Zwei Katalanen müssen 900€ Strafe zahlen, weil sie ein Foto vom spanischen König verbrannt haben

Guifré Peguera Comas und Jordi Nogué Hernández wurden am vergangenen 2. Oktober von der Audiencia Nacional verurteilt, einem Gericht, das für besonders schwere Straftaten zuständig ist. Sie mussten 900€ Strafe zahlen, weil sie ein Foto des König Juan Carlos während des Katalanischen Nationalfeiertags in Mataró verbrannt haben.

Das Urteil bestätigt, dass sie eine “beleidigende” und “vorsätzliche” Tat begangen haben um “die Krone zu entehren”, weil diese “Symbol für die Einigkeit Spaniens und die Dauerhaftigkeit des Staates” ist. Der Kläger verlangte, dass sie wegen Beleidigung der Krone zu 10800€ Strafe verurteilt werden sollen.

Während des Prozess haben die beiden Studenten zugegeben, dass sie an der Tat beteiligt waren, obwohl sie angaben, dass nicht sie direkt das Abbild des Monarchen in Brand gesetzt haben. Nach den Angaben von Jordi Nogué hat er selbst das Foto dabei gehabt, während Guifré Peguera es mit Alkohol zum Anzünden übergossen hat -- aber keiner von beiden hat es angezündet. “Wenn ich es getan hâtte, würde ich es zugeben und ich würde es wieder tun. Aber ich war es nicht,” sagte Nogué.

Die beiden Katalanen argumentierten, dass die Tat während einer pro-Unabhängigkeits- und anti-Monarchie-Veranstaltung stattfand, weil diese seit “299 Jahren das katalanische Volk unterdrückt”. Die Personen, die demonstriert hatten, wurden vom Gericht identifiziert und wurden zu 300€ Strafe verurteilt, weil sie sich ohne Erlaubnis versammelt haben.

Wie man es von den Prozessen vor der Audiencia Nacional schon kennt, bei denen die Angeklagten oder Zeugen von ihrem Recht Gebrauch machen, Katalanisch zu sprechen, hat der Übersetzer immer wieder gezeigt, dass er diese Sprache nicht versteht. In diesem Falle hat er “menys” (“weniger”) als “mehr” übersetzt.

Die Verteidigung, die schon angegeben hat, dass sie Berufung einlegen wird, hat daran erinnert, dass es 2008 einen identischen Fall gab, bei dem die Straftat nur “Störung der öffentlichen Ordnung” war.
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Das katalanische Referendum

Sezession ist eine Form der politischen Dezentralisierung. Sie stärkt den wirtschaftspolitischen Wettbewerb und dadurch die wirtschaftliche Freiheit.
Die folgenden europäischen Staaten verdanken ihre Existenz einer Sezession:

die Schweiz (1291), Schweden (1523), die Niederlande (1579), Portugal (1640), Griechenland (1827), Belgien (1831), Norwegen (1905), Finnland (1917), Irland (1921), Island (1944), die baltischen Staaten (1990), Slowenien (1991), Kroatien (1991), Mazedonien (1991), Bosnien-Herzegowina (1992), die Slowakei (1992) und Montenegro (2006).

Keine dieser Sezessionen – außer der norwegischen – war verfassungsgemäß. Auch die Unabhängigkeitserklärung des slowakischen Parlaments vom Juli 1992 hatte keinerlei Rechtsgrundlage in der Verfassung der Tschechoslowakei – die Sezession wurde erst nachträglich im November 1992 legalisiert.

Den Katalanen wird entgegen gehalten, dass sich die spanische Verfassung nach Art. 2 “auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, gründet”. Dieser Artikel geht auf Art. 2 der Verfassung (des “Staatsorganisationsgesetzes”) des Franco-Regimes zurück. Ähnliche Bestimmungen gibt es jedoch auch in der französischen und der italienischen Verfassung. Nach Art. 2 der französischen Verfassung ist Frankreich “eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik”. Art. 5 der italienischen Verfassung schreibt vor: “Die Republik ist eine Einheit und unteilbar”. Die Katalanen berufen sich auf die “International Covenant on Civil and Political Rights”, die Spanien 1977 ratifiziert hat und nach der “all peoples have the right of self-determination” (Art. 1.1).

Anders als das slowakische Parlament will das katalanische Parlament die Bürger über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Nach Art. 149 Abs. 1 Nr. 32 der spanischen Verfassung besitzt jedoch der spanische Staat die ausschließliche Zuständigkeit für die Genehmigung von Volksabstimmungen. Deshalb hat das katalanische Parlament lediglich – mit etwa 80 Prozent der Stimmen – eine “unverbindliche Konsultation” der Bürger für den 09. November dieses Jahres anberaumt. Das spanische Verfassungsgericht hat diese Konsultation auf Antrag der spanischen Regierung vorläufig untersagt. Das unterscheidet Spanien zum Beispiel von der Schweiz, Kanada und Großbritannien: über die Unabhängigkeit des Kanton Jura (1979), Quebecs (1995) und Schottlands (2014) durften die Bürger frei abstimmen. Der kanadische Supreme Court hat sogar 1998 ausdrücklich festgestellt, dass jede Provinz das Recht hat, solche Abstimmungen durchzuführen.

