Mittwoch, 17. Dezember 2014

Die Axt und der Bonsai

Seit 300 Jahren misstrauen wir Spanier den Katalanen, weil wir befürchten, dass sie so stark werden, dass sie uns verlassen könnten. Daher pflegen wir sie wie einen Bonsai: wir drangsalieren sie (ohne, dass es weiter auffällt) mit Drähten, damit sie möglichst wenig und maximal kontrolliert wachsen. Wir halten sie in einem kleinen Topf und bewässern sie tropfenweise. Wir geben ihnen Verantwortung, aber nur, wo unbedingt nötig und natürlich behalten wir die Entscheidungsgewalt. Wir überlassen ihnen Geld, wenn es sich denn nicht vermeiden lässt, und sorgen dafür, dass sie immer bei uns verschuldet und von uns abhängig bleiben. Wir geben ihnen Infrastruktur, aber immer etwas weniger als vereinbart. Wir geben, richtig! Aber nur wenig, nur das nötigste, weil wir Angst haben, dass uns der Bonsai sonst entwischen könnte. Tatsächlich können wir nicht verstehen, warum dieses undankbare Gewächs kein Bonsai sein will, wo dieser doch so schön in unsere Schrankwand passt. Aber dickköpfig wie er ist, träumt er davon, eine ausgewachsene Eiche zu sein. Und da wir feststellen müssen, dass die Drähte nicht mehr ausreichen, um ihn im Zaum zu halten, zeigen wir ihm jetzt unsere Axt aus unseren scharf gewetzten Gesetzen.



Nach der Abstimmung am 9. November in Katalonien steht die katalanische Staatsanwaltschaft unter massivem Druck seitens der spanischen Regierung und der spanischen Staatsanwaltschaft, die eine gerichtliche Verfolgung des Präsidenten der katalanischen Regierung, Artur Mas, ihrer Vizepräsidentin, Joana Ortega, und der Bildungsministerin, Irene Rigaud, wegen angeblichem Ungehorsam, Rechtsbeugung, widerrechtlicher Amtsanmaßung und Amtsunterschlagung und Missachtung des Gerichts durchsetzen wollen. Ihre Verbrechen bestehen darin, einen unverbindlichen „Beteiligungsprozess” in Katalonien ermöglicht zu haben, in dem mehr als zwei Millionen europäische Bürger ihre Meinung über ihre politische Zukunft als Volk ausdrückten – in Ausübung unveräußerlicher Menschenrechte und der Rechte der Völker, festgehalten in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.


Krystyna Schreiber

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Dienstag, 28. Oktober 2014

Vier der Basis-Punkte des Verfassungsrechts, die man schon zu Beginn in der Universitat lernt

Vier der Basis-Punkte des Verfassungsrechts, die man schon zu Beginn in der Universitat lernt:

DIE VERFASSUNG IST DEMOKRATISCH UND GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS

Das soll heissen, das Volk hat darüber abgestimmt. Aber von welchem Volk ist dabei überhaupt die Rede? Dabei ist von genau den Menschen die Rede, die endlich einen Funken Hoffnung auf eine Verfassung sahen, nach dem Sie fast 40 Jahren unter der Franco-Diktatur litten, in der die Grundrechte des Volkes von den Machthabern einfach unbeachtet gelassen, beziehungsweise verletzt wurden. Wer hätte diese Verfassung dann nicht gewählt.

Heute, also dreißig Jahre später, würde diese wohl niemand noch einmal wählen.

Die demokratische Macht liegt also beim Volk selbst, bei den Menschen! Aber wie ist es dann zu verstehen, dass innerhalb dieser angeblichen Verfassung das katalanische Volk keine Abstimmung durchführen darf um über seine Zukunft zu entscheiden?

DIE VERFASSUNG IST EINE VEREINBARUNG.

Das bedeutet, ein gutes Ergebnis der Einigung aller großen Parteien. Der damals regierenden Parteien versteht sich. Eine Einigung also, von politischen Kräften mit Erbschaften Francos und faschistischen Verbindungen die an ein Regime erinnern, in dem keine Grundrechte existierten. Kann man in diesem Fall tatsächlich von einer Einigung sprechen?

