Jetzt fordern die Katalanen ein Referendum

Barcelona/Edinburgh - Die Schotten sagen „Nein“ zur Unabhängigkeit. Die Katalanen halten an ihren Plänen für ein Referendum fest. Madrid lehnt den Schritt als verfassungswidrig ab.

Katalonien will die Unabhängigkeit von Spanien.

Die Niederlage der Unabhängigkeitsbewegung in Schottland schreckt die Katalanen nicht ab. Sie wollen am 9. November ungeachtet des Widerstandes der Zentralregierung ihr umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Das Parlament der wirtschaftsstärksten Region des Euro-Landes nahm am Freitag in Barcelona ein entsprechendes Gesetz zur Anberaumung der Abstimmung an.

Der katalanische Regierungschef Artur Mas hatte kurz vor der Abstimmung erklärt, man mache weiter, weil man sich von der „Demokratie-Lektion, die das Vereinigte Königreich erteilt“ habe, bestärkt fühle. „Wenn nun jemand sich der Illusion hingegeben hat, dass das Ergebnis (des Referendums) in Schottland Schatten auf den katalanischen Prozess werfen würde, dann irrt derjenige“, sagte er.

Der schottische Weg sei der einzige, um Konflikte zu lösen und der Demokratie treuzubleiben, meinte der Führer des in Barcelona regierenden liberal-christdemokratischen Parteienbündnisses CiU. Nun hat Mas eine Woche Zeit, um das Dekret zur Anberaumung des Referendums zu erlassen. Es wird erwartet, dass Madrid danach das Verfassungsgericht anruft.

Für das sogenannte Befragungsgesetz stimmten im Parlament de Catalunya die 106 Abgeordneten von insgesamt fünf Parteien oder Bündnissen aller Couleur. Lediglich die 28 Vertreter der in Madrid regierenden konservativen Volkspartei (PP) sowie der antinationalistischen Bewegung Ciutadans votierten dagegen.

Mas betonte in einem TV-Interview, er habe keine Angst vor Repressalien. Auch im Baskenland gibt es seit Jahrzehnten eine starke Bewegung für die Unabhängigkeit von Spanien.

Die angestrebte Volksabstimmung wird von der Zentralregierung derweil als verfassungswidrig abgelehnt. Sie werde auf keinen Fall stattfinden, heißt es im Madrider Regierungssitz. Nach Überzeugung der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy müssten in dieser Frage alle Spanier abstimmen.

Die Schotten bekommen nach dem „No“ zur Unabhängigkeit deutlich mehr Selbstbestimmungsrechte. Dies versprach Premierminister David Cameron am Freitag nach dem historischen Referendum. Der Wortführer der Unabhängigkeitsbewegung, Ministerpräsident Alex Salmond, kündigte nach der Niederlage seinen Rücktritt als Regierungschef und als Vorsitzender der Nationalpartei SNP an.

Die Verhandlungen über mehr Autonomie sollen schon im November beginnen. Im Januar will Cameron dann einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Mehr Selbstverwaltungsrechte gibt es voraussichtlich in der Sozial-, Steuer- und Finanzpolitik. Die neuen Freiheiten sollen auch den Regionen Wales, Nordirland und England zu Gute kommen.

Eine Mehrheit von 55,3 Prozent der Schotten stimmte dafür, die mehr als 300 Jahre alte Union mit England zu erhalten. Nur 4 der 32 Wahlbezirke sprachen sich für die Unabhängigkeit aus. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 85 Prozent so hoch wie noch nie in Schottland, wie die Wahlleitung mitteilte.

Königin Elizabeth II. sagte Schottland nach dem gescheiterten Referendum ihre Unterstützung zu. Sie habe zudem keine Zweifel, dass die Schotten im Geist gegenseitigen Respekts wieder zusammenfinden. Das Referendum sei Zeugnis der „starken demokratischen Tradition, die wir in diesem Land genießen“.

Die Entscheidung der rund 4,3 Millionen Wahlberechtigten war auch international mit großer Spannung erwartet worden. Ein „YES“ zur Unabhängigkeit des ölreichen Schottlands hätte große Auswirkungen auf Finanzmärkte, die Europäische Union und die Nato gehabt.

