Geschmacklose Tweets nach Airbus-Katastrophe

In Südfrankreich ist ein Airbus der Lufthansa-Tochter Germanwings abgestürzt. Behörden zufolge kamen alle 150 Insassen ums Leben. Angehörige der Verstorbenen sind in tiefer Trauer. Doch auf Twitter finden sich Menschen, die über die Tragödie lachen.

Nach dem Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525 herrscht tiefe Trauer bei den Angehörigen der Verstorbenen. Auch in den sozialen Medien finden sich zahlreiche Beileidsbekundungen.
Doch nicht alle scheint die Tragödie sonderlich zu berühren - ganz im Gegenteil. Auf Twitter gibt es einige User, die über den Tod der 150 Menschen lachen.

Solche menschenverachtenden Tweets zur 4U9525-Tragödie finden sich auf Twitter. Twitter/ @JosepMPages

So schreibt der Nutzer Javi: "Der Flugzeugabsturz erscheint mir ein Glücksfall, sofern Katalanen an Bord waren." Ein anderer User reagiert ebenfalls menschenverachtend: "Machen wir kein Drama daraus, denn auf den Flugzeug befanden sich Katalanen, keine Menschen."
Nutzer Mancuso schreibt: "Ein Flugzeug voller Katalanen und Deutscher, das in Frankreich abstürzt" - und fügt das Hashtag hinzu: "#Winwinwin".

Quelle: Focus.dehttp://www.focus.de/panorama/welt/flug-4u9525-unfassbar-freude-auf-twitter-zur-4u9525-tragoedie_id_4567193.html

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Unser Volk hat es verdient, über seine Zukunft zu entscheiden

Geben Sie Katalonien die Freiheit, abzustimmen - von Pep Guardiola, Josep Carreras und anderen führenden Katalanen.

Die Katalanen wollen abstimmen. Im Jahr 1773, gerade mal 59 Jahre nachdem Kataloniens Hauptstadt, Barcelona, von der spanischen Armee eingenommen und die katalanischen Institutionen abgeschafft wurden, führten die „Sons of Liberty” die berühmte Boston Tea Party an. Der zentrale Punkt ihrer Proteste war der Vorwurf, dass die amerikanischen Kolonien vom Mutterland Großbritannien zu hoch besteuert würden, aber ihre Klagen in London kein Gehör fänden. Diese Aktion führte zu einer Revolution, durch die letztendlich die Vereinigten Staaten ihre Unabhängigkeit erlangten und eine Verfassung aus der Taufe gehoben wurde, die zum Sinnbild für Freiheit, Recht und Demokratie wurde.

Die verärgerte Reaktion der britischen Krone auf die Bostoner Ereignisse heizte die Revolte nur an, statt sie einzudämmen, und war Auslöser dafür, dass viele einst kronentreue Siedler für sich erkannten, dass nur die Unabhängigkeit des Landes eine Wahrung ihrer legitimen Rechte garantieren könne. Trotz alledem ist auch heutzutage noch das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich eines der engsten Bündnisse der Welt, das auf gemeinschaftlichen Werten und Zielen beruht. Ein Bündnis zweier gestandener Demokratien, die sich Respekt vor Recht und Freiheit auf die Fahne geschrieben haben. Der alte Streit ist längst vergessen.

Dies ist nur eines der vielen Beispiele, das zeigt, dass ein nach Unabhängigkeit strebendes Volk, das mit Gewalt in einer vordergründigen Einigkeit gehalten werden soll, niemals der Garant zur Wahrung guter Beziehungen ist. Ganz im Gegenteil: eine für beide Seiten segensreiche, loyale und profitable Beziehung setzt in der Regel eine gute Basis voraus, die von Respekt und Zusammenarbeit bestimmt ist. Das ist genau das, was mit Spanien und Katalonien passieren könnte. Anders als Schottland, das freiwillig dem Vereinigten Königreich beigetreten war, und von diesem die Erlaubnis bekam, für oder gegen die Unabhängigkeit zu stimmen, wurde Katalonien seinerzeit erobert und verlor seine Freiheit zwangsläufig. Jetzt, nach drei Jahrhunderten und vielen Versuchen Katalonien einen zufriedenstellenden Status innerhalb des spanischen Staates zu verschaffen, wollen wir, die Katalanen, unsere politische Zukunft selber bestimmen. So, wie es die Schotten gerade vor uns gemacht haben.

Zwischen 1936 und 1939 wurden wir vom Spanischen Bürgerkrieg gebeutelt, um anschließend 40 lange Jahre eine Diktatur zu ertragen. Eine Zeit, in der uns sogar verboten war, unsere eigene Sprache in der Öffentlichkeit zu verwenden. Nach dem Tod Francos, 1975, dachten wir, dass der Übergang in die Demokratie auch die Situation Kataloniens verbessern würde. Und tatsächlich: die spanische Verfassung von 1978 gab Katalonien eingeschränkte autonome Rechte, neue Institutionen wurden ins Leben gerufen und das Verbot der katalanischen Sprache aufgehoben. Neue Hoffnung zog durch das Land, doch sollte diese nicht lange währen.

Spaniens heranreifende Demokratie machte Fortschritte und 2006 wurden weiterführende Befugnisse an Katalonien übertragen. Dreiviertel der Bevölkerung stimmte per Referendum dem neuen Autonomiestatut zu. Doch mit der Zeit wurden viele der Befugnisse wieder der Regierung in Madrid rückübertragen und das Autonomiestatut selbst, das die Unterstützung einer so großen Mehrheit der Bevölkerung hatte, 2010 vom spanischen Verfassungsgericht verstümmelt. Viele glauben, dass dies der entscheidende Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. In diesem Moment haben viele Katalanen die Hoffnung aufgegeben, und ab diesem Moment griff der Ruf nach einem unabhängigen Staat auf breite Schichten der Bevölkerung über. Aus 14 Prozent wurden 50 Prozent der Bevölkerung, die die Unabhängigkeit unterstützten. Und 80 Prozent der Katalanen fordern ihr Recht ein, selbst zu entscheiden, ob Katalonien Teil des spanischen Staates bleiben soll oder nicht. Seit 2010, nachdem das Verfassungsgericht viele der vormals zuerkannten Befugnisse wieder aufhob, gibt es immer wieder friedliche Demonstrationen, in denen Millionen von Katalanen das Selbstbestimmungsrecht einfordern, und mit ihnen die jetzige Regierung Kataloniens und die Mehrheit der katalanischen Parteien im Parlament.

Wir, die Katalanen, unsere demokratische Regierung und unsere demokratischen Institutionen, wollen abstimmen und selbst entscheiden können, in was für einer Art von Beziehung wir mit Spanien in der Zukunft leben möchten. Um dies zu tun, haben wir ein Datum festgelegt – den 9. November 2014. Dabei geht es nicht um Abspaltung oder Unabhängigkeit, es geht um Würde und Demokratie. Wir, die Katalanen, möchten bei der Gestaltung unserer Zukunft mitsprechen, und werden den Willen der Mehrheit Kataloniens respektieren. Was auch immer das Ergebnis sein mag. So wie die Schotten in Schottland.

Die spanische Regierung argumentiert, diese Wahl sei ungesetzlich und gegen die Verfassung. Die katalanische Regierung und neutrale Rechtsexperten sind überzeugt, dass die Wahl sowohl legal wie legitimiert sei. Seit Jahren haben wir die Regierung in Madrid zu Gesprächen und Verhandlungen aufgefordert, aber anstatt zu reden und zu verhandeln zieht sich die spanische Regierung auf plumpe Abschreckungstaktik zurück und versteckt sich lieber hinter Ausflüchten mit Verweis auf Rechtmäßigkeiten, als der katalanischen Bevölkerung freie und faire Wahlen zu erlauben. Verfassungen sind nicht für Jahrhunderte geschrieben, sondern können der Zeit und den Bedürfnissen angepasst werden. Doch die spanische Regierung hat schon verlauten lassen, dass sie zu keiner Änderung bereit sei, die uns eine Volksabstimmung ermöglichen könnte.

Wir, die Katalanen, wundern uns, warum Spanien unbedingt die Menschen davon abhalten will, sich friedlich und offen in einer Volksabstimmung zu äußern. Wie sonst kann man sich eine Demokratie des 21. Jahrhunderts vorstellen? Politische Auseinandersetzungen sollten in modernen Zeiten durch Dialog und Verhandlungen gelöst werden. Die Zeiten, in denen einige wenige Privilegierte über und im Namen der anderen entscheiden, sind vorbei. Deshalb haben wir, eine Gruppe von betroffenen katalanischen Bürgern, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, beschlossen, diesen Artikel zu schreiben. Um die Welt wissen zu lassen, dass das, was die Katalanen wollen, abstimmen ist. Wer sollte vor der Demokratie Angst haben?

Unterzeichnet von:

Herr Josep Guardiola, ehemaliger Star-Fußballspieler und Trainer von FC Barcelona, jetziger Trainer von FC Bayern München

Herr Josep Carreras, weltberühmter Opernsänger und Mitglied von „Die drei Tenöre”, zusammen mit Plácido Domingo und Luciano Pavarotti

Herr Jordi Savall, Gambist, Dirigent und Komponist, einer der bedeutendsten Vertreter traditioneller Musik, der die Gambe zurück auf die Bühne gebracht hat und mit seinem Repertoire an Musiken des Mittelalters, der Renaissance und des Barock über die Grenzen hinaus bekannt wurde.