DIE VERFASSUNG IST UNVOLLSTÄNDIG

Eine Eigenschaft die es erlaubt, dass sie sich aus veralteten und überholten Gesetzen weiter-entwickelt. Gesetze die man zwar zu respektieren hat, aber im Laufe der Zeit hat das Verfassungs-gericht, sein eigenes höchstes Organ, welches über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze entscheidet, all seine Unabhängigkeit verloren (zumindest die wenige die sie während der Zeit der Demokratie hatte). Wie können wir dann also sicher sein, dass alle in der Verfassung verankerten Gesetze legal sind und tatsächlich verfassungsgemäss? Vielmehr stellt sich dann die Frage, wenn doch alles Gesetze verfassungsgemäß sind, warum es das Gesetz der Volksabstimmung des katalanischen Parlamentes nicht sein sollte?

DIE VERFASSUNG IST ZWEIDEUTIG

So dass sie sich im Laufe der Zeit anpassen könnte. Aber tut sie das wirklich? Die Zeit vergeht, die Zeiten ändern sich, doch die Verfassung bleibt wie sie ist, starr und in der Vergangenheit verwur-zelt. So erinnert und repräsentiert sie noch immer eine archaische Diktatur, und das in einer an-geblich modernen Demokratie. Vielleicht liegt diese ist die Mehrdeutigkeit in der Tatsache, dass die Regierung die Verfassung immer genau so interpretiert, wie es am besten passt.

DIE VERFASSUNG IST UNBIEGSAM

das will sagen, das sie über Mechanismen verfügt, die eine Überprüfung sehr kompliziert und eine Veränderung noch schwieriger machen. Und wenn man dann berücksichtigt, dass es ebenso wenig möglich ist, dass sich die Verfassung mit den Jahren an neue soziale Umstände anpasst, dann nutzt sie uns wirklich nur wenig.

Es ist die Verfassung einer demokratischen Ära, die Gleiche, die es erlaubt, dass ein Richter des Verfassungsgerichts während der Ausführung seines Amtes darüber hinaus auch noch in einer politischen Partei (der PP) aktiv ist (wir erinnern uns, dass dieses Gericht das höchste Organ der Verfassung ist). Die Gleiche, die es erlaubt, dass SPANISCH (die Sprache des spanischen Reiches”) an allen Schulen auf spanischem Territorium offizielles Verständigungsmittel sein und auf einem weit übergeordneteres Niveau als die parallel existierenden und vor allem verfassungsmäßig geschützten Sprachen gestellt werden soll. So will man die verfassungsgemäß offizielle Coexistenz der anderen Sprachen vergessen machen. Und ohne die Tatsache zu vergessen, das korrupte Politiker ungestraft und unbehelligt in ihren Ämtern verbleiben, nachdem sie öffentliche Gelder unterschlagen und "umgeleitet" (um nicht zu sagen gestohlen) haben. Ebensowenig wollen wollen wir die königliche Familie vergessen, die nach diversen Skandalen ungestraft davon kommt! Und letztendlich die erlaubten wiederholten faschis- tischen Veranstaltungen und soetwas in der heutigen Zeit, mitten im 21. Jahrhundert. Ja, Sie lesen richtig, dies ist die pure Demokratie!

So frage ich mich, ist das die Regel die nicht zulässt, dass das katalanische Volk sein Recht auf Entscheidung ausführt, das Recht abzustimmen? Das Recht auf allgemeinen, freien, direkten und geheimen Wahlen ist einer der Grundpfeiler jeder Demokratie, nicht wahr? Und die selbe Verfassung spiegelt diese wieder als einen seiner Leitsätze. Warum also sollte unsere Abstimmung am 9. November illegal und nicht durchführbar sein?

Das zeigt also, dass die Verfassung ganz nach den Belieben der Zentral-Regierung in Madrid angewendet und ausgelegt wird. Wenn Ihnen etwas nicht passt, wird sie missachtet, bzw. zu ihren Gunsten ausgelegt. Beziehungsweise wenn Sie etwas nicht interessiert oder aus eigenem Interesse ablehnen, wird es einfach als verfassungswidrig abgestempelt. Wirklich seltsam, nicht wahr?

Es scheint als wäre der Ruf eines Volkes nicht ausreichend, damit die Verfassung auch tatsächlich verfassungsgemäß ausgelegt wird und wir Katalanen unser Recht auf Selbstbestimmung bekommen. Eine Strafe die wir nicht verdient haben.

