Nach jahrelangen missachteten Versprechen, verpflichtete sich der
spanische Kulturminister am 30. Juni 2012 dazu, dass der Staat die im Allgemeinen
Archiv des Spanischen Zivilkrieges in Salamanca stehenden Dokumente Katalonien
zurückgeben würde. Jedoch vergehen die Monate, ohne dass die versprochene Rückgabe
von Dokumenten geschieht. Diese Dokumente wurden als Kriegsbeute beschlagnahmt,
und gehören physischen und juristischen Personen, die diese zurückbekommen sollen,
sobald sie in den Händen der katalanische Regierung sind. Somit wächst die
Befürchtung, dass sich die Geschichte wiederholt und dasselbe passiert, was
schon einmal bei der Verpflichtung der letzten Kulturministerin unter der
Regierung von Jose Luis Rodríguez Zapatero geschah: damals wurde die Rückgabe
im letzten Moment von der spanischen Regierung blockiert, als alles schon
bereit war.
Es sind noch Hunderte von Kisten voller Dokumente, die zurückgebracht
werden sollen. Deshalb war sie Erleichterung groß, als der spanischen
Kulturminister am 26. April 2012 in einem Gespräch mit seinem katalanischen
Amtskollege äußerte,
dass die Dokumente aus dem Allgemeinen Archiv von Salamanca vorm 30. Juni wiedegegeben
werden würden.
Da wir Jahre und Jahre von Verspätungen und Versprechungen, die am Ende
nicht eingehalten wurden, hinter uns haben, wurden Juan Ignácio Werts
Äußerungen gut empfangen. Man denke daran, dass die vorherige Kulturministerin
uns schon Ihre Bereitschaft gezeigt hatte, die Rückgabe durchzuführen: die Dokumente
waren schon vor der Auflösung der Cortes vergangenen Oktober digitalisiert
worden (86.000 Bilder von Dokumenten, insgesamt 225 Kisten), und laut dem 2.
Artikel vom Gesetz 21/2005 war eine solche Rückgabe innerhalb von 3 Monaten
nach der Digitalisierung erforderlich. Schließlich wurde aber der Prozess durch
die Regierung Zapateros abgebrochen (in dieser Hinsicht ist es erwähnenswert,
dass sich Quellen aus dem Kulturministerium damals bemühten, um mir zukommen zu
lassen, dass die Verantwortung für den Abbruch nicht bei der Ministerin lag
(die schon die Transportfirma gebucht hatte), sondern beim Amt des spanischen
Ministerpräsidenten: das heißt, bei den Leuten aus der Moncloa1).
Es sind schon genug Monate vergangen, seitdem Minister Wert sich zur
Rückgabe verpflichtete, doch diese ist
nocht nicht geschehen. Es wird widerholt, dass es alles zurückgegeben werden
wird - es vergehen aber die Monate und kommen nur Demütigungen, vor allem wenn
man denkt, dass diese Dokumente Personen gehören, die auf sie warten und sie
bekommen sollen, nachdem die katalanische Regierung sie erhält. Wir reden von
Demütigung, aber das Wort ist zu schwach: diese Situation ist unannehmbar, in Anbetracht
der Bedeutung dieser Rückgabe, die seit so vielen Jahren von der katalanischen
Gesellschaft gefordert wird, und der Tatsache, dass es sich um Dokumente
handelt, die seit langem von Bürgern aus persönlichen, familiären,
sentimentalen und Vermögensgründen erwartet werden.
Und das Thema endet hier nicht. Im Gesetz aus 2005 wurden nur jene
Dokumente eingeschlossen, die der katalanischen Regierung sowie privaten
Menschen gehört hatten: die Dokumente aus den städtischen Archiven, hauptsächlich
aus Katalonien und Valencia, wurden aber nicht berücksichtigt. Bisher sind alle
unsere Forderungen in dieser Hinsicht gescheitert. Aber wir werden nicht
aufgeben, besonders jetzt nicht, als mehrere Stadtgemeinde aus Katalonien (Barcelona,
Igualada, Moià, Reus, Sant Joan Les Fonts, Sort, Gandesa, Tarragona, Valls,
Vic, Sallent, Sant Cugat del Vallès, Vilanova de Segrià, Vilanova i La Geltrú)
sie verlangt haben. Klar ist, dass sich die spanische Regierung weigert solche
Dokumente zurückzugeben - was aber nicht heisst, dass sie nicht in
Widersprüchen fällt, die ihre Stellung schwächer machen: zum Beispiel wurden
einige Dokumente, die im alten Archiv der Provinzverwaltung gefunden wurden, an
der Stadtgemeinde von Barcelona zurückgegeben; Dokumente, die im selben
repressiven Geist wie die Dokumente von Salamanca konfisziert worden waren. Die
spanische Regierung aber weigert sich und argumentiert, dass im Gesetz von 2005
von den Stadtgemeinden keine Rede ist: dabei vergisst sie aber, dass laut dem
2. Artikel vom Estatut die Generalitat alle katalanische Institutionen beinhaltet,
einschließlich die Stadtgemeinden2.
Am Mittwoch wird wieder nach Anfrage von Esquerra Republicana de
Catalunya bei der Komission für Kultur des Abgeordnetenhaus darüber debattiert
und gewählt. Unsere Forderung: sofortige Rückgabe von allem, was noch in
Salamanca steht, und Gespräche über die Dokumente der Stadtgemeinden.
Joan Tardà
Abgeordneter im Spanischen Kongress.
Joan Tardà
Abgeordneter im Spanischen Kongress.
1: Die Moncloa ist der Wohnsitz des Präsidenten der spanischen Regierung
[Anm. d. Ü]
2: Das Estatut ist das Gesetz, das die Autonomie von Katalonien und
seine Kompetenzen definiert. Die Generalitat ist der Name der Institution der
katalanischen Regierung [Anm. d. Ü]
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