In der politischen Philosophie gilt ein Staat dann als legitimiert, wenn er als Ergebnis eines von allen Bürgern freiwillig geschlossenen Gesellschaftsvertrags gedacht werden kann. Es ist ein allgemeines Rechtsprinzip, dass jeder Vertrag gekündigt werden kann, auch wenn die Formalitäten der Auflösung nicht spezifiziert worden sind. Es gibt keine unkündbaren Verträge. Auch darauf können sich die Katalanen berufen.

Eigentlich müsste das Sezessionsrecht von den internationalen Organisationen geschützt werden. Sie erheben den Anspruch, die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu überwachen. Das internationale Regelwerk könnte zur Bedingung machen, dass auch der sezedierende Teilstaat die Rechte von Minderheiten respektieren muss und den Handel und Kapitalverkehr nicht (zusätzlich) beschränken darf. Auch könnte festgelegt werden, wie die Rechte und Pflichten des Vorgängerstaates nach der Sezession zwischen dem sezedierenden Teilstaat und dem Rumpfstaat zu verteilen sind.

Aber weder die Vereinten Nationen noch die Europäische Union erkennen ein Recht auf Sezession an. In der UNO ist es meist so, dass der sezedierende Teilstaat seine Mitgliedschaft verliert und einen neuen Aufnahmeantrag stellen muss. In Europa haben die Kommissionspräsidenten Prodi, Barroso und Juncker, die Justizkommissarin Reding, die Kommissare Almunia und Rehn und Ratspräsident van Rompuy behauptet, dass dieses Verfahren auch in der Europäischen Union gelten müsse. Weder die Kommission noch der Ratspräsident sind jedoch befugt, diese Frage zu entscheiden. Ihre Rechtsauffassung hat auch keinerlei Grundlage in den europäischen Verträgen. Es gibt auch keinen europäischen Präzedenzfall. Die Katalanen können sich sogar darauf berufen, dass sie nach dem Vertrag von Lissabon Bürger der Europäischen Union sind und dieses Bürgerrecht nicht durch eine Abspaltung von Spanien verlieren können. Ein automatischer Ausschluss aus der EU würde außerdem dem vertraglich geschuldeten Respekt vor der Demokratie, den Regionen, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und den Rechten von Minderheiten zuwiderlaufen. Schließlich hat selbst ein Mitgliedstaat, der – wie vielleicht Großbritannien – seinen Austritt ankündigt, das Recht, bevor er ausscheidet, Verhandlungen über die Modalitäten zu führen (Art. 50 EUV).

Ob der sezedierende Teilstaat aufhört, Mitglied der internationalen Organisation zu sein und die Mitgliedschaft neu beantragen muss, ist in keiner UN-Vereinbarung und auch nicht in der Wiener Vertragskonvention zur Staatennachfolge (vgl. Art. 4) geregelt. Es gibt nur eine internationale Praxis, und diese ist keineswegs einheitlich.

Die UNO hat nicht immer von der ausscheidenden Region einen neuen Mitgliedsantrag verlangt. Als sich Syrien 1961 von der Vereinigten Arabischen Republik (der Union mit Ägypten) abspaltete, wurde es automatisch – ohne Antrag – als Mitglied aufgenommen. Auf der anderen Seite gibt es auch einen Fall – die Auflösung Jugoslawiens –, in dem die UNO weder die ausscheidenden Regionen noch den Rumpfstaat (Serbien-Montenegro) automatisch als Mitglieder anerkannte.

Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank haben die jugoslawischen Teilstaaten sowie die Slowakei und die Tschechische Republik unter bestimmten Bedingungen weiter als Mitglieder geführt.

Die World Meteorological Organization (WMO), die Universal Postal Union (UPU) und die International Atomic Energy Organization (IAEO) taten dies ohne explizite Bedingungen.

Auch der World Intellectual Property Organization (WIPO) genügte es, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Kasachstan, Kyrgisistan, Moldova, Tajikistan, Turkmenistan und Usbekistan einfach die Fortdauer ihrer Mitgliedschaft bestätigten.

Geht man von der Theorie des Gesellschaftsvertrages aus, so gibt es im Falle einer Sezession oder einvernehmlichen Trennung – was die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und generell die völkerrechtlichen Verpflichtungen angeht – zwei alternative, in sich konsistente Lösungen. Entweder es tritt keiner der verbleibenden Teilstaaten die Nachfolge an, weil das Staatsvolk der einzelnen Teilstaaten nicht mit dem Staatsvolk des ursprünglichen Gesamtstaats identisch ist. Das ist die puristische Lösung. Oder aber alle Teilstaaten treten in die Rechtsnachfolge ein, weil dies der Rechtssicherheit dient. Das war der Grundgedanke der Wiener Konvention für die Staatennachfolge. Es steht ja jedem Teilstaat frei, die völkerrechtlichen Verträge des Gesamtstaats später zu kündigen. Die Praxis der UNO, meist nur einen der Teilstaaten – in der Regel den größten – automatisch als Rechtsnachfolger anzuerkennen, ist rechtlich unbefriedigend und wohl nur damit zu erklären, dass die Regierungen der UN-Mitgliedstaaten in ihrem eigenen Land ebenfalls die Mehrheit vertreten. Aus dem gleichen Grund tritt die UNO nicht für das Sezessionsrecht ein. Wenn im Interesse der Rechtssicherheit und im Geiste der Wiener Vertragsrechtskonvention automatisch alle Teilstaaten die Rechtsnachfolge antreten, müssen sie die bestehenden gesamtstaatlichen Verbindlichkeiten und Forderungen untereinander aufteilen. Wie sie das tun, ist ihre Sache. Wenn sie ihre Verpflichtungen gegenüber Dritten nicht honorieren, können sie ausgeschlossen oder einem Vertragsverletzungsverfahren unterworfen werden.