Quelle: merkur

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Präsident Mas : "Wir werden unseren Weg, auf die katalonische Art - positiv, enthusiastisch und friedlich - fortsetzen"

In einer offiziellen Erklärung am Ende der Debatte des spanischen Kongresses , bedankte sich der Präsident für den "guten Ton und die Entschlossenheit " der katalonischen Abgeordneten, die den Gesetzentwurf verteidigt haben und die Unterstützung der politischen Parteien, die für diesen gestimmt haben

Der Regierungschef stellt klar, dass die Absage des Parlaments “nur eine Station sei” und versichert: “die katalonischen Institutionen werden den Weg finden, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Volksbefragung ermöglichen”

Der Präsident von Katalonien, Artur Mas, betonte heute Abend, nach Bekanntmachung der Weigerung des Kongresses, den, durch das katalonische Parlament vorgetragenen Gesetzentwurf, zum Delegieren der Kompetenzen für den Aufruf zur Abhaltung einer Volksabstimmung , zustimmen: “der Weg wird fortgesetzt "

“Wir sind nicht am Ende, weit verfehlt”, versicherte der Regierungschef und betonte obwohl der Schritt zur spanischen Kammer “sehr bedeutend war, und wir ein positives Ergebnis wünschten”, werden nun “die katalonischen Institutionen einen Weg finden, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Volksbefragung ermöglichen um so dem Volke von Katalonien Gehör zu verschaffen”. 

Er stellte klar, es ist ein Weg der fortgesetzt wird, aber “mit den jetzigen vorbildlichen Handeln der katalonischen Parteien und der Gemeinschaft der Bürger von Katalonien: korrekt, positiv, konstruktiv, enthusiastisch, demokratisch und friedlich”.

Im diesen Sinne, unterstrich der Regierungschef, dass sich Katalonien weiterhin “klar zur Demokratie bekennt“ und dass die katalonischen Institutionen, weiterhin auf eine Einigung pochen, die heute verweigert wurde, mit “der Gewissheit dass der Wille eines Volkes nicht durch eine Abstimmung im Kongress gestoppt werden kann”. 

Der Präsident bekräftigte: “Solange der Wille des Volkes von Katalonien, entschlossen, mehrheitlich, zivilisiert und friedlich ausgedrückt wird, hoffe ich meine Verpflichtung einzuhalten, dass dieser, ganz normal, in den Wahlurnen zum Ausdruck kommt, um so eine, für jedes Land, wichtige Entscheidung zu treffen: die naher- und fern liegende politische Zukunft”.

In seiner offiziellen Erklärung, aus der gotischen Galerie des Palau de la Generalitat, beklagte der Präsident: zum katalonischen Prozess haben die staatlichen Parteien und die spanische Regierung “heute eine neue Chance verpasst” Mas betonte: “Sie haben uns die ausgestreckte Hand verweigert”, er fügte hinzu, dass von Seite der Katalonen und Katalonierin, “der Wille zur Einigung, zum Pakt und zur Verhandlung vorlag” .

Trotz der mehrheitlichen Absage im Kongress, hob der Präsident hervor: “wir halten unsere Hand in nächster Zeit noch ausgestreckt” um „Verhandlungen anzustreben“ falls innerhalb der staatlichen Parteien oder der Zentralregierung „einige Veränderungen“ stattfinden.

Dennoch räumte Artur Mas ein dass die Haltung der spanischen Kräfte unverändert sei: “nein zu allen”zumal „diese nicht einmal einen Gesetzesentwurf zulassen“

„Sie hätten JA sagen können, aber wollten es nicht, was ich sehr bedaure“ sagte der Präsident, der davon überzeugt ist dass „sie sich geirrt haben und die Zeit wird es beweisen“. In diesem Sinne , verteidigt er, eine Zustimmung wäre möglich gewesen, da ein „ausreichender Gesetzesrahmen vorhanden war“ um den Entwurf zuzulassen, welcher „sogar Verfassungskonform“ sei, das Problem war „der fehlende politische Wille“.