Dr. Joan Massagué, führender Krebsforscher am Memorial Sloan-Kettering Cancer Center, New York

Dr. Pol Antràs, Wirtschaftswissenschaftler an der Harvard-Universität, Boston

Dr. Xavier Sala i Martín, Professor der Ökonomie, Columbia-Universität, New York

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6. Dezember, Tag der spanischen Verfassung

Spanien möchte keine multikulturelle gesellschaft sein

Zahlreiche spanische Politikerinnen und Politiker, sowohl linker als auch rechter Parteien, sehen die Unterschiede zwischen Katalonien und dem restlichen Spanien nicht als Teil eines reichen, gemeinsamen Kulturerbes, sondern als eine Bedrohung der nationalen Einheit. Eine Parlamentsrede des spanischen Kultusministers sorgte kürzlich...

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Das Regionenmodell der spanischen Verfassung von 1978

Spanien zeigt in seiner jüngeren Geschichte ein ganzes Mosaik von unabgeschlossenen Versuchen zum nation-building. Die Konstruktion einer inklusiven spanischen Nation hat aber die Minderheitennationen (Katalonien, Baskenland und in gewissem Maße auch Galicien) nie für sich gewinnen können. Bis in die nachfranquistische Zeit hinein leitet...

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In Spanien gibt es keine Gewaltenteilun

Im Angesicht der aktuellen Lage ist es wichtig, dass die Welt weiß, dass die Dinge in Spanien nicht so demokratisch ablaufen, wie es scheint. Das spanische Verfassungsgericht -- das bei Verfassungsangelegenheiten das letzte Wort hat und zur Aufgabe hatte, über die Einsprüche gegen das katalanische Volksabstimmungsgesetz und die Volksabstimmungsverordnung...

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Das Recht auf Selbstbestimmung

am Donnerstag, Januar 31, 2013

Juristische Analyse der Kommission zur Verteidigung der Rechte des Einzelnen der Anwaltskammer von Barcelona Im Laufe ihrer fast vierzigjährigen Geschichte versuchte die Kommission zur Verteidigung der Rechte des Einzelnen der Anwaltskammer von Barcelona sich stets an allen Debatten gesellschaftlicher und juristischer Transzendenz...

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Die spanische verfassung gehört nicht mehr allen Spaniern 

am Samstag, April 27, 2013

Die Verfassung aus dem Jahr 1978 sollte Raum für Flexibilität und politische Kompromisse schaffen. Doch die Auslegung der Verfassung ist zu einem Monopol der zwei spanischen Volksparteien geworden, die sich auf ein sehr begrenztes Verständnis der Dezentralisierung und des Multikulturalismus versteift haben. Dies mag der mehrheitlichen...

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Ein Irrtum des spanischen Ministerpräsidenten

am Mittwoch, März 20, 2013

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am 21.02.2013 vor dem spanischen Parlament den Bericht zur Lage der Nation präsentiert. In der nachträglichen Diskussion und über den Konflikt mit Katalonien befragt sagte er u.a.: „Es ist nicht gut, den Katalanen das Recht zu verweigern Spanier und Europäer zu sein“. Dieser Satz hat...

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Richter Santiago Vidal: Katalonien kann einseitig seine Unabhängigkeit erklären

am Sonntag, Februar 24, 2013

Santiago Vidal, Richter am Landgericht Barcelona, hat am 28.1.2013 auf einer Pressekonferenz an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH) vom 22.7.2010 gemahnt, wonach es kein internationales Gesetz gibt, das einem Teil eines Landes verbietet, sich von diesem Land loszumachen.[1]  IGH-Präsident Owada sagte...

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Vier der Basis-Punkte des Verfassungsrechts, die man schon zu Beginn in der Universitat lernt

am Dienstag, Oktober 28, 2014

Vier der Basis-Punkte des Verfassungsrechts, die man schon zu Beginn in der Universitat lernt: DIE VERFASSUNG IST DEMOKRATISCH UND GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS Das soll heissen, das Volk hat darüber abgestimmt. Aber von welchem Volk ist dabei überhaupt die Rede? Dabei ist von genau den Menschen die Rede, die endlich einen Funken Hoffnung...

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• Help Catalonia ist ein Verein, der keinerlei Subventionen vom spanischen Staat, der katalanischen Regierung oder anderen Organisationen erhält. Es ist uneigennütziges, von freiwilligen Mitarbeitern durchgeführtesProjekt. 

  Wenn Ihnen unsere Arbeit gefällt und Sie uns mit einer Spende unterstützen möchten, können Sie diese auf folgendem Konto einzahlen:  IBAN ES69 0049 4751 4421 9506 0811 .

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In Spanien gibt es keine Gewaltenteilung

Im Angesicht der aktuellen Lage ist es wichtig, dass die Welt weiß, dass die Dinge in Spanien nicht so demokratisch ablaufen, wie es scheint.

Das spanische Verfassungsgericht -- das bei Verfassungsangelegenheiten das letzte Wort hat und zur Aufgabe hatte, über die Einsprüche gegen das katalanische Volksabstimmungsgesetz und die Volksabstimmungsverordnung vom 9. November zu entscheiden -- scheint nicht mehr unvoreingenommen zu sein. Dieses Gericht besteht aus zwölf Mitgliedern (Richtern und Juristen von anerkannter Erfahrung und Befähigung), die von den folgenden Gruppen ausgewählt werden: vier vom Kongress (politisches Organ), vier vom Senat (ebenfalls politisches Organ), zwei von der Staatsregierung (noch politischeres Organ) und zwei vom Generalrat der rechtsprechenden Gewalt. Danach werden sie vom spanischen König ernannt.

Wie kann es sein, dass die, die über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden, Teil des politischen Apparats sind? Wer kann uns versichern, dass diese Richter keine Anweisungen von der Regierung bekommen? Wie kann Spanien vorgeben, eine Gewaltenteilung zu haben -- eine Praxis, die sich in Europa seit der Französischen Revolution etabliert hat?

Seien wir mal ehrlich: in Spanien gibt es keine Gewaltenteilung. Man kann sogar sagen, dass es nie eine gab! In Spanien macht die Exekutive die Gesetze und Urteile; die Legislative glaubt, dass sie Urteile fällen und ausführen kann, und die Judikative bekommt direkte Befehle vom Rest.

Was garantiert uns, dem katalanischen Volk, dass die Einsprüche, die jetzt dem spanischen Verfassungsgericht vorliegen, jemals unparteiisch und gerecht behandelt werden? Gar nichts!

Spanien versucht nach Außen das Bild eines demokratischen Rechtstaates aufrechtzuerhalten, aber im Inneren stinkt es nach Diktatur.

Judit Clarasó, Juristin

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„Volksbefragung in Katalonien. Ansporn für die Spiegelfechter“, von Vera Kämper

An: Der Spiegel. Politikredaktion.

Betr. „Volksbefragung in Katalonien. Ansporn für die Spiegelfechter“, von Vera Kämper.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu dem o.g. Artikel, erlauben Sie mir folgende Bemerkungen:

Sie sagen, dass die Katalanen „schon jetzt ungehindert ihre eigene Sprache sprechen, ihre Kultur leben und über weitreichende Autonomierechte verfügen“. Auf den Papier ist es so. In der Praxis aber sieht die Lage ganz anders aus. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts, 2010, gegen den Autonomiestatut, jedes vom spanischen Zentralregierung erlassenen gesetz, muss in Katalonien obligatorisch angewendet, auch wenn es die Kompetenzen der katalanischen Regierung ignoriert. Ein Beispiel ist das umstrittene Bildungsgesetz des spanischen Bildungsministers Wert, daaa das erfolgreiche zweisprachige katalanische Bildungssytem zugunsten der spanische Sprache ändern will. Viele Autonomierechte werden immer weiter eingeengt oder einfach von der Zentralregierung ignoriert.

Der spanische Justizminister meint, dass Spanien ein demokratisches Land mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung sei. Dabei hat die spanische Regierung die freie Meinungsäußerung der Katalanen mit dem fadenscheinigen Argument verboten dies wäre nicht verfassungskonform. Das war falsch. Die Verfassung hätte 5 verschiedene Wege ermöglicht, das Dilemma zu lösen. Die Entscheidung der spanischen Regierung war keine verfassungsrechtliche sondern eine strikt politische. Es funktioniert in Spanien nicht mal ein unabhängiges Verfassungsgericht. Dieses ist ein bloßes Anhängsel der Exekutive, wenn „die heilige Einheit des Landes“ bedroht wird. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Francisco Pérez de los Cobos hat mehrmals Artikel veröffentlicht in denen gegen den Wunsch der Katalanen nach mehr Autonomie wetterte. Als junge Mann war er Anhänger des faschistischen partei Fuerza Nueva, und half mit in der Kampagne der Partei gegen die neue spanische Verfassung..

Entgegen der Meinung Ihrer Autorin ist „das ganze Unterfangen“ alles andere als ein „Spiegelgefecht“. Vor zwei oder drei Jahren hätte „eine neue Regelung der Kompetenzen und der Finanzen“ die Lage noch entschärft. Jetzt ist es leider zu spät, weil die große Mehrheit der Katalanen kein Wort mehr glaubt, das von den Madrider Regierungen (gleich welcher Couleur) kommt.

Und zuletzt was die Erklärungen von Professor Stefan Talmon betrifft: wie in dem Fall von Kroatien oder Slowenien wird Katalonien wahrscheinlich nur nach und nach anerkannt. Die pragmatischen Interessen der Staaten werden sich aber am Ende durchsetzen, desto mehr, dass die Trennung Kataloniens keine Folge von Krieg und Gewalt sondern ein friedlicher und demokratisch durchgeführter Prozess sein wird.