Die europäischen Institutionen tun alles, um Sezessionen zu verhindern, denn Dezentralisierung widerspricht ihrem Selbstverständnis. Die einzelnen Mitgliedstaaten sind zumeist gegenüber dem Sezessionsrecht aufgeschlossener, denn sie könnten sich selbst einmal darauf berufen wollen. Einige von ihnen haben allerdings selbst Regionen, die nach Unabhängigkeit streben – man denke an Flandern, Südtirol und Korsika. Von diesen Mitgliedstaaten haben die Katalanen nicht Unterstützung, sondern Widerstand zu erwarten.

Die heutigen Staaten Europas sind das Ergebnis von Jahrhunderten und Jahrtausenden der Willkür und der Gewalt. Die Zufälligkeiten der dynastischen Erbfolge und brutale Eroberungskriege haben die meisten ihrer Grenzen bestimmt. Das Sezessionsrecht ist notwendig, damit sich endlich politische Einheiten bilden können, die den Wünschen der Bürger entsprechen.

Beitrag erschien auch auf: wirtschaftslichefreiheit.de

Roland Vaubel

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Quo Vadis Katalonien?

Salvo von den Kölschen Libertariern und Herr Pujol

von Salvatore Genovese und Moritz Gillmair

Am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 fand im Excelsior Hotel Ernst in Köln die Veranstaltung mit dem Titel „Quo vadis Katalonien?“ organisiert vom Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Barcelona e.V. sowie vom Kölner Presseclub statt.

Die Vorrede hielt Professor Tilbert Dídac Stegmann, Professor für Romanistik und Experte für Katalanistik. Ehrengast war der ehemalige und langjährige Präsident der Autonomen Region Kataloniens, Jordí Pujol i Soley, der für einige Tage über die katalanische Frage in Bonn und Köln referierte.

Bei der Einführung in die Frage nach der Unabhängigkeit Kataloniens beleuchtete Herr Stegemann das Thema aus verschiedenen Perspektiven.Er verglich die Situation zwischen Spanien und Katalonien mit einer möglichen Trennung letzteren, als Scheidung einer Ehe. Wenn in einer Ehe, einer der Parteien nicht mehr mit dem anderen Zusammenleben möchte, so entscheidet ein Gericht darüber und scheidet die Ehe. Dadurch kann für beide Seiten Neutralität hergestellt werden oder sogar Frieden geschlossen werden.

Im Falle Kataloniens und Spaniens bedeutet, dass Katalonien gewillt ist sich friedlich zu trennen, wohingegen Spanien sich auf die Verfassung beruft, insbesondere auf das jakobinische Prinzip der Unteilbarkeit welches in der Verfassung festgelegt ist. Falls der katalanische Volksentscheid positiv ausfällt, würde Spanien lediglich übrig bleiben das Resultat zu akzeptieren.

Der Vorredner erwähnte auch historische Daten, die die geschichtlichen Gründe Kataloniens für seine Unabhängigkeitsbestrebungen deutlich machten.

Im Jahr 1714 wurde die Region Katalonien durch Spanien unterworfen und annektiert.

Die Diktatur Francos und der damit folgende Zentralismus hat die Eigenheiten der katalanische Kultur und Sprache versucht aus zu löschen.

Im Jahre 1978 mit der Etablierung der jungen Demokratie, aber blieb aus katalanischer Sicht ein Damoklesschwert über Spanien. Der militärische Putschversuch im Februar 1981 machte dies deutlich.

Die Tücken der institutionellen Architektur wurden mit der Bezeichnung café para todos getauft. Ein Föderalismus am Beispiel Deutschlands oder Österreichs mit dem Länderprinzip hätten in einer Föderation durch den geschichtlichen Ursprung in Spanien, Galizien, Baskenland und Katalonien strukturiert werden müssen. Jedoch ist man eher einem französischen Modell mit Departments gefolgt, welche die jakobinische Vorherrschaft Madrids zementierte. Man hat schlicht und ergreifend den Dezentralisierungsgedanken genau gegenteilig umgesetzt. Katalonien wurde seiner Autonomie beraubt, sowie nicht als Partner auf Augenhöhe anerkannt. Im Gegenteil zum Baskenland, welches über eine starke steuerliche Autonomie verfügt.

Um auf den Ehevergleich zurückzukommen: der spanische Ehemann sagt seiner katalanischen Frau: „du hast kein Recht dich von mir zu trennen. Du überschätzt deine Freiheit. Deine Freiheit ist begrenzt.“ Einmal verheiratet gibt es keinen Weg zurück. So etwas hatte früher die katholische Kirche vertreten. Auf die Situation übertragen übernimmt diese Rolle die spanische Verfassung. Wie bereits erwähnt, die Katalanen sind kein Partner auf Augenhöhe. Man behauptet Katalonien ist keine Nation wie Spanien, deshalb verhandelt man nicht.