Nach aufmerksamen Verfolgen des Verlaufes der Debatte im Kongress, möchte der Präsident von Katalonien, die an der Sitzung beteiligten katalonischen Abgeordneten und Abgeordnetin „herzlich gratulieren“ da diese „es geschafft haben, ein gutes Bild unseres Landes und unserer Institutionen zu vermitteln“

Zu ihrer Ansprache, lobte Artur Mas sowohl den den Ton, der "höflich, konstruktiv und klar, aber ohne Verzicht auf die Form und guten Manieren” gewesen sei, so wie die “Entschlossenheit”.

Der Präsident Mas hat sich auch für die „Unterstützung bedankt“ von Seite der „politischen Gruppierungen die JA gesagt haben“, insbesondere derer außerhalb Kataloniens die für die Abnahme des Gesetzesentwurfes gestimmt haben.

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SPANIEN NACH REFERENDUM Katalanen wollen weiter Unabhängigkeit

Führende spanische Politiker in Madrid sind sehr darüber erfreut, dass Schottland nicht unabhängig wird, sehen darin eine Signalwirkung. Allerdings will das katalanischen Parlament am Nachmittag dennoch ein Referendum für eine eigene Unabhängigkeit beschließen - Zentralspanien hält das aber für verfassungwidrig.

Die Erleichterung in Madrid ist heute morgen allen anzuhören, die als professionelle Politiker etwas zur Abstimmung in Schottland zu sagen haben. Als erster äußerste sich der Chef der oppositionellen Sozialisten, Pedro Sanchez, er sagte im Radiosender COPE:

"Aus historischen Gründen hat das, was in Schottland passiert ist, nichts mit Katalonien zu tun. Die Schotten haben unwiderruflich klargemacht, dass sie mehr Selbstbestimmung wollen, die Stärkung ihrer Institutionen und ihre Zukunft mit dem Rest von Großbritannien teilen wollen. Und ich glaube, dass das die Lektion ist, die wir in Spanien aus diesem Volksentscheid lernen können."

Und die konservative Regierungspartei PP schickte ihren Sprecher im Europaparlament, Esteban Gonzalez Pons, ins Frühstücksfernsehen - der kommt nämlich aus Valencia, einer Region in der katalanisch gesprochen wird:

"Es ist eine gute Nachricht, dass Schottland in Europa verbleibt. Britannien zerbricht nicht, und der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt, und den nennt man auf Katalanisch 'Seni'."

Keiner kommt am Massenbewegung für Katalonien vorbei

Einigkeit also bei den großen Parteien in Madrid. Denn in den letzten Tagen war förmlich zu spüren, wie aufgeregt die politische Klasse in der Hauptstadt und damit in Zentralspanien registrierte, dass es vielen Leuten in den autonomen Gemeinschaften in Spanien, allen voran Katalonien, ernst ist mit der Unabhängigkeit.

Die Demonstration vergangene Woche in Barcelona mit wohl mindestens einer Million Teilnehmern hatte erneut klargemacht, dass das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien inzwischen so groß ist, dass an dieser Massenbewegung keiner mehr vorbeikommt. Auch wenn die Gegner der Unabhängigkeit immer wieder betonten, das ganze Ansinnen sei in Spanien illegal und mit Schottland nicht zu vergleichen.

Und der Prozess ist noch lange nicht zu Ende. Heute will das katalanische Parlament ein Gesetz beschließen, dass einem für den 9. November geplanten Referendum über den Verbleib Katalaoniens bei Spanien eine gesetzliche Basis verschaffen soll. Der katalanische Regierungschef Artur Mas will sich dazu heute mittag noch mal in einer Pressekonferenz äußern.

Referendum als Akt des zivilen Ungehorsams

Und in Madrid erwarten alle, dass die Regierung sofort reagieren und das Verfassungsgericht anrufen wird, das noch in der nächsten Woche - so berichten es spanische Medien - entscheiden soll, ob das katalanische Gesetz verfassungswidrig ist. Niemand hier erwartet, dass diese Entscheidung damit endet, dass die Katalanen legal abstimmen dürfen. Weswegen in Katalonien jetzt schon Stimmen aus der nationalistischen Linken laut werden, die ein Referendum über die Unabhängigkeit als Akt des zivilen Ungehorsams fordern.