Mit freundlichen Grüße

Pere Grau

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Vier der Basis-Punkte des Verfassungsrechts, die man schon zu Beginn in der Universitat lernt

Vier der Basis-Punkte des Verfassungsrechts, die man schon zu Beginn in der Universitat lernt:

DIE VERFASSUNG IST DEMOKRATISCH UND GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS

Das soll heissen, das Volk hat darüber abgestimmt. Aber von welchem Volk ist dabei überhaupt die Rede? Dabei ist von genau den Menschen die Rede, die endlich einen Funken Hoffnung auf eine Verfassung sahen, nach dem Sie fast 40 Jahren unter der Franco-Diktatur litten, in der die Grundrechte des Volkes von den Machthabern einfach unbeachtet gelassen, beziehungsweise verletzt wurden. Wer hätte diese Verfassung dann nicht gewählt.

Heute, also dreißig Jahre später, würde diese wohl niemand noch einmal wählen.

Die demokratische Macht liegt also beim Volk selbst, bei den Menschen! Aber wie ist es dann zu verstehen, dass innerhalb dieser angeblichen Verfassung das katalanische Volk keine Abstimmung durchführen darf um über seine Zukunft zu entscheiden?

DIE VERFASSUNG IST EINE VEREINBARUNG.

Das bedeutet, ein gutes Ergebnis der Einigung aller großen Parteien. Der damals regierenden Parteien versteht sich. Eine Einigung also, von politischen Kräften mit Erbschaften Francos und faschistischen Verbindungen die an ein Regime erinnern, in dem keine Grundrechte existierten. Kann man in diesem Fall tatsächlich von einer Einigung sprechen?

DIE VERFASSUNG IST UNVOLLSTÄNDIG

Eine Eigenschaft die es erlaubt, dass sie sich aus veralteten und überholten Gesetzen weiter-entwickelt. Gesetze die man zwar zu respektieren hat, aber im Laufe der Zeit hat das Verfassungs-gericht, sein eigenes höchstes Organ, welches über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze entscheidet, all seine Unabhängigkeit verloren (zumindest die wenige die sie während der Zeit der Demokratie hatte). Wie können wir dann also sicher sein, dass alle in der Verfassung verankerten Gesetze legal sind und tatsächlich verfassungsgemäss? Vielmehr stellt sich dann die Frage, wenn doch alles Gesetze verfassungsgemäß sind, warum es das Gesetz der Volksabstimmung des katalanischen Parlamentes nicht sein sollte?

DIE VERFASSUNG IST ZWEIDEUTIG

So dass sie sich im Laufe der Zeit anpassen könnte. Aber tut sie das wirklich? Die Zeit vergeht, die Zeiten ändern sich, doch die Verfassung bleibt wie sie ist, starr und in der Vergangenheit verwur-zelt. So erinnert und repräsentiert sie noch immer eine archaische Diktatur, und das in einer an-geblich modernen Demokratie. Vielleicht liegt diese ist die Mehrdeutigkeit in der Tatsache, dass die Regierung die Verfassung immer genau so interpretiert, wie es am besten passt.

DIE VERFASSUNG IST UNBIEGSAM

das will sagen, das sie über Mechanismen verfügt, die eine Überprüfung sehr kompliziert und eine Veränderung noch schwieriger machen. Und wenn man dann berücksichtigt, dass es ebenso wenig möglich ist, dass sich die Verfassung mit den Jahren an neue soziale Umstände anpasst, dann nutzt sie uns wirklich nur wenig.

Es ist die Verfassung einer demokratischen Ära, die Gleiche, die es erlaubt, dass ein Richter des Verfassungsgerichts während der Ausführung seines Amtes darüber hinaus auch noch in einer politischen Partei (der PP) aktiv ist (wir erinnern uns, dass dieses Gericht das höchste Organ der Verfassung ist). Die Gleiche, die es erlaubt, dass SPANISCH (die Sprache des spanischen Reiches”) an allen Schulen auf spanischem Territorium offizielles Verständigungsmittel sein und auf einem weit übergeordneteres Niveau als die parallel existierenden und vor allem verfassungsmäßig geschützten Sprachen gestellt werden soll. So will man die verfassungsgemäß offizielle Coexistenz der anderen Sprachen vergessen machen. Und ohne die Tatsache zu vergessen, das korrupte Politiker ungestraft und unbehelligt in ihren Ämtern verbleiben, nachdem sie öffentliche Gelder unterschlagen und "umgeleitet" (um nicht zu sagen gestohlen) haben. Ebensowenig wollen wollen wir die königliche Familie vergessen, die nach diversen Skandalen ungestraft davon kommt! Und letztendlich die erlaubten wiederholten faschis- tischen Veranstaltungen und soetwas in der heutigen Zeit, mitten im 21. Jahrhundert. Ja, Sie lesen richtig, dies ist die pure Demokratie!

So frage ich mich, ist das die Regel die nicht zulässt, dass das katalanische Volk sein Recht auf Entscheidung ausführt, das Recht abzustimmen? Das Recht auf allgemeinen, freien, direkten und geheimen Wahlen ist einer der Grundpfeiler jeder Demokratie, nicht wahr? Und die selbe Verfassung spiegelt diese wieder als einen seiner Leitsätze. Warum also sollte unsere Abstimmung am 9. November illegal und nicht durchführbar sein?

Das zeigt also, dass die Verfassung ganz nach den Belieben der Zentral-Regierung in Madrid angewendet und ausgelegt wird. Wenn Ihnen etwas nicht passt, wird sie missachtet, bzw. zu ihren Gunsten ausgelegt. Beziehungsweise wenn Sie etwas nicht interessiert oder aus eigenem Interesse ablehnen, wird es einfach als verfassungswidrig abgestempelt. Wirklich seltsam, nicht wahr?

Es scheint als wäre der Ruf eines Volkes nicht ausreichend, damit die Verfassung auch tatsächlich verfassungsgemäß ausgelegt wird und wir Katalanen unser Recht auf Selbstbestimmung bekommen. Eine Strafe die wir nicht verdient haben.

Lasst uns abstimmen!!!



Judit Clarasó

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Frei sein, zu entscheiden -- Entscheiden, frei zu sein

Ich erinnere mich an ein Interview mit einem bekannten katalanischen Geschäftsmann, der sich der sozialen Verantwortung der Unternehmen stets sehr bewusst war, die oft bloß als Marketinginstrument ohne Seele verwendet wird. Dieser Geschäftsmann versicherte, dass “wir Menschen dazu verurteilt sind, gute Jungs zu sein”. In diesen Zeiten, in denen mein Land lebt, kam mir meine wahre Heimat in den Sinn: Katalonien. Diese mediterrane und europäische Nation, die mehr als tausend Jahre Geschichte hat, verlangt ohne Ende die Ausübung der Demokratie -- das heißt, über seine Zukunft frei zu entscheiden. Aber Spanien lehnt dies ab. Ja, Spanien lehnt es ab, offensichtlich ohne zu wissen, dass die Menschen dazu verdammt sind, gut zu sein UND demokratisch zu handeln. Und ich rede hier von Menschen und nicht von Staaten, Ländern oder Nationen, denn am Ende sind diese alle Ansammlungen von Menschen.

Was will eine große Merkmal der Katalanen also wirklich? Natürlich frei sein, oder -- falls es Ihnen besser gefällt -- frei sein zu entscheiden ohne mehr als das Wesen der Demokratie anzuwenden: die Wahl. Wenn ich mich als frei ansehe, habe ich die Möglichkeit zu entscheiden und wenn ich entscheide, dann Übe ich meine Freiheit aus. Und von dort aus hängt das, was entschieden wird, schon von der Freiheit ab: egal ob es eine Union mit Spanien ist oder das Wiedererlangen der Unabhängigkeit, die uns vor genau 300 Jahren mit Waffen entrissen wurde.

Viele Male schon wurden wir gewarnt, dass Probleme nicht mit einfachen Lektüren gelöst werden und dass man normalerweise in die Analyse eintauchen muss. Richtig. Aber oft ist es auch die einfache Lektüre, die einfache Reflexion, die die Situation klärt und fast objektiv betrachten lässt. Wenn Spanien Katalonien nicht erlaubt, über seine Zukunft zu entscheiden, dann ist das, weil Spanien Katalonien für niedriger hält -- genauso, wie über Jahrhunderte hinweg die Weißen die Schwarzen für niedriger hielten, bis die Gleichheit ihrer Rechte anerkannt wurde. So einfach ist es.

Und Katalonien ist müde. Wie die schwarze Bürgerin Rosa Parks 1955 in einen Bus gestiegen ist und sich auf einen Platz für Weiße setzte, weil sie sich dazu entschloss, frei zu sein ihren Hintern dort zu platzieren, wo sie möchte und sich auch frei dazu fühlte, genau das zu tun -- genau so zieht Katalonien den Emanzipationsprozess durch. Katalonien handelt so, weil es sich nicht als niedriger fühlt oder ansieht und behandelt Spanien deshalb wie einen Gleichgestellten.

Die spanischen Machthaber sehen die Wahlurnen wie Panzer und -- um Ramon Muntaner frei zu zitieren, den Autor einer der großen Chroniken des Mittelalters, die politische, familiäre und militärische Gegebenheiten von einigen der größten katalanischen Könige beschreiben -- die Katalanen werden genauso “mit Freude und Lust in den Kampf ziehen, so wie die anderen es mit Kraft und Angst tun”. Wenn man “in den Kampf ziehen” mit “zu den Wahlurnen gehen” austauscht, dann hat man eine exakte Beschreibung dessen, was inmitten des Jahres 2014 in Spanien passiert. Besser gesagt, sie gehen nicht einmal zu den Wahlurnen, wenn das Thema sie nicht interessiert.