Katalanen widersprechen vehement den Gegnern ihrer Bestrebung, die auf Selbstbestimmung abzielt. Schließlich erfüllt Katalonien durch eine eigene Sprache und Kultur die Aspekte, welche oft als Kriterien für eine Nation angeführt werden. Darüber hinaus sehen Katalanen sogar mehr Nachteile als Teil Spaniens zu gehören und streben an endlich wieder selbstbestimmt handeln zu dürfen, neue Wege zu gehen und ein Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden.

Seiner Einschätzung nach sind die Katalanen an einem fortschrittlichen Punkt angelangt, an dem es für sie kein Zurück mehr gibt, ohne die eigene Würde zu verlieren. Professor Stegmann unterstreicht, dass immer mehr Katalanen von dieser Idee überzeugt sind.

Er beendet seine Ausführungen nicht ohne Absicht die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens mit einer Scheidung als Vergleich ausgewählt zu haben. Er betont es gibt gewaltige Unterschiede hinsichtlich dieses Konflikts. Spanien argumentiert mit juristischen Argumentationen, die zur Folge haben, dass die Katalanen nicht als Partner angesehen werden und man Verhandlungen ablehnt.

Zudem gibt es einen Unterschied: Mann und Frau haben beide einen gleichberichtigten Zugang zu einem Richter. Der Zugang bei Spanien und Katalonien steht dabei diametral gegenüber.

In Jordí Pujol Vortrag, in er circa 90 Minuten referierte, sprach dabei über verschiedene Themen. Im Folgenden soll ein Bild über das wesentliche gezeichnet werden. Die wichtigsten Themen waren dabei hauptsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens, Beziehungen und Fragen mit Spanien sowie zur Europäischen Union.

Pujol begann damit seinen eigenen politischen Weg zu beschreiben. Seit dem 28. Lebensjahr bis zum Jahr 2000 war er gegen die Unabhängigkeit von Katalonien. (Die Entwicklung kann man in seinem Buch nachlesen „Residuals o independents? Quan es trenquen els ponts“) Wie kam es zum Umschwung seiner Idee, hin zum Sezessionismus?

Jordí Pujol erklärte hierzu: Seit der Demokratisierung 1978, waren die Katalanen heilfroh, dass sie die Diktatur unter Franco überlebt hatten. Sie standen zur Verfügung als man ein gemeinsames spanisches Projekt zur Konsolidierung verabschiedete, welches nicht nur demokratisch war, sondern auch sozial und wirtschaftlich. Pujol unterstreicht dieses Argument des Öfteren mit einem gewissen Stolz, das Katalonien seinen Beitrag dazu geleistet hat. (Dabei kommen Bedenken auf, was Spanien zu Katalonien beigetragen hat, wenn man davon sprechen kann.)

Nichtsdestotrotz stand Katalonien zur Verfügung auch um Spanien als multikulturellen Staat am Leben zu erhalten. Pujol erinnert zeitgleich daran, dass die letzte Krise Spaniens, im katalanischen Empfinden besonders eingeprägt hat. In den letzten Jahren hat sich die Lage für Katalonien verschlechtert, weil immer weniger die Entscheidungen aus Madrid geteilt werden. Einer der Gründe ist die zwanghafte „Solidarität“ Kataloniens mit Spanien, da Katalonien durch den spanischen Finanzausgleich für eine steuerliche Umverteilung sorgt, die circa 8% des BIP Kataloniens ausmacht und einer Summe von circa 16 Milliarden Euro entspricht. Laut Pujol ist zudem seit 2003 die politische Einstellung zunehmend antikatalanisch geprägt in Spanien. Einer der Schlüsselereignisse ist die die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts von 2010, was die bereits beschlossene sowie neuverhandelte Autonomie und Besänftigung des Konflikts, zu Fall brachte. ( „Drohen zwischen Katalonien und Spanien belgische Zustände?“ http://www.heise.de/tp/artikel/32/32925/1.html)

Über Europa und über die EU, beschreibt sich Jordí Pujol selbst als „europäischen Patrioten“ und erklärte ebenfalls, dass als Spanien 1985 in die EWG eintrat die Katalanen am meisten pro-europäisch und wohlwollend gegenüber des Integrationsprozesses auf dem europäischen Kontinent waren. Während dessen stand der Rest des Landes diesem Projekt eher halbherzig gegenüber. Er stellt aber fest, dass die Bilanz für Katalonien negativ sei. (Genauer äußert er sich in diesem Interview mit der Deutschen Welle in Spanisch: http://www.jordipujol.cat/ca/cejp/articles/15488, S. 6)

Zum Referendum über die Unabhängigkeit, welches am 9. November diesen Jahres stattfinden soll, erklärt er, dass die politischen Parteien, die die Unabhängigkeit Kataloniens fordern, dieses unbesorgt durchsetzen können, da es weder gegen die Verfassung noch gegen das Recht verstößt. Das „Ja“ würde bei der Wahl letztlich obsiegen.

Zu guter Letzt schließt er mit drei Abschlussanmerkungen:

Erstens: Katalonien hat die Fähigkeit Menschen mit Immigrationshintergrund zu integrieren. Die Integration ist eine vitale Kraft. Katalonien hatte stets ein Land , welches große Einwanderungsströme hatte und praktiziert de facto das ius soli statt ius sanguinisi.