Quelle: deutschlandfunk

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Nach schottischem „Nein“Katalonien setzt Trennungsprozess fort

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Kataloniens Regierungschef Artur Mas: „Keine Angst vor Repressalien“Quelle: REUTERS

Die Schotten sagen „Nein“ zur Unabhängigkeit. Die Katalanen halten an ihren Plänen für ein Referendum fest. Madrid lehnt den Schritt als verfassungswidrig ab.

Die Niederlage der Unabhängigkeitsbewegung in Schottland schreckt die Katalanen nicht ab. Sie wollen am 9. November ungeachtet des Widerstandes der Zentralregierung ihr umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Das Parlament der wirtschaftsstärksten Region des Euro-Landes nahm am Freitag in Barcelona ein entsprechendes Gesetz zur Anberaumung der Abstimmung an.

Der katalanische Regierungschef Artur Mas hatte kurz vor der Abstimmung erklärt, man mache weiter, weil man sich von der „Demokratie-Lektion, die das Vereinigte Königreich erteilt“ habe, bestärkt fühle. „Wenn nun jemand sich der Illusion hingegeben hat, dass das Ergebnis (des Referendums) in Schottland Schatten auf den katalanischen Prozess werfen würde, dann irrt derjenige“, sagte er.

Der schottische Weg sei der einzige, um Konflikte zu lösen und der Demokratie treuzubleiben, meinte der Führer des in Barcelona regierenden liberal-christdemokratischen Parteienbündnisses CiU. Nun hat Mas eine Woche Zeit, um das Dekret zur Anberaumung des Referendums zu erlassen. Es wird erwartet, dass Madrid danach das Verfassungsgericht anruft.

Für das sogenannte Befragungsgesetz stimmten im Parlament de Catalunya die 106 Abgeordneten von insgesamt fünf Parteien oder Bündnissen aller Couleur. Lediglich die 28 Vertreter der in Madrid regierenden konservativen Volkspartei (PP) sowie der antinationalistischen Bewegung Ciutadans votierten dagegen.

Mas betonte in einem TV-Interview, er habe keine Angst vor Repressalien. Auch im Baskenland gibt es seit Jahrzehnten eine starke Bewegung für die Unabhängigkeit von Spanien.

Madrid hält Abstimmung für verfassungswidrig

Die angestrebte Volksabstimmung wird von der Zentralregierung derweil als verfassungswidrig abgelehnt. Sie werde auf keinen Fall stattfinden, heißt es im Madrider Regierungssitz. Nach Überzeugung der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy müssten in dieser Frage alle Spanier abstimmen.

Die Schotten bekommen nach dem „No“ zur Unabhängigkeit deutlich mehr Selbstbestimmungsrechte. Dies versprach Premierminister David Cameronam Freitag nach dem historischen Referendum. Der Wortführer der Unabhängigkeitsbewegung, Ministerpräsident Alex Salmond, kündigte nach der Niederlage seinen Rücktritt als Regierungschef und als Vorsitzender der Nationalpartei SNP an.

Die Verhandlungen über mehr Autonomie sollen schon im November beginnen. Im Januar will Cameron dann einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Mehr Selbstverwaltungsrechte gibt es voraussichtlich in der Sozial-, Steuer- und Finanzpolitik. Die neuen Freiheiten sollen auch den Regionen Wales, Nordirland und England zu Gute kommen.

Eine Mehrheit von 55,3 Prozent der Schotten stimmte dafür, die mehr als 300 Jahre alte Union mit England zu erhalten. Nur 4 der 32 Wahlbezirke sprachen sich für die Unabhängigkeit aus. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 85 Prozent so hoch wie noch nie in Schottland, wie die Wahlleitung mitteilte.

Königin Elizabeth II. sagte Schottland nach dem gescheiterten Referendum ihre Unterstützung zu. Sie habe zudem keine Zweifel, dass die Schotten im Geist gegenseitigen Respekts wieder zusammenfinden. Das Referendum sei Zeugnis der „starken demokratischen Tradition, die wir in diesem Land genießen“.

Die Entscheidung der rund 4,3 Millionen Wahlberechtigten war auch international mit großer Spannung erwartet worden. Ein „YES“ zur Unabhängigkeit des ölreichen Schottlands hätte große Auswirkungen auf Finanzmärkte, die Europäische Union und die Nato gehabt.

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Die Wahlurnen....

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