Und das wird in Madrid entschieden, um genau zu sein im Abgeordnetenhaus, wo der Alkohol, den die Herrschaften einnehmen, vom spanischen Staat subventioniert wird. Ja, am selben Ort wo ohne die spanische Verfassung zu respektieren, die die Gebietseinheit festlegt, bis zum Überdruss wiederholt wird, dass es keine Demokratie gibt und vergessen wird, dass das Vereinigte Königreich, das keine Verfassung hat, Schottland erlaubt am kommenden 18. September 2014 eine Volksabstimmung durchzuführen. Außerdem wird vergessen, dass 1714 das gesamte katalanische Verfassungssystem in die Luft gejagt wurde und die wenigen übrigen Exemplare der letzten Verfassung, die 1706 verabschiedet wurde, öffentlich verbrannt wurden, um sich über die Katalanen lächerlich zu machen. Das heißt, dass die Katalanen eine Verfassung hatten, die buchstäblich von den Vorgängern derer vernichtet wurde, die sich heute damit rühmen, eine zu haben als wäre es eine heilige Schrift.

Ich sage dies, weil vor der Abdankung des König Juan Carlos I zugunsten von Felipe VI -- derjenige, der Katalonien 1714 vernichtete war Felipe V -- Spanien vor den Spiegel gestellt wurde und man sah wie hässlich und angsteinflößend es in Wirklichkeit ist. Und weil hier die Schuld nicht mehr auf die Katalanen geschoben werden kann, weil es ein Teil Spaniens war, das die Volksabstimmung verlangt hat, um zwischen Monarchie und Republik zu entscheiden. Und weil in genau diesem Moment die spanische Regierung auf ihre Bürger genauso wie auf die Katalanen regiert hat: “die spanische Verfassung sieht eine Monarchie vor und Ende.” Ach, und Sie haben es wahrscheinlich übersehen: am 19. Juni, dem Tag der Krönung von Felipe VI, war es 307 Jahre her, dass sein Vorgänger Felipe V die Stadt Xàtiva im alten Königreich von Valencia zerstört und niedergebrannt hat um sie umzutaufen auf “Nueva Colonia de San Felipe”, weil sie ihre Chartas und Verfassungen verteidigt hat.

Klingt wie eine Absichtserklärung, oder?


David de Montserrat i Nonó

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Das katalanische Referendum

Sezession ist eine Form der politischen Dezentralisierung. Sie stärkt den wirtschaftspolitischen Wettbewerb und dadurch die wirtschaftliche Freiheit.
Die folgenden europäischen Staaten verdanken ihre Existenz einer Sezession:

die Schweiz (1291), Schweden (1523), die Niederlande (1579), Portugal (1640), Griechenland (1827), Belgien (1831), Norwegen (1905), Finnland (1917), Irland (1921), Island (1944), die baltischen Staaten (1990), Slowenien (1991), Kroatien (1991), Mazedonien (1991), Bosnien-Herzegowina (1992), die Slowakei (1992) und Montenegro (2006).

Keine dieser Sezessionen – außer der norwegischen – war verfassungsgemäß. Auch die Unabhängigkeitserklärung des slowakischen Parlaments vom Juli 1992 hatte keinerlei Rechtsgrundlage in der Verfassung der Tschechoslowakei – die Sezession wurde erst nachträglich im November 1992 legalisiert.

Den Katalanen wird entgegen gehalten, dass sich die spanische Verfassung nach Art. 2 “auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, gründet”. Dieser Artikel geht auf Art. 2 der Verfassung (des “Staatsorganisationsgesetzes”) des Franco-Regimes zurück. Ähnliche Bestimmungen gibt es jedoch auch in der französischen und der italienischen Verfassung. Nach Art. 2 der französischen Verfassung ist Frankreich “eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik”. Art. 5 der italienischen Verfassung schreibt vor: “Die Republik ist eine Einheit und unteilbar”. Die Katalanen berufen sich auf die “International Covenant on Civil and Political Rights”, die Spanien 1977 ratifiziert hat und nach der “all peoples have the right of self-determination” (Art. 1.1).

Anders als das slowakische Parlament will das katalanische Parlament die Bürger über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Nach Art. 149 Abs. 1 Nr. 32 der spanischen Verfassung besitzt jedoch der spanische Staat die ausschließliche Zuständigkeit für die Genehmigung von Volksabstimmungen. Deshalb hat das katalanische Parlament lediglich – mit etwa 80 Prozent der Stimmen – eine “unverbindliche Konsultation” der Bürger für den 09. November dieses Jahres anberaumt. Das spanische Verfassungsgericht hat diese Konsultation auf Antrag der spanischen Regierung vorläufig untersagt. Das unterscheidet Spanien zum Beispiel von der Schweiz, Kanada und Großbritannien: über die Unabhängigkeit des Kanton Jura (1979), Quebecs (1995) und Schottlands (2014) durften die Bürger frei abstimmen. Der kanadische Supreme Court hat sogar 1998 ausdrücklich festgestellt, dass jede Provinz das Recht hat, solche Abstimmungen durchzuführen.

In der politischen Philosophie gilt ein Staat dann als legitimiert, wenn er als Ergebnis eines von allen Bürgern freiwillig geschlossenen Gesellschaftsvertrags gedacht werden kann. Es ist ein allgemeines Rechtsprinzip, dass jeder Vertrag gekündigt werden kann, auch wenn die Formalitäten der Auflösung nicht spezifiziert worden sind. Es gibt keine unkündbaren Verträge. Auch darauf können sich die Katalanen berufen.

Eigentlich müsste das Sezessionsrecht von den internationalen Organisationen geschützt werden. Sie erheben den Anspruch, die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu überwachen. Das internationale Regelwerk könnte zur Bedingung machen, dass auch der sezedierende Teilstaat die Rechte von Minderheiten respektieren muss und den Handel und Kapitalverkehr nicht (zusätzlich) beschränken darf. Auch könnte festgelegt werden, wie die Rechte und Pflichten des Vorgängerstaates nach der Sezession zwischen dem sezedierenden Teilstaat und dem Rumpfstaat zu verteilen sind.

Aber weder die Vereinten Nationen noch die Europäische Union erkennen ein Recht auf Sezession an. In der UNO ist es meist so, dass der sezedierende Teilstaat seine Mitgliedschaft verliert und einen neuen Aufnahmeantrag stellen muss. In Europa haben die Kommissionspräsidenten Prodi, Barroso und Juncker, die Justizkommissarin Reding, die Kommissare Almunia und Rehn und Ratspräsident van Rompuy behauptet, dass dieses Verfahren auch in der Europäischen Union gelten müsse. Weder die Kommission noch der Ratspräsident sind jedoch befugt, diese Frage zu entscheiden. Ihre Rechtsauffassung hat auch keinerlei Grundlage in den europäischen Verträgen. Es gibt auch keinen europäischen Präzedenzfall. Die Katalanen können sich sogar darauf berufen, dass sie nach dem Vertrag von Lissabon Bürger der Europäischen Union sind und dieses Bürgerrecht nicht durch eine Abspaltung von Spanien verlieren können. Ein automatischer Ausschluss aus der EU würde außerdem dem vertraglich geschuldeten Respekt vor der Demokratie, den Regionen, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und den Rechten von Minderheiten zuwiderlaufen. Schließlich hat selbst ein Mitgliedstaat, der – wie vielleicht Großbritannien – seinen Austritt ankündigt, das Recht, bevor er ausscheidet, Verhandlungen über die Modalitäten zu führen (Art. 50 EUV).

Ob der sezedierende Teilstaat aufhört, Mitglied der internationalen Organisation zu sein und die Mitgliedschaft neu beantragen muss, ist in keiner UN-Vereinbarung und auch nicht in der Wiener Vertragskonvention zur Staatennachfolge (vgl. Art. 4) geregelt. Es gibt nur eine internationale Praxis, und diese ist keineswegs einheitlich.

Die UNO hat nicht immer von der ausscheidenden Region einen neuen Mitgliedsantrag verlangt. Als sich Syrien 1961 von der Vereinigten Arabischen Republik (der Union mit Ägypten) abspaltete, wurde es automatisch – ohne Antrag – als Mitglied aufgenommen. Auf der anderen Seite gibt es auch einen Fall – die Auflösung Jugoslawiens –, in dem die UNO weder die ausscheidenden Regionen noch den Rumpfstaat (Serbien-Montenegro) automatisch als Mitglieder anerkannte.

Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank haben die jugoslawischen Teilstaaten sowie die Slowakei und die Tschechische Republik unter bestimmten Bedingungen weiter als Mitglieder geführt.

Die World Meteorological Organization (WMO), die Universal Postal Union (UPU) und die International Atomic Energy Organization (IAEO) taten dies ohne explizite Bedingungen.

Auch der World Intellectual Property Organization (WIPO) genügte es, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Kasachstan, Kyrgisistan, Moldova, Tajikistan, Turkmenistan und Usbekistan einfach die Fortdauer ihrer Mitgliedschaft bestätigten.

Geht man von der Theorie des Gesellschaftsvertrages aus, so gibt es im Falle einer Sezession oder einvernehmlichen Trennung – was die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und generell die völkerrechtlichen Verpflichtungen angeht – zwei alternative, in sich konsistente Lösungen. Entweder es tritt keiner der verbleibenden Teilstaaten die Nachfolge an, weil das Staatsvolk der einzelnen Teilstaaten nicht mit dem Staatsvolk des ursprünglichen Gesamtstaats identisch ist. Das ist die puristische Lösung. Oder aber alle Teilstaaten treten in die Rechtsnachfolge ein, weil dies der Rechtssicherheit dient. Das war der Grundgedanke der Wiener Konvention für die Staatennachfolge. Es steht ja jedem Teilstaat frei, die völkerrechtlichen Verträge des Gesamtstaats später zu kündigen. Die Praxis der UNO, meist nur einen der Teilstaaten – in der Regel den größten – automatisch als Rechtsnachfolger anzuerkennen, ist rechtlich unbefriedigend und wohl nur damit zu erklären, dass die Regierungen der UN-Mitgliedstaaten in ihrem eigenen Land ebenfalls die Mehrheit vertreten. Aus dem gleichen Grund tritt die UNO nicht für das Sezessionsrecht ein. Wenn im Interesse der Rechtssicherheit und im Geiste der Wiener Vertragsrechtskonvention automatisch alle Teilstaaten die Rechtsnachfolge antreten, müssen sie die bestehenden gesamtstaatlichen Verbindlichkeiten und Forderungen untereinander aufteilen. Wie sie das tun, ist ihre Sache. Wenn sie ihre Verpflichtungen gegenüber Dritten nicht honorieren, können sie ausgeschlossen oder einem Vertragsverletzungsverfahren unterworfen werden.