Jeder der Katalane sein will, kann es ohne jegliche Probleme werden. Katalonien ist ein dynamisches Land, mit einem natürlichen Empfinden für Unabhängigkeit, die nicht nur finanziellen und wirtschaftlichen Ursprung haben, sondern auch eine kulturelle Identität, die offen ist.

Zweitens: Pujol fürchtet, dass die Erinnerung an die Vergangenheit insbesondere als das Sprechen von katalanisch verfolgt wurde in Zukunft vergessen werden wird. Deshalb soll man zum jetzigen Zeitpunkt fortschreiten und für die Unabhängigkeit kämpfen, sodass der Freiheitsstreben nicht verloren geht.

Drittens und letztlich gäbe es laut Pujol nur drei Institutionen in Spanien, die wirklich funktionieren. Dazu zählt er Polizei, Guardia Civil und das Militär. Beim Militär betont er jedoch, dass dieses weitgehend nicht mehr politisch agiert.

Weitere Links zur Information:

„Geschichte Kataloniens und der Katalanischen Länder“: http://www.uni-frankfurt.de/44860878/Katalanische_Geschichte?

Situation in Katalonien: http://www.anc-deutschland.cat/?p=577

„Pujol duelliert sich mit Beck“: http://www.general-anzeiger-bonn.de/thema/europawahl/Pujol-duelliert-sich-mit-Beck-Poettering-stellt-Buch-vor-article1355393.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F&fromt=yes

„Dimensionen der europäischen Integration – zwischen Separatismus, Populismus und Regionalismus“ http://www.bapp-bonn.de/veranstaltungen/378-dimensionen-der-europaeischen-integration

Quelle: koelsche-libertarier

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Wer bin ich ?

Ich bin Polin und lebe seit 3,5 Jahren in Katalonien ; oder sollte ich vielleicht sagen: “Polaca” , mit c natürlich geschrieben, denn so nennt mich die Mehrheit der Bürger , Spanier wie Katalanen . Ich will und wäre stolz darauf , Polin zu sein , so wie Französin, oder Engländerin. Ich bin müde allen zu wiederholen , daβ ich keine Polaca bin , sondern Polin , bestehe ich auf Polaka mit k geschrieben , um so wenigstens ein kleines Detail meiner Herkunft hervorzuheben. Ich bin Philologin und Projektmanagerin, fasziniert von der katalanischen Sprache und Kultur , ein ganz normaler Mensch.

Vielleicht unterscheiden mich die Einwohner Kataloniens von den anderen nur durch die Tatsache , daβ ich nach nur 3 Jahren das erreicht habe, was viele , nicht haben,: Das katalanische Sprachdiplom C . In meiner Freizeit schreibe ich Artikel über all das , was ich hier erlebe , auch zum Thema Politik, der “katalanische Fall” inbegriffen. Ich teile gerne alle Berichte über dieses Land, welches in seiner Vergangenheit so sehr gelitten hat, was aber kein Grund dafür ist, daβ immer noch Dinge passieren, die man kaum glauben kann. Zur gleichen Zeit ist es aber auch eine auβergewöhnliche Nation mit einer hohen Kultur und mit vielen noblen Menschen. 

Ich bin nicht der Meister aller Lehren, ich kann mich genauso irren, wie alle anderen. 

Anita  Janczak

Italiano

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“Respekt“ der Spanier für die katalanische Sprache und die Katalanen

Auf einer Klassenfahrt katalanischer Schüler nach Madrid, um das Pradomuseum zu besuchen: Die Mütter haben ihren Töchtern eingeschärft, dass sie sich zurückhaltend benehmen und aus politischen Diskussionen heraushalten sollen. Insbesondere nichts Katalanisches zur Schau tragen. In der Madrider Metro aber plaudern die Mädchen natürlich in ihrer Muttersprache. Ein älterer Herr ihnen gegenüber herrscht sie an: hier in Spanien hätten Sie gefälligst Spanisch zu sprechen. Ein Mädchen antwortet höflich auf Spanisch, dass sie gerne mit ihm Spanisch reden wolle, aber es sei doch unter Freundinnen etwas ungewohnt, nun plötzlich nicht mehr Katalanisch zu sprechen.

Antwort des Herrn: wenn er noch jünger wäre, würde er ihr eine Ohrfeige herunterhauen (auf Spanisch wörtlich „romper la cara“ – das Gesicht kaputtschlagen). Darauf erhebt sich ein junger Mann von der anderen Sitzbankreihe und bietet sich drohend an, das mit der Ohrfeige könne er gerne übernehmen. Die Mädchen flüchten sich schleunigst in den entgegengesetzten Teil des Waggons.

Diese Anekdote erzählt der Britte Matthew Tree zu Beginn seines katalanischen Buches Com explicar aquest país als estrangers (Wie erklär ich Ausländern dieses Land). Das interessante an der Anekdote ist, dass die Mütter der Mädchen das spanische Verhalten schon als erwartbar voraussahen und gewissermaßen als normal betrachteten.

