Mittelmeerkorridor: ein Sieg für Katalonien in Europa

Das Plenum des Europaparlaments hat im Rahmen der neuen Verordnung TEN-T, die das Eisenbahnverkehrsnetzwerk Europas festlegt, den Mittelmeerkorridor darin aufgenommen. Die Zustimmung zeichnete sich mit 546 ja- gegen 104 nein-Stimmen klar ab - es gab 41 Enthaltungen. Man muss hinzufügen, dass dieses Netz nicht als Richtlinie (= gutes Verfahren, das den Mitgliedsstaaten empfohlen wird, wenn sie es umsetzen wollen) erlassen wurde, sondern als europäische Verordnung, die für alle Mitgliedsstaaten obligatorisch ist. Es war ein sehr wichtiger Tag und man kann sagen, dass Katalonien einen wichtigen europäischen Sieg eingefahren hat.
Man muss außerdem bedenken, dass die Regierung von Aznar (die Person, die Präsident Mas fünf Jahre Haft angedroht hat, wenn er den Volksentscheid einberuft) 2003 die EU dazu verpflichten wollte, den Zentralkorridor der aragonesischen Pyrenäen als einzigen Korridor zwischen der iberischen Halbinsel und Europa in die Planung der europäischen Eisenbahnkorridore aufzunehmen. Er schloss den Atlantik- und Mittelmeerkorridor, die jeweils durch das Baskenland und Katalonien verlaufen, wegen der Nähe zum Meer aus.




Mit der neuen Verordnung hat die EU den Plan der ganzen bürokratischen Maschinerie der hohen spanischen Funktionäre verbessert: sie hat den aragonesischen Korridor aus dem vorrangigen Netz gestrichen, trotz des sehr starken Drucks der beiden vorherigen Regierungen Spaniens, und hat den Mittelmeer- und Atlantikkorridor als zwei der neun vorrangigen europäischen Korridore (diese haben Zugang zur Kofinanzierung durch die EU — 20 - 40% der Gesamtkosten) festgelegt.

Diese Revision des europäischen Eisenbahnnetzes, die schließlich den baskischen und katalanischen Korridor in den Plan einschließt, war Basis der Wahlkampagne der Parteien CiU und PNB im Jahre 2009; die Wahlwerbespots dazu wurden im Hafen von Barcelona gedreht.
Die neue europäische Verordnung bestätigt die Arbeitsmethoden der Europäischen Kommission, die primär darauf basiert, Entscheidungen über Investitionen in Eisenbahn hinsichtlich Wertschöpfung und Nutzen für die europäische Wirtschaft zu treffen.

In der Nacht vor der Entscheidung wurde erwähnt, dass dies das erste Mal ist, dass der Hafen von Barcelona Teil des europäischen Eisenbahnnetzwerk ist und dass Aznar ihn ausgeschlossen hatte. Der spanische Abgeordnete Luís de Grandes sagte dazu, dass “alle Regierungen der PP Anhänger des Mittelmeerkorridors waren”. Einige Abgeordnete im Saal haben darüber gelacht: es ist unglaublich, wie die spanischen Politiker ohne Scham die Wahrheit ignorieren — man muss ja nur die offiziellen Karten der EU ansehen! Anstelle zu sagen “gut gemacht, Glückwunsch, und von jetzt an arbeiten wir zusammen” bleibt der spanische politische Diskurs auch im 21. Jahrhundert rhetorisch, hart und dogmatisch.

Hohe Abgeordnete der Europäischen Kommission, wie zum Beispiel Jean Eric Paqué, haben bezüglich der Finanzierung schon ausgesagt, dass sie Anhänger davon sind “europäische Gelder für ein Land von der effektiven Konstruktion eines europäischen Eisenbahnnetzes abhängig zu machen”. Auf die Frage was passiere, wenn ein Staat seine Verpflichtungen ignoriere, sagte er: “Wir sprechen über ein Netz im europäischen Interesse - einige Mittelmeerhäfen müssen auch europäische Häfen sein, denn ohne Eisenbahnverbindung sind die europäischen Mittelmeerhäfen nur lokale Häfen, die der lokalen Industrie und ihrem Hinterland dienen.”

Ramon Tremosa