Die europäischen Institutionen tun alles, um Sezessionen zu verhindern, denn Dezentralisierung widerspricht ihrem Selbstverständnis. Die einzelnen Mitgliedstaaten sind zumeist gegenüber dem Sezessionsrecht aufgeschlossener, denn sie könnten sich selbst einmal darauf berufen wollen. Einige von ihnen haben allerdings selbst Regionen, die nach Unabhängigkeit streben – man denke an Flandern, Südtirol und Korsika. Von diesen Mitgliedstaaten haben die Katalanen nicht Unterstützung, sondern Widerstand zu erwarten.

Die heutigen Staaten Europas sind das Ergebnis von Jahrhunderten und Jahrtausenden der Willkür und der Gewalt. Die Zufälligkeiten der dynastischen Erbfolge und brutale Eroberungskriege haben die meisten ihrer Grenzen bestimmt. Das Sezessionsrecht ist notwendig, damit sich endlich politische Einheiten bilden können, die den Wünschen der Bürger entsprechen.

Beitrag erschien auch auf: wirtschaftslichefreiheit.de

Roland Vaubel

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Offener brief an den neuen Spanischen König Felipe VI

Majestät:

Obwohl ich ein überzeugter Republikaner und ein entschiedener Anhänger der katalanischen Unabhängigkeit (das letzte, dank des spanischen Verfassungsgerichtes), wende ich mich an Euch mit denselben respekt und Höflichkeit, die für alle Staatschefs (mehr oder weniger) demokratischer Länder angebracht sind.


Ich habe keinen Zweifel, dass Ihr durch Charakter und Bildung fähig sein würdet, in normalen Ländern wir jene des benelux oder aus Skandinavien ein guter König zu sein. Ich habe auch keine Zweifel, dass ihr sehr gute Absichten habt und vielleicht sogar die Hoffnung hegt, die Probleme des Staates auf einen Weg zu bringen, der Euch einen würdigen Platz in der Geschichte des Landes sichert. Aber anstatt, wie es normal wäre, meine Gratulation zu den vielen anderen, die Ihr bekommen habt zu addieren,möchte ich Euch mein Beileid bekunden, da Ihr Euch mit riesigen Herausforderungen konfrontiert seht und dazu von Anfang an mit Nachteilen, die fast unmöglich zu überwinden sind. Und weil man auf Eure Schulter eine „mission impossible“ geladen hat, sodass Ihr (ohne Eure Schuld) viele der hoffnungen, welche die Spanier in Euch haben können, werdet enttäuschen müssen.

Der erste der Nachteile, und vielleicht der schwerste, ist, dass Ihr, wie Euer Vater und alle anderen vorherigen Könige Eurer Dynastie, in einem eingebildeten Spanienbegriff erzogen worden seid, der mit der Realität seiner Völker nichts zu tun hat, ein Begriff, der sich jetzt in den Händen der spanischen Politiker auflöst, weil sie ihre Politik nicht rechtzeitig der Realität angepasst haben. Unmöglich war es nicht. In den Jahren der Herrschaft Eures Vaters gab es viele Gelegenheiten das Steuer herumzureißen, sodass der spanische Staat in der Lage gewesen wäre, die spanische Nation mit den anderen innerhalb des Staates einzupassen und zu versöhnen, sodass diese sich nicht mehr herabgewürdigt, ignoriert oder beschädigt gefühlt hätten. Das Bild der „einzigen“ spanischen Nation mit ihren „geliebten Provinzen und Regionen“ ist wie ein am Hals der Spanier hängendes Mühlrad, das ihnen verhindert hat, einen höheren und fortschrittlichen Platz in der Welt zu erreichen.

Der zweiter Nachteil besteht darin, mit einer politischen klasse arbeiten zu müssen, in der man nirgendwo echte Staatsmänner (oder Frauen) sehen kann. Eine politische Klasse, die mehrheitlich anstatt zu arbeiten mit dem Ziel die Spanier mit der Idee eines wirklichen Vielvölkerstaates anzufreunden, die Schlucht, welche die spanisch/kastilische Nation von den anderen trennt, wegen kurzsichtiger Parteiinteressen noch erweitert hat. Erlaubt mir einen Vergleich. Wenn Ihr an Eure Seite einen spanischen Churchill hättet (einen wirklichen, nicht einen der sich einbildet es zu sein) würdet Ihr vielleicht die Möglichkeit eines Erfolgs haben (obwohl ich persönlich meine, dass dafür schon zu spät ist). Die andere Seite der medaille: wenn Großbritannien im zweiten Weltkrieg anstatt von Churchill von irgendeinem der jetzigen spanischen Politikern regiert worden wäre, hätte Hitler den Krieg gewonnen. Aber da eskeine anderen politiker gibt, als jene die einem zur Verfügung stehen, sehe ich schwarz für Euch. Und ich bedaure es sehr.

Um Euch die Meinung der Mehrheit der Einwohner Kataloniens zu erläutern, die so anders ist als alles was man Euch gelehrt hat: Eine Nation wird von jenen gebildet, die freiwillig, ohne jeden Zwang, sich als Teil derer fühlen, weil es das ist was Kopf und Herz ihnen diktiert; weil sie es nicht als ein Joch betrachten, das - in welcher Form auch immer – sie unterdrückt und sie zwingt etwas zu tun, dass sie als wirklich freie Bürger nie tun würden. Die spanische Nation – eine große Nation mit vielen Gründen für einen berechtigten Stolz – wird also nicht von all denen gebildet, die in den grenzen des Staates leben, vielleicht aus dem einzigen Grund erobert worden zu sein oder durch dynastischen Zufälligkeiten in denen das Volk nichts zu sagen hatte. Die bildet sich aus denen, die sich zu ihr zugehörig fühlen, die nie wegen der bloßen Tatsache eine andere Sprache zu haben, oder andere Bräuche, Traditionen oder Institutionen als das mehrheitliche spanische Volk, verfolgt wurden. Diesen „gezwungene Spanier“ hat man nicht erlaubt „überzeugte Spanier“ zu werden. Und jetzt in einer Zeit, in der die Gewalt in der westlichen Welt verpönt ist, wird die Ernte aller diese Unrechte, die man in frei Jahrhunderte gesät hat, auf Euren Tisch landen und Euch frühzeitig weiße Haare bescheren.

Neulich hat man für euch Gespräche mit vermeintlichen Vertretern der bestimmenden Kräfte in Katalonien vermittelt. Lasst Euch nicht täuschen. Diese Leute vertreten nicht die Mehrheit des katalanischen Volkes. Sie vertritt nicht einmal die Mehrheit der katalanischen Unternehmer. Sie repräsentieren sicherlich eine gewisse Finanzkraft, die aber in der Politik nicht entscheidend ist. Ihre Ergebenheitsadressen und ihre Empfehlungen werden Euch nicht bei dem „katalanischen Problem“ helfen eine Lösung zu finden - der in Wirklichkeit ein viel größeres „spanisches Problem“ ist -.

Die Mehrheit der Katalanen – wie die Wahlurnen jedes mal zeigen – betrachtet sich als losgelöst von Spanien und will nur eine friedliche, demokratische, zivilisierte Form der Trennung erreichen, die erlaubt so wenig Scherben wie möglich zu hinterlassen. Eure große Chance in die spanischen geschichte als einer der größten Könige des Landes einzugehen wäre, eine Trennung ohne Traumata zu erreichen, die eines Tages (warum nicht?) eine neue hispanische konföderale Union innerhalb der EU ermöglichen könnte. Das würde natürlich eine tiefe Erneuerung der spanische Politik erfordern, die sich der Wirjlichkeit anpasst und auf alle historische Entstellungen (die genau so falsch wie unnötig sind) verzichtet. Die Wichtigkeit des spanischen Volkes, dass die spanische Nation bildet, weil es so fühlt, hängt nicht davon ab, über wieviele Völker oder Territorien es herrscht sondern davon, was es zu schaffen fähig ist, sowohl allein wie auch in Zusammenarbeit mit allen seinen Nachbarn, wie wir Katalanen auch solche sind.

Es ist eine Vision die vielleicht zu erreichen wäre. Ich würde mir wünschen, dass es für Euch ein gangbarer Weg wäre, ein Weg der aus Euch einen grossen Monarch machen würde. Aber ich muss gestehen, dass ich über Eure Möglichkeiten schwarz sehe. Die während Jahrhunderten gelebte Lüge hat eine zu starke Schicht auf die Gehirne gelegt, die nicht eben leicht mit Salben zu entfernen ist, sondern mit einer chirurgische Operation, die für den alten, irrigen und tiefverwurzelten Stolz notwendigerweise schmerzhaft werden kann. Vielleicht würde es Euch mit genügender Zeit gelingen. Aber Ihr müsst Euch vergegenwärtigen, dass sehr wenig Zeit bleibt, weil die Katalanen (und vielleicht nicht nur diese) die Geduld endgültig verloren haben; weil der Moment gekommen ist, in dem wir uns entschlossen haben, ein für allemal „Genug!“ zu sagen, und niemand wird uns halten können.