Ich kann eine selbsterlebte Anekdote hinzufügen: Wir treten am Fuße des Teide, in Tenerife, an einen langen Holztisch im Freien vor einem Berggasthaus, an dem eine sympathische spanische Familie mit ihrem kleinen Jungen sitzt, und fragen, ob wir uns dazusetzen dürfen, was an dieser Stelle üblich scheint. Wir kommen ins Gespräch und werden gefragt, woher wir so gut Spanisch können. Ich erkläre, dass ich als Kind schon Spanisch gesprochen hätte und in Barcelona geboren sei. Antwort, ohne weiteres größeres Überlegen: „Ah, los enemigos!“ ( = „Aha, die Feinde!“) Das war durchaus nicht unfreundlich gesagt; vielleicht sogar mit einem verlegenen Lächeln. Aber es war völlig ernst gemeint: Katalanen sind unerwünscht in Spanien. Das ist einfach eine feststehende Tatsache. Das hat man als Spanier mit der Muttermilch und in der Schule aufgesaugt; auch wenn man überhaupt erst nach Francos Tod geboren ist. Und das schreibt die Mehrheit der spanischen Zeitungen tagtäglich. Für manche spanische Radiosender gehört es zu den beliebtesten Themen, die für hohe Einschaltquoten sorgen.

Auch Matthew Tree erzählt von einem Freund, der auf einer Hochzeitsfeier in Madrid im Gespräch mit einem anderen Eingeladenen das vollkommen ernst gemeinte Kompliment bekam, für einen Katalanen sei er eigentlich doch erstaunlich sympathisch. (Aber ein einziger sympatischer Katalane macht natürlich noch keinen Frühling.)

Die Schriftstellerin Empar Moliner erzählt, wie sie im Taxi vom Flughafen Madrid in die Stadt fährt und ihr Handy klingelt. Ein katalanischer Freund ist am Apparat, mit dem sie auf Katalanisch redet. Der Taxifahrer dreht sich empört um: „Aquí a España hablamos español!” Frau Moliner stutzt, aber entschließt sich, den Mann mit einer Lüge auf den Arm zu nehmen: “Hallo! Ich spreche doch Italienisch!” Antwort: “Ach so, o.k. No pasa nada!” (= No problem.) Der Herr Taxifahrer entscheidet ohne jegliche Gewissensbisse, was für Sprachen seine Kunden reden dürfen.

Matthew Tree erzählt weiter wie zwei Spanier jüngst im Instituto Cervantes in London die Katalanen als eine “colla de jueus”, eine Horde von Juden, bezeichnete. Franco hatte die Roten, also die Sozialisten und Kommunisten, sowie die Katalanen, die Juden und die Freimaurer als die Erzfeinde Spaniens bezeichnet, aber 34 Jahre nach seinem Ableben hätte man doch gedacht, dass so etwas der Vergangenheit angehört.

Es handelt sich bei diesen Ausfällen gegen alles Katalanische nicht um Einzelfälle, sondern um den allen bekannten Normalzustand. Katalanische Verlage rechnen damit, wenn ihre Autoren ins Spanische übersetzt publiziert werden. Es wird so weit wie möglich vermieden, den Autor als Katalanen zu outen. Mehrfach wurden Autoren bedrängt, auf den Satz “Aus dem Katalanischen übersetzt” auf dem Titelblatt zu verzichten.

Ein Justizbeamter des Sozialgerichts Nr. 2 in Badajoz (südwestlich von Madrid) erlaubt sich, einem Gericht in Barcelona folgende Mail zu schicken:

„Wir sehen, dass Ihre e-Mail in einer sehr merkwürdigen und sonderbaren Sprache verfasst ist, die gänzlich von der abweicht, die die offizielle Sprache unseres vaterländischen Territoriums ist. Wir würde Ihnen danken, wenn Sie uns den Text erneut zusenden könnten, aber dieses Mal korrekt verfasst und ohne Orthographiefehler, in der gemeinsamen Sprache unserer Nation, das heißt auf Spanisch, einer Sprache, in der die besten Werke der Weltliteratur geschrieben wurden und mit der die halbe Welt zivilisiert wurde und die praktisch auf der ganzen Welt gesprochen wird.“ Eine sehr zivilisierte Antwort eines Justizbeamten. Wenn diese Antwort öffentlich gemacht würde, könnte der Beamte sicher sein, dass er aus ganz Spanien Anerkennung für seinen gelungenen Scherz bekommen würde.

Der Pädagogikprofessor an der Universitat Autònoma von Barcelona, Enric Larreula, hat in seinem Buch Dolor de llengua (Sprachweh, oder Zungenweh – durchaus mehr als nur Bauchweh) auf 400 Seiten hunderte von Beispielen gegeben, wie man als Katalanischsprecher in Spanien gedemütigt wird. Er spricht von einer “gegen die katalanische Sprache gerichteten Pathologie, die fanatisch, fremdenfeindlich, pervers und krank” ist (S. 22). Aber nicht nur als Katalanischsprecher werden Katalanen in Spanien gedemütigt, sondern überhaupt als Katalanen. Man ist als Katalane in Spanien immer ein Mensch zweiter Klasse, dem schmackhaft gemacht werden soll, dass er ein Mensch erster Klasse, nämlich Spanier werden soll. Franco ist tot, aber sein Erbe lebt fort und wird offenbar fortleben, solange Katalonien ein Land unter spanischer Herrschaft bleibt.