Lasst uns abstimmen!!!



Judit Clarasó

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Samstag, 20. September 2014

Nach schottischem „Nein“Katalonien setzt Trennungsprozess fort


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Kataloniens Regierungschef Artur Mas: „Keine Angst vor Repressalien“Quelle: REUTERS


Die Schotten sagen „Nein“ zur Unabhängigkeit. Die Katalanen halten an ihren Plänen für ein Referendum fest. Madrid lehnt den Schritt als verfassungswidrig ab.

Die Niederlage der Unabhängigkeitsbewegung in Schottland schreckt die Katalanen nicht ab. Sie wollen am 9. November ungeachtet des Widerstandes der Zentralregierung ihr umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Das Parlament der wirtschaftsstärksten Region des Euro-Landes nahm am Freitag in Barcelona ein entsprechendes Gesetz zur Anberaumung der Abstimmung an.


Der katalanische Regierungschef Artur Mas hatte kurz vor der Abstimmung erklärt, man mache weiter, weil man sich von der „Demokratie-Lektion, die das Vereinigte Königreich erteilt“ habe, bestärkt fühle. „Wenn nun jemand sich der Illusion hingegeben hat, dass das Ergebnis (des Referendums) in Schottland Schatten auf den katalanischen Prozess werfen würde, dann irrt derjenige“, sagte er.

Der schottische Weg sei der einzige, um Konflikte zu lösen und der Demokratie treuzubleiben, meinte der Führer des in Barcelona regierenden liberal-christdemokratischen Parteienbündnisses CiU. Nun hat Mas eine Woche Zeit, um das Dekret zur Anberaumung des Referendums zu erlassen. Es wird erwartet, dass Madrid danach das Verfassungsgericht anruft.

Für das sogenannte Befragungsgesetz stimmten im Parlament de Catalunya die 106 Abgeordneten von insgesamt fünf Parteien oder Bündnissen aller Couleur. Lediglich die 28 Vertreter der in Madrid regierenden konservativen Volkspartei (PP) sowie der antinationalistischen Bewegung Ciutadans votierten dagegen.

Mas betonte in einem TV-Interview, er habe keine Angst vor Repressalien. Auch im Baskenland gibt es seit Jahrzehnten eine starke Bewegung für die Unabhängigkeit von Spanien.
Madrid hält Abstimmung für verfassungswidrig

Die angestrebte Volksabstimmung wird von der Zentralregierung derweil als verfassungswidrig abgelehnt. Sie werde auf keinen Fall stattfinden, heißt es im Madrider Regierungssitz. Nach Überzeugung der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy müssten in dieser Frage alle Spanier abstimmen.

Die Schotten bekommen nach dem „No“ zur Unabhängigkeit deutlich mehr Selbstbestimmungsrechte. Dies versprach Premierminister David Cameronam Freitag nach dem historischen Referendum. Der Wortführer der Unabhängigkeitsbewegung, Ministerpräsident Alex Salmond, kündigte nach der Niederlage seinen Rücktritt als Regierungschef und als Vorsitzender der Nationalpartei SNP an.

Die Verhandlungen über mehr Autonomie sollen schon im November beginnen. Im Januar will Cameron dann einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Mehr Selbstverwaltungsrechte gibt es voraussichtlich in der Sozial-, Steuer- und Finanzpolitik. Die neuen Freiheiten sollen auch den Regionen Wales, Nordirland und England zu Gute kommen.

Eine Mehrheit von 55,3 Prozent der Schotten stimmte dafür, die mehr als 300 Jahre alte Union mit England zu erhalten. Nur 4 der 32 Wahlbezirke sprachen sich für die Unabhängigkeit aus. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 85 Prozent so hoch wie noch nie in Schottland, wie die Wahlleitung mitteilte.

Königin Elizabeth II. sagte Schottland nach dem gescheiterten Referendum ihre Unterstützung zu. Sie habe zudem keine Zweifel, dass die Schotten im Geist gegenseitigen Respekts wieder zusammenfinden. Das Referendum sei Zeugnis der „starken demokratischen Tradition, die wir in diesem Land genießen“.