Wenn ich mich irre, und es Euch gelingen würde, dass wir in Frieden und Entracht trennen können (was eines Tages eine Wiedervereinigung von Gleich zu Gleich erleichtern würde), wäret Ihr der energischte und größte König, dass das leidgeprüfte spanische Volk je gehabt hätte. Ich habe aber keine Hoffnung, dass das geschehen könnte und Eure erste rede hat meine Befürchtungen bestätigt. Und, Majestät, ich bedaure es sehr. Euretwegen und unserer aller.

Pere Grau

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Präsident Mas : "Wir werden unseren Weg, auf die katalonische Art - positiv, enthusiastisch und friedlich - fortsetzen"

In einer offiziellen Erklärung am Ende der Debatte des spanischen Kongresses , bedankte sich der Präsident für den "guten Ton und die Entschlossenheit " der katalonischen Abgeordneten, die den Gesetzentwurf verteidigt haben und die Unterstützung der politischen Parteien, die für diesen gestimmt haben

Der Regierungschef stellt klar, dass die Absage des Parlaments “nur eine Station sei” und versichert: “die katalonischen Institutionen werden den Weg finden, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Volksbefragung ermöglichen”

Der Präsident von Katalonien, Artur Mas, betonte heute Abend, nach Bekanntmachung der Weigerung des Kongresses, den, durch das katalonische Parlament vorgetragenen Gesetzentwurf, zum Delegieren der Kompetenzen für den Aufruf zur Abhaltung einer Volksabstimmung , zustimmen: “der Weg wird fortgesetzt "

“Wir sind nicht am Ende, weit verfehlt”, versicherte der Regierungschef und betonte obwohl der Schritt zur spanischen Kammer “sehr bedeutend war, und wir ein positives Ergebnis wünschten”, werden nun “die katalonischen Institutionen einen Weg finden, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Volksbefragung ermöglichen um so dem Volke von Katalonien Gehör zu verschaffen”. 

Er stellte klar, es ist ein Weg der fortgesetzt wird, aber “mit den jetzigen vorbildlichen Handeln der katalonischen Parteien und der Gemeinschaft der Bürger von Katalonien: korrekt, positiv, konstruktiv, enthusiastisch, demokratisch und friedlich”.

Im diesen Sinne, unterstrich der Regierungschef, dass sich Katalonien weiterhin “klar zur Demokratie bekennt“ und dass die katalonischen Institutionen, weiterhin auf eine Einigung pochen, die heute verweigert wurde, mit “der Gewissheit dass der Wille eines Volkes nicht durch eine Abstimmung im Kongress gestoppt werden kann”. 

Der Präsident bekräftigte: “Solange der Wille des Volkes von Katalonien, entschlossen, mehrheitlich, zivilisiert und friedlich ausgedrückt wird, hoffe ich meine Verpflichtung einzuhalten, dass dieser, ganz normal, in den Wahlurnen zum Ausdruck kommt, um so eine, für jedes Land, wichtige Entscheidung zu treffen: die naher- und fern liegende politische Zukunft”.

In seiner offiziellen Erklärung, aus der gotischen Galerie des Palau de la Generalitat, beklagte der Präsident: zum katalonischen Prozess haben die staatlichen Parteien und die spanische Regierung “heute eine neue Chance verpasst” Mas betonte: “Sie haben uns die ausgestreckte Hand verweigert”, er fügte hinzu, dass von Seite der Katalonen und Katalonierin, “der Wille zur Einigung, zum Pakt und zur Verhandlung vorlag” .

Trotz der mehrheitlichen Absage im Kongress, hob der Präsident hervor: “wir halten unsere Hand in nächster Zeit noch ausgestreckt” um „Verhandlungen anzustreben“ falls innerhalb der staatlichen Parteien oder der Zentralregierung „einige Veränderungen“ stattfinden.

Dennoch räumte Artur Mas ein dass die Haltung der spanischen Kräfte unverändert sei: “nein zu allen”zumal „diese nicht einmal einen Gesetzesentwurf zulassen“

„Sie hätten JA sagen können, aber wollten es nicht, was ich sehr bedaure“ sagte der Präsident, der davon überzeugt ist dass „sie sich geirrt haben und die Zeit wird es beweisen“. In diesem Sinne , verteidigt er, eine Zustimmung wäre möglich gewesen, da ein „ausreichender Gesetzesrahmen vorhanden war“ um den Entwurf zuzulassen, welcher „sogar Verfassungskonform“ sei, das Problem war „der fehlende politische Wille“.

Nach aufmerksamen Verfolgen des Verlaufes der Debatte im Kongress, möchte der Präsident von Katalonien, die an der Sitzung beteiligten katalonischen Abgeordneten und Abgeordnetin „herzlich gratulieren“ da diese „es geschafft haben, ein gutes Bild unseres Landes und unserer Institutionen zu vermitteln“

Zu ihrer Ansprache, lobte Artur Mas sowohl den den Ton, der "höflich, konstruktiv und klar, aber ohne Verzicht auf die Form und guten Manieren” gewesen sei, so wie die “Entschlossenheit”.

Der Präsident Mas hat sich auch für die „Unterstützung bedankt“ von Seite der „politischen Gruppierungen die JA gesagt haben“, insbesondere derer außerhalb Kataloniens die für die Abnahme des Gesetzesentwurfes gestimmt haben.

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Betr. Den Artikel vom 21.07.14 „Hundert Argumente für ein geeintes Spanien“ von Inés Baucells

An der Redaktion von ABC, Madrid.

Sehr geehrte Herren!

Ich bitte um Entschuldigung für die Länge dieses Textes, aber ein kürzerer Kommentar würde wenig Sinn machen. Betrachten Sie diese Schrift als die Reaktion vieler Katalanen, die diesen Artikel gelesen haben werden, und auf jeden Fall als die Meinung der Mehrheit der Einwohner Kataloniens (ganz gleich welchen Ursprungs sie sind und welche Sprache sie sprechen), die sich entschlossen haben, die Volksbefragung am nächsten 9. November zu unterstützen. Ich werde versuchen, die Härte meines Kommentars mit der elementaren Höflichkeit, die zwischen gut erzogenen Leute immer normal sein sollte, zu verbinden.

Der Artikel Punkt für Punkt sehr ausführlich zu kommentieren ist in einem Brief dieser Art unmöglich. Ich werde mich darauf beschränken hier festzustellen, dass (aus der Sichtweise der Katalanen und damit meine ich die oben erwähnte Mehrheit) die hundert Argumente des Artikels in drei Kategorien aufgeteilt werden können.

a) Jene die rundweg falsch sind, und die sind die Mehrheit (sowohl aus politischen wie aus wirtschaftlichen oder kulturellen Gründen) obwohl sie der offiziellen Rhetorik der spanischen Regierung getreu folgen. Zu dieser Kategorie gehören u.a. jene die die alte Leier wiederholen, dass ein unabhängiges Katalonien außerhalb der EU, des Euroraums, der NATO, der internationalen Zusammenarbeit der Polizei und der Finanzwelt, ja sogar außerhalb unserer Galaxie bleiben würde. Und außerdem, dass den Ruin des Landes, seiner sozialer Systeme und seiner Arbeitswelt bedeuten würde. Die international anerkannten Experten (und nicht jene die nur von der Stiftung FAES der Volkspartei anerkannt werden) sprechen eine ganz andere Sprache. Oder zu behaupten, dass Spanien der Hauptmarkt für katalanische Waren ist, während heute nur ein Drittel der katalanischen Warenbewegungen bedeutet, eine Menge, die gewiss nicht zu vernahlässigen ist, die aber (sogar in dem Fall eines unwahrscheinlichen spanischen Totalboykotts) innerhalb einer vern´ünftigen Zeitspanne umgeleitet werden könnte.

b) Die Argumente die auf das schlecht informierte spanische Volk zielen aber für die Katalanen bedeutungslos sind. Z.B. die Furcht, dass das Baskenland dasselbe wie Katalonien verlangen könnte (was Sache der Basken wäre, nicht unsere). Oder zu behaupten, dass was im Zukunft geschehen könnte, könnte schlimmer für das internationale Image Spaniens sein. Von unserem Gesichtspunkt her ist das internationale Image Spaniens z. Zt. keineswegs brillant, und wenn die spanische Regierung den Katalanen weiterhin das elementare Recht abzustimmen verweigert (wobei sich auf ein legales, restriktives Kriterium beruft) wird sein internationales Image einen Sturzflug erleiden.

c) Der ziemlich umfangreiche Rest pendelt zwischen Irrelevanz und absoluter Lächerlichkeit. Ob Cervantes seinen Quijote durch Katalonien reisen ließ, oder in Barcelona einen Fußballklub namens „Español“ gibt, oder ob die königliche Familie „eine enge Bindung zu Katalonien hätte“ sind Nebensächlichkeiten, einer so ernsten Sache unwürdig, und in einer Zeitung mit so einer langen Tradition von einem indiskutablen Niveau.


Erlauben Sie jetzt, dass ich meinerseits, nur sechs katalanische Argumente nenne, um sich von Spanien (so wie Spanien heute ist) zu trennen. Ich könnte zwanzig oder fünfzig Gründe nennen, aber ich möchte nicht in den Wettbewerb mit Ihnen zu treten.

1.Seit Mariano Rajoy und seine Partei, mit der Hilfe eines politisierten Verfassungsgerichtes, das letzte Autonomiestatut torpedierten (das vorher schon von den katalanischen und von den spanischen parlament verabschiedet war) und dabei die für die Katalanen wesentlichen Punkten für null und nichtig erklärten, haben die Katalanen vollkommen jegliches Vertrauen in alle Worte oder Versprechen verloren, die von einer spanischen Regierung gleich welcher Couleur kommen könnten.Wir haben gesehen, dass man uns nicht akzeptiert wie wir sind, sondern wie ein spanischer uniformierender Ultranationalismus möchte dass wir wären. Herrn Rajoy ist es gelungen, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung auf eine vorher ungeahnt Höhe gebracht zu haben, und den letzten katalanischen versuch einen Platz in Spanien unter für uns akzeptable Bedingungen zum Scheitern gebracht zu haben.