Für die von Francoministern gegründete „populäre“ Partei des regierenden spanischen Ministerpräsidenten Rajoy ist jedes Schimpfen auf Katalonien und die Katalanen ein sicherer Stimmengewinn. Auch führende Mitglieder der zweitgrößten Partei, der Sozialistischen, gebärden sich zum Teil in unerträglicher Überheblichkeit gegenüber den demokratischen Forderungen der Katalanen. Katalonien erscheint ihnen als eine Frau, die man als spanischer Macho zu dominieren hat.

Äußerungen von exponierten Politikern bewegen sich weit unterhalb eines minimalen mitteleuropäischen Standards. Etwa die Äußerung des Vizepräsidenten des europäischen Parlaments, Vidal Quadras, in einer Europaparlamentssitzung im September 2012, den Katalanen bräuchte man nur die staatliche spanische Polizei, die Guardia Civil zu schicken, dann wäre das Thema Unabhängigkeit sofort erledigt. Man bedenke, dass der spanische Abgeordnete damit auf den Fall des Guardia-Civil-Obersten anspielt, der im Februar 1981 fast die spanische Demokratie mit der Schließung des Parlaments und mit einem Militärpusch beendet hätte. Ausgerechnet im Europäischen Parlament wird mit einer militärischen Auflösung eines Parlaments gedroht. Das demokratische Fingerspitzengefühl von Vidal Quadras ist dürftig. Der Europäische Parlamentspräsident Martin Schulz, guter Kenner Kataloniens und Leser und Bewunderer katalanischer Romanciers, konnte nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Der spanische Politiker Gregorio Peces Barba, der den ersten Entwurf der neuen spanischen Verfassung mit ausgearbeitet hatte, verstieg sich zu dem Scherz, man müsse Barcelona alle 50 Jahre bombardieren, damit die Katalanen ruhig hielten. Als sei er Besitzer der Iberischen Halbinsel sagte er: wir hätten uns lieber die Portugiesen behalten sollen und die Katalanen laufen lassen. Das ist die spanische Herrenmentalität in der Politik. Man kann sich vorstellen, dass für Katalonien das Zusammenleben mit solchen spanischen Politikern eine Qual ist.

Spanien und den spanischen Politikern der rechten, oft noch franconostalgischen Seite, fehlt, wie der Philophieprofessor der Universität Girona Josep Maria Terricabras sagt, die politische Kultur, die das Existieren und Respektieren von anderen eigenständigen Kulturen in Spanien als Kennzeichen von Demokratie einordnet. Anders sein und denken wird weiterhin als eine Attacke gegen die spanische Einheit empfunden. Der Umschwung zu einer demokratischen Kultur der Toleranz hat nicht stattgefunden.

Prof. Dr. Tilbert Dídac Stegmann

Deutscher Professor für Romanische Philologie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Gründer der Biblioteca Catalana, der Katalanischen Bibliothek, in Frankfurt

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Offener Brief an die Unterzeichnenden der Declaración de Barcelona

Sehr geehter Herr Albert Peters, Herr Erwin Rauhe, Herr Gerhard Esser, Herr Sebastián Trivière-Casanovas, Herr Carlos Wienberg und sonstige Unterzeichnende (bis zu 54, lt. Presseinformationen),

Mein Name ist Thomas Spieker. Ich bin Deutscher Staatsbürger und lebe und arbeite seit 43 Jahren, mal als Kleinunternehmer und andere Male auch als Angestellter, in Katalonien. Seit einigen Jahren bin ich sogar Kolumnist verschiedener regionaler Medien im Lande. Ich gehöre keinem deutschen Club an, sondern habe von Anfang an versucht, mich unter die Einheimischen zu mischen, ohne dabei auf die Identität meiner Herkunft zu verzichten. Heute fühle ich mich als Katalane deutscher Herkunft, denn ähnlich wie viele andere Katalanen, habe auch ich das Land kennen und lieben gelernt und in der Folge zu meiner Wahlheimat gemacht.

Ihre ‚Erklärung‘ hat mich überrascht. Ich bin schon während meines Studiums der Betriebwirtschaft in Berlin immer davor gewarnt worden, Unternehmen und Politik zu sehr zu vermischen. Meine Laufbahn hat das bestätigt. Und offensichtlich bin ich auch nicht der einzige, der glaubt, dass Sie für Ihr Manifest eher ein Denkmal für ungewünschte Einmischung, als Sympathien unter den Katalanen verdient haben, denn sonst hätte sich die BASF nicht sofort am Tag nach der Veröffentlichung davon distanziert. Die Reaktionen seitens der Bürger und Politiker des Landes, das haben Sie sicher schon gemerkt, waren von vielseitig bis heftig.