Die Entscheidung der rund 4,3 Millionen Wahlberechtigten war auch international mit großer Spannung erwartet worden. Ein „YES“ zur Unabhängigkeit des ölreichen Schottlands hätte große Auswirkungen auf Finanzmärkte, die Europäische Union und die Nato gehabt.

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Montag, 28. April 2014

Guardiola kämpft für Abspaltung Kataloniens




Der Trainer des FC Bayern München macht sich für die Unabhängigkeit Kataloniens stark. Nun tritt Guardiola in einem Spot auf, der die Loslösung der Region von Spanien fordert. Er tut das auf Deutsch. Von Christoph Cöln


"Wenn wir schon nicht das Land wechseln können, können wir dann wenigstens das Thema wechseln?", soll der irische Schriftsteller James Joyce gesagt haben. Der Autor war zunehmend genervt von der Diskussion über Nationalismus, Spaltung und Unabhängigkeit seiner Heimat.

Nicht so Pep Guardiola. Er ist ein glühender Verfechter der Loslösung seiner Heimat Katalonien vom spanischen Zentralstaat ("Katalonien ist meine Heimat. Und Katalonien ist nicht Spanien").

Der Trainer wechselte zwar kürzlich das Land, aber nicht das Thema. Auch von München aus verfolgt der 43-Jährige die politischen Entwicklungen in seiner Region. Und nicht nur das. In einem am Wochenende in den spanischen Medien veröffentlichten Video (Sehen Sie hier das Video) tritt der Fußballlehrer auf und fordert gemeinsam mit anderen katalanischen Prominenten "das Recht auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung" ein.

Hinter dem Spot steht die Assemblea Nacional Catalana (ANC), eine populäre Bürgerinitiative, die sich für die Unabhängigkeit der autonomen Region Katalonien einsetzt.

Botschaft von der Säbener Straße

Das Besondere: Die Botschaft wird in vielen verschiedenen Sprachen vorgetragen, auf die Art wollen sich die katalanischen Separatisten auch im Rest Europas Gehör verschaffen. Guardiola spricht seinen Part dabei auf Deutsch. Er steht offenbar am Trainingsgelände an der Säbener Straße. Seht her, soll das wohl heißen, unsere Unabhängigkeitsbestrebungen sind nicht nur ein spanisches Phänomen, es betrifft den ganzen Kontinent. Im Freistaat Bayern wird er damit auf offene Ohren stoßen.

Schon zu Zeiten seiner Tätigkeit für den FC Barcelona unterstützte Guardiola die katalanischen Separatisten. Deren mächtigstes politisches Organ ist die Partei CiU (Convergenzia i Unio) mit ihrem Vorsitzenden Artur Mas. Aber auch der frühere Präsident des FC Barcelona, Joan Laporta, saß eine Zeitlang für die von ihm mitgegründete Separatisten-Partei Democracia Catalanaim Regionalparlament Kataloniens und machte sich damit in Spanien nicht gerade beliebt. 

Die Unabhängigkeitsbestrebungen wurzeln in sprachlichen und kulturellen Faktoren, haben aber auch handfeste ökonomische Gründe. Katalonien ist eine der stärksten wirtschaftlichen Regionen Spaniens. Circa ein Fünftel des Bruttosozialproduktes des Landes wird von den 7,5 Millionen Katalanen erwirtschaftet. Zugleich profitiert die Region nur wenig von den finanziellen Leistungen der Zentralregierung in Madrid.

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Samstag, 5. April 2014

Lluis Llach Träger des Marion Dönhoff Preises 2014?



Aufruf zur Unterstützung des Vorschlags Lluis Llach:


DIE ZEIT ruft ihre Leser jedes Jahr auf, Vorschläge für den „Marion Dönhoff Preis für internationale Verständigung und Versöhnung“ einzureichen. Die drei Stifter – die Wochenzeitung DIE ZEIT, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius sowie die Marion Dönhoff Stiftung – halten mit dem Preis das Andenken an Marion Gräfin Dönhoff wach. In ihrem Sinne sollen Menschen geehrt werden, die „wissen worum es geht“. Es werden ein Ehren- und ein mit 20 000 Euro dotierter Förderpreis verliehen. Mit dem Preis werden Menschen und Organisationen geehrt, die im besonderen Maße zur dauerhaften internationalen Verständigung und Versöhnung zwischen Völkern und Nationen beitragen. Die feierliche Verleihung des Preises findet Ende des Jahres in Hamburg statt.


