Donnerstag, 26. März 2015

Geschmacklose Tweets nach Airbus-Katastrophe

In Südfrankreich ist ein Airbus der Lufthansa-Tochter Germanwings abgestürzt. Behörden zufolge kamen alle 150 Insassen ums Leben. Angehörige der Verstorbenen sind in tiefer Trauer. Doch auf Twitter finden sich Menschen, die über die Tragödie lachen.
Nach dem Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525 herrscht tiefe Trauer bei den Angehörigen der Verstorbenen. Auch in den sozialen Medien finden sich zahlreiche Beileidsbekundungen.
Doch nicht alle scheint die Tragödie sonderlich zu berühren - ganz im Gegenteil. Auf Twitter gibt es einige User, die über den Tod der 150 Menschen lachen.

Solche menschenverachtenden Tweets zur 4U9525-Tragödie finden sich auf Twitter. Twitter/ @JosepMPages

So schreibt der Nutzer Javi: "Der Flugzeugabsturz erscheint mir ein Glücksfall, sofern Katalanen an Bord waren." Ein anderer User reagiert ebenfalls menschenverachtend: "Machen wir kein Drama daraus, denn auf den Flugzeug befanden sich Katalanen, keine Menschen."
Nutzer Mancuso schreibt: "Ein Flugzeug voller Katalanen und Deutscher, das in Frankreich abstürzt" - und fügt das Hashtag hinzu: "#Winwinwin".

Quelle: Focus.dehttp://www.focus.de/panorama/welt/flug-4u9525-unfassbar-freude-auf-twitter-zur-4u9525-tragoedie_id_4567193.html

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Samstag, 6. Dezember 2014

6. Dezember, Tag der spanischen Verfassung

Spanien möchte keine multikulturelle gesellschaft sein


Zahlreiche spanische Politikerinnen und Politiker, sowohl linker als auch rechter Parteien, sehen die Unterschiede zwischen Katalonien und dem restlichen Spanien nicht als Teil eines reichen, gemeinsamen Kulturerbes, sondern als eine Bedrohung der nationalen Einheit. Eine Parlamentsrede des spanischen Kultusministers sorgte kürzlich...
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Das Regionenmodell der spanischen Verfassung von 1978


Spanien zeigt in seiner jüngeren Geschichte ein ganzes Mosaik von unabgeschlossenen Versuchen zum nation-building. Die Konstruktion einer inklusiven spanischen Nation hat aber die Minderheitennationen (Katalonien, Baskenland und in gewissem Maße auch Galicien) nie für sich gewinnen können. Bis in die nachfranquistische Zeit hinein leitet...
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In Spanien gibt es keine Gewaltenteilun


Im Angesicht der aktuellen Lage ist es wichtig, dass die Welt weiß, dass die Dinge in Spanien nicht so demokratisch ablaufen, wie es scheint. Das spanische Verfassungsgericht -- das bei Verfassungsangelegenheiten das letzte Wort hat und zur Aufgabe hatte, über die Einsprüche gegen das katalanische Volksabstimmungsgesetz und die Volksabstimmungsverordnung...
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Das Recht auf Selbstbestimmung


Juristische Analyse der Kommission zur Verteidigung der Rechte des Einzelnen der Anwaltskammer von Barcelona Im Laufe ihrer fast vierzigjährigen Geschichte versuchte die Kommission zur Verteidigung der Rechte des Einzelnen der Anwaltskammer von Barcelona sich stets an allen Debatten gesellschaftlicher und juristischer Transzendenz...
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Die spanische verfassung gehört nicht mehr allen Spaniern 


Die Verfassung aus dem Jahr 1978 sollte Raum für Flexibilität und politische Kompromisse schaffen. Doch die Auslegung der Verfassung ist zu einem Monopol der zwei spanischen Volksparteien geworden, die sich auf ein sehr begrenztes Verständnis der Dezentralisierung und des Multikulturalismus versteift haben. Dies mag der mehrheitlichen...
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Ein Irrtum des spanischen Ministerpräsidenten


Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am 21.02.2013 vor dem spanischen Parlament den Bericht zur Lage der Nation präsentiert. In der nachträglichen Diskussion und über den Konflikt mit Katalonien befragt sagte er u.a.: „Es ist nicht gut, den Katalanen das Recht zu verweigern Spanier und Europäer zu sein“. Dieser Satz hat...
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Richter Santiago Vidal: Katalonien kann einseitig seine Unabhängigkeit erklären


Santiago Vidal, Richter am Landgericht Barcelona, hat am 28.1.2013 auf einer Pressekonferenz an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH) vom 22.7.2010 gemahnt, wonach es kein internationales Gesetz gibt, das einem Teil eines Landes verbietet, sich von diesem Land loszumachen.[1]  IGH-Präsident Owada sagte...
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Vier der Basis-Punkte des Verfassungsrechts, die man schon zu Beginn in der Universitat lernt


Vier der Basis-Punkte des Verfassungsrechts, die man schon zu Beginn in der Universitat lernt: DIE VERFASSUNG IST DEMOKRATISCH UND GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS Das soll heissen, das Volk hat darüber abgestimmt. Aber von welchem Volk ist dabei überhaupt die Rede? Dabei ist von genau den Menschen die Rede, die endlich einen Funken Hoffnung...
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Lesen Sie mehr über spanischen Verfassung hier
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Freitag, 5. Dezember 2014

In Spanien gibt es keine Gewaltenteilung

Im Angesicht der aktuellen Lage ist es wichtig, dass die Welt weiß, dass die Dinge in Spanien nicht so demokratisch ablaufen, wie es scheint.

Das spanische Verfassungsgericht -- das bei Verfassungsangelegenheiten das letzte Wort hat und zur Aufgabe hatte, über die Einsprüche gegen das katalanische Volksabstimmungsgesetz und die Volksabstimmungsverordnung vom 9. November zu entscheiden -- scheint nicht mehr unvoreingenommen zu sein. Dieses Gericht besteht aus zwölf Mitgliedern (Richtern und Juristen von anerkannter Erfahrung und Befähigung), die von den folgenden Gruppen ausgewählt werden: vier vom Kongress (politisches Organ), vier vom Senat (ebenfalls politisches Organ), zwei von der Staatsregierung (noch politischeres Organ) und zwei vom Generalrat der rechtsprechenden Gewalt. Danach werden sie vom spanischen König ernannt.

Wie kann es sein, dass die, die über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden, Teil des politischen Apparats sind? Wer kann uns versichern, dass diese Richter keine Anweisungen von der Regierung bekommen? Wie kann Spanien vorgeben, eine Gewaltenteilung zu haben -- eine Praxis, die sich in Europa seit der Französischen Revolution etabliert hat?

Seien wir mal ehrlich: in Spanien gibt es keine Gewaltenteilung. Man kann sogar sagen, dass es nie eine gab! In Spanien macht die Exekutive die Gesetze und Urteile; die Legislative glaubt, dass sie Urteile fällen und ausführen kann, und die Judikative bekommt direkte Befehle vom Rest.

Was garantiert uns, dem katalanischen Volk, dass die Einsprüche, die jetzt dem spanischen Verfassungsgericht vorliegen, jemals unparteiisch und gerecht behandelt werden? Gar nichts!

Spanien versucht nach Außen das Bild eines demokratischen Rechtstaates aufrechtzuerhalten, aber im Inneren stinkt es nach Diktatur.


Judit Clarasó, Juristin

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