Die linken, katalanistischen Politiker (u.a. MP Joan Tardà – ERC) bezichtigen Sie gar, den katalanischen Nationalismus mit dem Nationalsozialismus in Deutschland verglichen zu haben. Das mag zwar etwas hochgegriffen sein, war aber angesichts Ihrer oberflächlichen, verallgemeinernden Warnung „Alertamos de los peligros de un fervor nacionalista, que en el último siglo ha traído sufrimientos inmensurables sobre Europa y que tampoco traerá nada bueno para Catalunya“ eigentlich nicht anders zu erwarten. Vor allem, weil Sie mit Ihrem warnenden Finger nur auf den katalanischen Nationalismus zeigen. Würden Sie das politische Klima tatsächlich ein wenig näher unter die Lupe nehmen, hätten sicher auch Sie festgestellt, dass der spanische Nationalismus viel heftigere Wogen schlägt. Können Sie sich vorstellen, was in Deutschland los wäre, wenn die Bundesregierung die Länder, z. B. Bayern, per Gesetz verpflichten wollte, den landeseigenen Dialekt aus den Schulen zu verbannen, um ab sofort z.B. Mathematik oder Geschichte nur noch auf Hochdeutsch zu unterrichten? Nun, genau das war aber das Anliegen der Madrider Regierung, deren Kulturminister José Ignacio Wert im Parlament erklärte, dass es ihr Anliegen sei, die Kinder in Katalonien zu „verspanischen“. Und auch wenn ein verschwindend geringer Teil der Bürger in Katalonien damit übereinstimmen (genauso wie es sicher auch in Bayern Einwohner gibt, die ihre Kinder in den Schulen gerne auf Hochdeutsch unterrichtet sähen), rechtfertigte er damit eine Einmischung in eine Kompetenz der katalanischen Landesregierung, die ihr vor 30 Jahren übertragen wurde und bisher, ähnlich wie die Mehrsprachigkeit in der Schweiz, einwandfrei funktioniert hat.

Ihre Deklaration hat viele Menschen im Lande tief verletzt. So etwas passiert generell immer dann, wenn man sich nur die eine Seite der Münze anschaut. Daher war sie auch Wasser auf die Mühle des Madrider Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Leo Wieland, der nie eine Gelegenheit auslässt, den Freiheitsbestrebungen der Katalanen Ohrfeigen auszuteilen. Ähnlich wie auch die radikal-rechten Medien in Madrid Ihr Manifest für ihre eigenen Zwecke genutzt haben. Selbst Ministerpräsident Mas sah sich gezwungen, eine Erklärung abzugeben, um Ihr Schreiben, das leider nicht als Analyse, sondern als Angriff bewertet wurde, zu relativisieren.

Jedoch will ich keinesfalls Ihr Recht auf freie Meinungsäusserung oder Ihre legitime Sorge um die wirtschaftliche Stabilität Kataloniens in Frage stellen. In Frage stelle ich nur Ihre mangelnde Objektivität, die eindeutige Parteiergreifung für eine politische Option, nämlich die der spanischen Volkspartei PP (für die einige unter Ihnen ja sogar im letzten Wahlkampf auf die Bühnen gegangen sind), die in dem Land, in dem Sie als Menschen leben und als Unternehmer, bzw. Führungskräfte bedeutender deutscher, bzw. europäischer Unternehmen tätig sind, nur von einer geschwindend kleinen Prozentzahl der Bevölkerung unterstützt wird. Oder glauben Sie, dass Sie die einzigen internationalen Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen in Katalonien repräsentieren? Wie denken Sie über die Hotelgruppe Hyatt, die gerade 200 Millionen Euro für den Ankauf der Torre Agbar investiert hat, oder über die chinesische Hutchinson Gruppe, die mit über 420 Millionen Euro Barcelonas Hafen zum grössten halbautomatischen Umschlagplatz für Container in Südeuropa machen will, oder über Mulitmillionär Amancio Ortega (ZARA), der in den letzten Jahren Immobilien für über 500 Millionen Euro in Barcelonas Innenstadt erworben hat? Glauben Sie, dass die Führungskräfte dieser Firmen sich keine Gedanken über die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gemacht haben?

Natürlich stimmt es, dass das Kapital ausser Gewinn vor allem ein stabiles Umfeld sucht. Hätten Sie sich jedoch bei Ihrer Analyse ein bischen mehr Mühe gegeben, hätten Sie bestimmt gemerkt, dass Stabilität und Wirtschaftswachstum eigentlich hinter dem Unabhängigkeitsdrang des weltweit als äusserst geschäftstüchtig geltenden katalanischen Volkes stehen. Denn, so meinen nahmhafte Wirtschaftsexperten allerorts, die seit Jahrzehnten mangelnden Investitionen des spanischen Staates in Katalonien, der auf der Jagd nach Wahlstimmen lieber Hochgeschwindigkeitsgleise in die Wüste Extremaduras oder noch einen unnötigen Autobahnring um Madrid baut, wird die katalanische Wirtschaft in Zukunft viel mehr belasten, als ein einmaliger Einschnitt in ein Bündnis, das von Spanien selbst in den letzten 35 Jahren demokratischer Ordnung, immer eher als die Beziehung der Molkerei mit der Kuh, als ein Verhältnis unter gleichberechtigten Regierungen geführt wurde. Hinzu kommt die kulturelle und sprachliche Invasion mit dem eindeutigen Ziel, alles ‚katalanische‘ zu unterdrücken.


Ich finde es schade, dass Sie mit ihrem Brief gerade das Volk Südeuropas vor den Kopf gestossen haben, das von seinem Wesen her uns Deutschen wahrscheinlich am verwandtesten ist. Vielleicht wollen Sie sich ja überlegen den Brücken, die Sie so leichtsinnig zerschlagen haben, neuen Glanz zu verleihen, indem Sie die deutsch-katalanische Freundschaft in neue Gefielde heben. Wenn Sie es wünschen, bin ich Ihnen dabei gerne behilflich.


Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Spieker

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