2.Entgegen der Behauptung viele Ihrer „hundert Argumente“ viele der in Katalonien erreichten Fortschritte sind nicht dank Madrider Hilfe erreicht, sondern trotz aller Hindernisse, mit welchen die Zentralregierungen die katalanische Initiative zu bremsen versucht haben, „um unseren Weggang zu verhindern“.

3.Wir Katalanen sind der Meinung, dass wir außerhalb Spanien (ich wiederhole: so wie Spanien heute ist) auf keinen Fall schlechter als jetzt leben können, ganz egal ob wir in der Eu sind oder nicht, mit ihr durch Verträge gebunden, oder in der EFTA.

4.Wir wollen nicht auf Gedeih und Verderb von Herrschaften abhängig sein, die ihre Schulden bei Katalonien nicht bezahlen, während sie das Geld der spanischer Steuerzahler in ruinöse Hochgeschwindigkeitszuglinien (in 2014, immer noch 4 Milliarden €), in leere Flughäfen und in unnötige doppelte Verwaltungen immer weiter vergeuden.

5.Wir wollen nicht weiter von Herrschaften wie der Bildungsminister Herrn Wert abhängig sein, der Probleme schafft, wo keine sind und mehr Schulstunden für spanisch verlangt, obwohl bei uns die Noten für spanisch besser sind als im Rest von Spanien. Oder wie dem Innenminister Fernandez mit seinem „Gesetzt für öffentliche Sicherheit“ von sehr zweifelhafter demokratischer Qualität.

6.Wir wollen nicht weiter als Egoisten, unsolidarisch und provinziell beschimpft werden, während wir zu den spanischen Finanzen mehr beitragen als unseres Wirtschaft erlaubt, und der Staat der ist, der sich unsolidarisch beträgt und seine vereinbarten Pflichten nicht nachkommt.

Und ich muss Sie enttäuschen: Ich bin kein blinder und rabiater Ultranationalist. Ich bin nur einer von Tausenden und Abertausenden Katalanen, die nach Francos Tod die Hoffnung hatten, Seite an Seite mit den Brüdern von ganz Spanien ein neues und prosperierendes Land aufbauen zu können, wo jedes seines Völker respektiert wäre und sich im Einklang mit seiner Kultur und seiner Geschichte leben könnte. Diese Hoffnung ist vollkommen enttäuscht worden. Sogar Jordi Pujol, ein Politiker, der alles mögliche getan hat, um Katalonien in Spanien in vernünftige Weise einzupassen, hat das Scheitern dieser Politik akzeptieren müssen. Viele der Enttäuschten wie ich sind jetzt für die Unabhängigkeit aus tiefster Überzeugung, aber nicht wegen irgendeiner Abneigung oder Hass gegen die spanische Nation. Sie werden in Katalonien keine Hasstiraden hören wie jene, die in Spanien oft gegen Katalonien zu hören und zu lesen sind. Was wie empfinden, ist es oft Empörung wegen der groben Handelsweise der jetzigen politischen spanischen Eliten, und haben gleichzeitig eine tiefe Traurigkeit wegen so viele enttäuschter Hoffnungen.

Mit freundlichen Grüssen





Pere Grau

 

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Die UNO kritisiert das spanische Königreich, die Aufklärung der Verbrechen des Franquismus zu verhindern

Der UN-Beobachter Pablo de Greiff hat Spanien kritisiert, die „schweren” Verbrechen während desBürgerkriegs und der darauffolgenden Diktatur weder zu untersuchen noch aufklären zu wollen. Zudem drückte er sein Bedauern über die „riesige Distanz” zwischen den spanischen Autoritäten und den Opfern des Franquismus aus.

Nach einem 10-tägigen Besuch in Spanien, hat der UN-Beobachter zur Verteidigung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und gegen die Impunität seine vorläufigen Schlussfolgerungen bekannt gegeben und der spanischen Regierung eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen vorgelegt, zum Beispiel, das Amnestiegesetz von 1977 außer Kraft zu setzen und allen Opfern des Franquismus den Zugang zur Justiz zu ermöglichen.

Während der Pressekonferenz bezog sich Pablo de Greiff auf die Empfehlungen der UN-Kommissionen gegen Folter und gegen das zwangsweise Verschwinden. Dabei wies er besonders auf die Mängel im spanischen Justizbereich hin. In diesem Sinne verlangte er von der spanischen Regierung die Aufhebung des Amnestiegesetzes von 1977, und den Opfern des Franquismus den Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, was eine Anpassung der spanischen Gesetzgebung an den internationalen Standard bedeuten würde.

Zudem kritisierte er, dass Spanien angegeben habe, das Amnestiegesetz sei kein Schlussstrichgesetz. Dennoch erfülle es seiner Meinung nach letztendlich die Funktionen eines solchen Gesetzes, da bisher fast alle Fälle, die vor Gericht gelangten, zu den Akten gelegt wurden.

De Greiff erinnerte auch daran, dass in Ländern, wo Amnestiegesetze nicht außer Kraft gesetzt wurden, die Gerichte die Richtlinien so interpretierten, dass „eine gerichtliche Verfolgung der mutmaßlichen Täter nicht verhindert wurde”.

Außerdem drückte der UN-Beobachter seine Überraschung über den mangelnden Einsatz seitens des spanischen Staats für die Rechte der Opfer aus, gerade weil dies nicht „eine Frage politischer Neigung oder der Vertretung bestimmter politischer Interessen ist, sondern es um Rechte geht, die alle Bürger betreffen”. Seiner Meinung nach erklärt dies die enorme Distanz zwischen den staatlichen Institutionen und den Opfern des Franquismus, die größte Distanz dieser Art, der er jemals in seiner Berufslaufbahn begegnet sei.

In seinem Bericht fordert de Greiff die spanischen Gerichte auf, sich an den bereits offenen Gerichtsprozessen im Ausland zu beteiligen, ein Hinweis in Richtung Argentinien, wo mehr als einhundert Vereine, die Opfer des Franquismus vertreten, Klage eingereicht haben.



Pablo de Greiff (EFE)

In diesem Zusammenhang kritisierte er besonders das Vorgehen der Audiencia Nacional (oberstes spanisches Gericht) und der Staatsanwaltschaft, weil diese „offensichtlich darauf abzielen”, einen Beschluss des Verfassungsgerichts über das Amnestiegesetz und die Verjährung von „derartig schweren Verstößen gegen die Menschenrechte”, die seines Erachtens „Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit darstellen könnten”, zu verhindern. Als Beispiel erwähnte er den Beschluss der Staatsanwaltschaft der Audiencia Nacional, den Auslieferungsantrag zweier der Folter beschuldigten Franquisten, José Antonio González Pacheco – Billy el Niño – und Jesús Muñecas Aguilar, abzulehnen.




Der Beobachter drückte zudem seine „Sorge” in Bezug auf den aktuellen Gesetzentwurf der Regierungspartei (Partido Popular) zur Modifizierung des Weltrechtsprinzips aus, der die Anwendung besagten Prinzips in der spanischen Gerichtsbarkeit „deutlich einschränken würde”.

Auf der anderen Seite bedauerte de Greiff die fehlende Bereitschaft des spanischen Staats, wahre Aufklärungspolitik auszuüben. So würden mehr Hilfsmittel benötigt, um notwendige Untersuchungen durchführen zu können, wie zum Beispiel die Aktualisierung der Aufzeichnungen von Massengräbern, ein Bereich, der „im Prinzip von sämtlichen staatlichen Finanzhilfen ausgeschlossen ist”.

Zudem empfiehlt der UN-Beobachter eine Erweiterung des Gesetzes des historischen Andenkens (Ley de Memoria Histórica), um „bestehende Lücken” zu füllen, wie zum Beispiel die fehlende Anerkennung derjenigen Opfer, die zurzeit der Diktatur in Arbeits- oder Konzentrationslagern gefangen waren.

Außerdem wies er indirekt auf die „schwammige Darstellung” des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur im Schulunterricht hin und empfahl, den „mehr als angemessenen Forderungen der Opfer des Franquismus nach einer längst notwendigen Umgestaltung des Valle de Caídos („Tal der Gefallenen”, Standort des Franco-Mausoleums) Folge zu leisten.




Pablo de Greiff war während seines Staatsbesuchs nach Madrid, Andalusien, Katalonien und Galizien gereist und hatte sich mit dem spanischen Außenminister José Manuel García-Margallo sowie weiteren staatlichen Vertretern, Repräsentanten von Opfern und der Zivilgesellschaft getroffen.

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Quo Vadis Katalonien?

Salvo von den Kölschen Libertariern und Herr Pujol

von Salvatore Genovese und Moritz Gillmair

Am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 fand im Excelsior Hotel Ernst in Köln die Veranstaltung mit dem Titel „Quo vadis Katalonien?“ organisiert vom Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Barcelona e.V. sowie vom Kölner Presseclub statt.

Die Vorrede hielt Professor Tilbert Dídac Stegmann, Professor für Romanistik und Experte für Katalanistik. Ehrengast war der ehemalige und langjährige Präsident der Autonomen Region Kataloniens, Jordí Pujol i Soley, der für einige Tage über die katalanische Frage in Bonn und Köln referierte.

