchzubringen, dann kann niemand sagen, dass man sie nicht was dieses Thema angeht reformieren kann -- ein Thema, das alle Nationen der Halbinsel und ihr Zusammenleben angeht. Wenn keine Gesetzesreformen gemacht werden, um das demokratische mit dem legalen zu vereinbaren, dann nur, weil es niemand zulassen will. Auch was das angeht sind sich die PP und PSOE vollkommen einig.

Isidoro Moreno Navarro, Professor der Sozial- und Kulturanthropologie in Sevilla.

Preise: “Premio Andalucía de Investigación Plácido Fernández Viagas sobre Temas Andaluces” (2001) und “Premio Internacional Etno-demo-antropológico Giuseppe Pitré” (2005) und “Premio Fama” der Universität von Sevilla.

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Madrid wird einem Besetzer von 1714 ein Denkmal setzen

Admiral Blas de Lezo nahm an den Bombardierungen von Seiten der Bourbonen während der Besetzung von Barcelona teil.

Das Rathaus von Madrid mit Bürgermeisterin Ana Botella der spanischen Volkspartei (PP) an der Spitze hat die Absicht, ein Denkmal zu Ehren des spanischen Admirals Blas de Lezo y Olavarriet zu errichten. Blas de Lezo partizipierte in diversen Gefechten und Bombardierungen von Seiten der bourbonischen Truppen während der Besetzung Barcelonas im Zuge der spanischen Erbfolgekriege. Es war genau am 11. September 1714 als er vom Schuss einer Muskete verletzt wurde und daraufhin einen Arm verlor.

In einem Artikel, der am 20. Oktober von der Tageszeitung ABC veröffentlicht wurde, versicherte Ana Botella, die Figur des Blas de Lezo verdiene die Anerkennung als „einer der außergewöhnlichsten Seefahrer unserer Geschichte“ und nachdem sie seine Laufbahn als „bewundernswürdig“ beschrieb, bekräftigt sie, dass „eine Nation wie Spanien niemals die großen Persönlichkeiten seiner Geschichte vergessen darf“.

Ehrung des Kongress’

Im vergangenen Dezember trugen PP und UPyD den Beschluss, in dem der Anspruch der heroischen Figur gefordert wird, im Rathaus vor, welchen dann der Kongress bestätigte. Um das Bild des Admirals zu rühmen, appelliert der Sprecher von PP im Verteidigungsausschuss des Kongress’ Juan de Dios Ruano Gómez an dessen „Mut, Geist und Entschlossenheit“.

Kampagne von der Stiftung Francisco Franco

Die Entscheidung des Rathauses von Madrid erfolgte im nachhinein einer Kampagne, die von der Stiftung Francisco Franco vor knapp einem Jahr initiiert wurde. Getauft auf den Namen „Ein Denkmal für Blas de Lezo“ beantragte die Stiftung bei Ana Botella die Anerkennung für Blas de Lezo „damit unserer Kinder das Andenken an jene bewahren, die Spanien so sehr dienten“.

Albert Ribas

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Die Volkspartei (PP) von Toledo bevorzugt Franco vor Nelson Mandela

Stimme gegen die Namensänderung der Strasse „18. Juli“ in „Nelson Mandela“

Die Ratsversammlung von Toledo hat im vergangenen Juli den Vorschlag von der Vereinigten Linken genehmigt, den Namen der Strasse „18. Juli“ in „Nelson Mandela“ umzubenennen. Der Vorschlag erhielt die Unterstützung der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), welche derzeit die Mehrheit im Rat hält. Allerdings, nach Informationen der Tageszeitung Público, stimmten die Vertreter von PP dagegen. Die Abstimmung fiel zeitlich zusammen mit dem 95. Jahrestag von Mandela und dem 77. Jahrestags des Staatsstreichs von Franco.

In Toledo gibt es immer noch in der Nähe der Strasse „18. Julio“ eine weitere, die sich „Die Blaue Division“ nennt.

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