Bei der Einführung in die Frage nach der Unabhängigkeit Kataloniens beleuchtete Herr Stegemann das Thema aus verschiedenen Perspektiven.Er verglich die Situation zwischen Spanien und Katalonien mit einer möglichen Trennung letzteren, als Scheidung einer Ehe. Wenn in einer Ehe, einer der Parteien nicht mehr mit dem anderen Zusammenleben möchte, so entscheidet ein Gericht darüber und scheidet die Ehe. Dadurch kann für beide Seiten Neutralität hergestellt werden oder sogar Frieden geschlossen werden.

Im Falle Kataloniens und Spaniens bedeutet, dass Katalonien gewillt ist sich friedlich zu trennen, wohingegen Spanien sich auf die Verfassung beruft, insbesondere auf das jakobinische Prinzip der Unteilbarkeit welches in der Verfassung festgelegt ist. Falls der katalanische Volksentscheid positiv ausfällt, würde Spanien lediglich übrig bleiben das Resultat zu akzeptieren.

Der Vorredner erwähnte auch historische Daten, die die geschichtlichen Gründe Kataloniens für seine Unabhängigkeitsbestrebungen deutlich machten.

Im Jahr 1714 wurde die Region Katalonien durch Spanien unterworfen und annektiert.

Die Diktatur Francos und der damit folgende Zentralismus hat die Eigenheiten der katalanische Kultur und Sprache versucht aus zu löschen.

Im Jahre 1978 mit der Etablierung der jungen Demokratie, aber blieb aus katalanischer Sicht ein Damoklesschwert über Spanien. Der militärische Putschversuch im Februar 1981 machte dies deutlich.

Die Tücken der institutionellen Architektur wurden mit der Bezeichnung café para todos getauft. Ein Föderalismus am Beispiel Deutschlands oder Österreichs mit dem Länderprinzip hätten in einer Föderation durch den geschichtlichen Ursprung in Spanien, Galizien, Baskenland und Katalonien strukturiert werden müssen. Jedoch ist man eher einem französischen Modell mit Departments gefolgt, welche die jakobinische Vorherrschaft Madrids zementierte. Man hat schlicht und ergreifend den Dezentralisierungsgedanken genau gegenteilig umgesetzt. Katalonien wurde seiner Autonomie beraubt, sowie nicht als Partner auf Augenhöhe anerkannt. Im Gegenteil zum Baskenland, welches über eine starke steuerliche Autonomie verfügt.

Um auf den Ehevergleich zurückzukommen: der spanische Ehemann sagt seiner katalanischen Frau: „du hast kein Recht dich von mir zu trennen. Du überschätzt deine Freiheit. Deine Freiheit ist begrenzt.“ Einmal verheiratet gibt es keinen Weg zurück. So etwas hatte früher die katholische Kirche vertreten. Auf die Situation übertragen übernimmt diese Rolle die spanische Verfassung. Wie bereits erwähnt, die Katalanen sind kein Partner auf Augenhöhe. Man behauptet Katalonien ist keine Nation wie Spanien, deshalb verhandelt man nicht.

Katalanen widersprechen vehement den Gegnern ihrer Bestrebung, die auf Selbstbestimmung abzielt. Schließlich erfüllt Katalonien durch eine eigene Sprache und Kultur die Aspekte, welche oft als Kriterien für eine Nation angeführt werden. Darüber hinaus sehen Katalanen sogar mehr Nachteile als Teil Spaniens zu gehören und streben an endlich wieder selbstbestimmt handeln zu dürfen, neue Wege zu gehen und ein Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden.

Seiner Einschätzung nach sind die Katalanen an einem fortschrittlichen Punkt angelangt, an dem es für sie kein Zurück mehr gibt, ohne die eigene Würde zu verlieren. Professor Stegmann unterstreicht, dass immer mehr Katalanen von dieser Idee überzeugt sind.

Er beendet seine Ausführungen nicht ohne Absicht die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens mit einer Scheidung als Vergleich ausgewählt zu haben. Er betont es gibt gewaltige Unterschiede hinsichtlich dieses Konflikts. Spanien argumentiert mit juristischen Argumentationen, die zur Folge haben, dass die Katalanen nicht als Partner angesehen werden und man Verhandlungen ablehnt.

Zudem gibt es einen Unterschied: Mann und Frau haben beide einen gleichberichtigten Zugang zu einem Richter. Der Zugang bei Spanien und Katalonien steht dabei diametral gegenüber.

In Jordí Pujol Vortrag, in er circa 90 Minuten referierte, sprach dabei über verschiedene Themen. Im Folgenden soll ein Bild über das wesentliche gezeichnet werden. Die wichtigsten Themen waren dabei hauptsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens, Beziehungen und Fragen mit Spanien sowie zur Europäischen Union.

Pujol begann damit seinen eigenen politischen Weg zu beschreiben. Seit dem 28. Lebensjahr bis zum Jahr 2000 war er gegen die Unabhängigkeit von Katalonien. (Die Entwicklung kann man in seinem Buch nachlesen „Residuals o independents? Quan es trenquen els ponts“) Wie kam es zum Umschwung seiner Idee, hin zum Sezessionismus?

Jordí Pujol erklärte hierzu: Seit der Demokratisierung 1978, waren die Katalanen heilfroh, dass sie die Diktatur unter Franco überlebt hatten. Sie standen zur Verfügung als man ein gemeinsames spanisches Projekt zur Konsolidierung verabschiedete, welches nicht nur demokratisch war, sondern auch sozial und wirtschaftlich. Pujol unterstreicht dieses Argument des Öfteren mit einem gewissen Stolz, das Katalonien seinen Beitrag dazu geleistet hat. (Dabei kommen Bedenken auf, was Spanien zu Katalonien beigetragen hat, wenn man davon sprechen kann.)

Nichtsdestotrotz stand Katalonien zur Verfügung auch um Spanien als multikulturellen Staat am Leben zu erhalten. Pujol erinnert zeitgleich daran, dass die letzte Krise Spaniens, im katalanischen Empfinden besonders eingeprägt hat. In den letzten Jahren hat sich die Lage für Katalonien verschlechtert, weil immer weniger die Entscheidungen aus Madrid geteilt werden. Einer der Gründe ist die zwanghafte „Solidarität“ Kataloniens mit Spanien, da Katalonien durch den spanischen Finanzausgleich für eine steuerliche Umverteilung sorgt, die circa 8% des BIP Kataloniens ausmacht und einer Summe von circa 16 Milliarden Euro entspricht. Laut Pujol ist zudem seit 2003 die politische Einstellung zunehmend antikatalanisch geprägt in Spanien. Einer der Schlüsselereignisse ist die die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts von 2010, was die bereits beschlossene sowie neuverhandelte Autonomie und Besänftigung des Konflikts, zu Fall brachte. ( „Drohen zwischen Katalonien und Spanien belgische Zustände?“ http://www.heise.de/tp/artikel/32/32925/1.html)

Über Europa und über die EU, beschreibt sich Jordí Pujol selbst als „europäischen Patrioten“ und erklärte ebenfalls, dass als Spanien 1985 in die EWG eintrat die Katalanen am meisten pro-europäisch und wohlwollend gegenüber des Integrationsprozesses auf dem europäischen Kontinent waren. Während dessen stand der Rest des Landes diesem Projekt eher halbherzig gegenüber. Er stellt aber fest, dass die Bilanz für Katalonien negativ sei. (Genauer äußert er sich in diesem Interview mit der Deutschen Welle in Spanisch: http://www.jordipujol.cat/ca/cejp/articles/15488, S. 6)

Zum Referendum über die Unabhängigkeit, welches am 9. November diesen Jahres stattfinden soll, erklärt er, dass die politischen Parteien, die die Unabhängigkeit Kataloniens fordern, dieses unbesorgt durchsetzen können, da es weder gegen die Verfassung noch gegen das Recht verstößt. Das „Ja“ würde bei der Wahl letztlich obsiegen.

Zu guter Letzt schließt er mit drei Abschlussanmerkungen:

Erstens: Katalonien hat die Fähigkeit Menschen mit Immigrationshintergrund zu integrieren. Die Integration ist eine vitale Kraft. Katalonien hatte stets ein Land , welches große Einwanderungsströme hatte und praktiziert de facto das ius soli statt ius sanguinisi.

Jeder der Katalane sein will, kann es ohne jegliche Probleme werden. Katalonien ist ein dynamisches Land, mit einem natürlichen Empfinden für Unabhängigkeit, die nicht nur finanziellen und wirtschaftlichen Ursprung haben, sondern auch eine kulturelle Identität, die offen ist.

Zweitens: Pujol fürchtet, dass die Erinnerung an die Vergangenheit insbesondere als das Sprechen von katalanisch verfolgt wurde in Zukunft vergessen werden wird. Deshalb soll man zum jetzigen Zeitpunkt fortschreiten und für die Unabhängigkeit kämpfen, sodass der Freiheitsstreben nicht verloren geht.

Drittens und letztlich gäbe es laut Pujol nur drei Institutionen in Spanien, die wirklich funktionieren. Dazu zählt er Polizei, Guardia Civil und das Militär. Beim Militär betont er jedoch, dass dieses weitgehend nicht mehr politisch agiert.

Weitere Links zur Information:

„Geschichte Kataloniens und der Katalanischen Länder“: http://www.uni-frankfurt.de/44860878/Katalanische_Geschichte?

Situation in Katalonien: http://www.anc-deutschland.cat/?p=577

„Pujol duelliert sich mit Beck“: http://www.general-anzeiger-bonn.de/thema/europawahl/Pujol-duelliert-sich-mit-Beck-Poettering-stellt-Buch-vor-article1355393.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F&fromt=yes

„Dimensionen der europäischen Integration – zwischen Separatismus, Populismus und Regionalismus“ http://www.bapp-bonn.de/veranstaltungen/378-dimensionen-der-europaeischen-integration

Quelle: koelsche-libertarier

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