Mein Vorschlag, im Jahr 2014 Lluis Llach für seine Lebensleistung als Preisträger des Jahres 2014 zu ehren, liegt den Stiftern des Preises bereits vor (siehe unten). Bitte unterstützen Sie diesen Vorschlag unter Verwendung der folgenden E-Mail-Anschriften:

marion-doenhoff-preis@zeit.de
grosse-homann@zeit.de Alle Freundinnen und Freunde Kataloniens sollten diese Gelegenheit nutzen, der deutschen Öffentlichkeit das Anliegen der katalanischen Demokratiebewegung im entscheidenen Jahr 2014 nahezubringen.

Dr. Martin Schulte


Gründungsmitglied des Casal von Berlin

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Freitag, 28. März 2014

Verfassungsgericht erklärt Katalonien-Referendum für unrechtmäßg





Das spanische Verfassungsgericht hat die geplante Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens für unrechtmäßig erklärt. Die Region im Nordosten könne auf keinen Fall einseitig ein Referendum anberaumen.
Katalonien zählt wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens. Die Katalanen beklagen aber seit langem, Madrid ziehe ihre Steuergelder ab und verteile sie an ärmere Regionen. Viele Einwohner befürworten daher eine Unabhängigkeit. Nun hat das spanische Verfassungsgericht die für den 9. November geplante Volksabstimmung über einen eigenen Staat in der nordöstlichen Region Spaniens für unrechtmäßig erklärt.

Eine Region könne "nicht einseitig ein Referendum zur Selbstbestimmung ansetzen", urteilte das Gericht am Dienstag. Zur Begründung hieß es, Katalonien sei "kein eigenständiges politisches und juristisches Subjekt".
Zudem hieß es im Urteil des Madrider "Tribunal Constitucional": Die vom katalanischen Parlament im Januar 2013 verabschiedete Erklärung sei "nichtig und verfassungswidrig". Die Richter erkennen zwar das in der Deklaration von Barcelona erwähnte "Selbstbestimmungsrecht" der Katalanen an, dieses dürfe aber nicht mit der Verfassung kollidieren. Volksabstimmungen könnten nur von der Zentralregierung in Madrid angesetzt werden. Katalonien und die 16 übrigen autonomen Regionen Spaniens hätten dieses Recht nicht.


Quelle

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Dienstag, 25. Februar 2014

Schausberger: Die Ermöglichung einer Volkswillenskundgebung entspricht einfach dem europäischen Demokratiestandard








„Die Ermöglichung einer Volkswillenskundgebung entspricht einfach dem europäischen Demokratiestandard und ein Verbot oder eine Verhinderung davon ist unter dem Niveau der europäischen Demokratie.” Franz Schausberger, Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas.


Am 15. November 2013 begrüßte das Internationale Pressekabinett der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) Herrn Univ. Prof. Dr. Franz Schausberger.


Franz Schausberger ist ein österreichischer Politiker und Historiker. Von 1996 bis 2004 war er Landeshauptmann von Salzburg und ist Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas.


Franz Schausberger: Auf Deutsch? Besser, wenn man die Feinheiten in der Muttersprache ausdrücken und wiedergeben kann.

ANC: Das stimmt. Wir sind von der internationalen Sektion vom ANC, die vor allem die Internationalisierung des Prozesses anstrebt und betreibt, besonders in den Medien.

Franz Schausberger: Ja, das ist eine sehr wichtige Aufgabe. Ich habe nämlich schon gesagt, dass das intensiviert werden muss.

ANC: Ich muss auch zugeben, dass ich mich persönlich freue, sie heute hier kennenzulernen, weil ich sie in meiner Diplomarbeit zitiert habe. Damals hatte ich Ihren Artikel „Staaten kommen und gehen” gelesen, und Sie waren einer der wenigen in der deutschsprachigen Presse, die dem Prozess positiver und objektiver gegenüberstanden und das fand ich sehr interessant.

Franz Schausberger: (Lachen) (zu seinem Dolmetscher, Ramon Torra: Ja, das hatten Sie mir gesagt.) Gut.

ANC: Wir haben verschiedene Fragen in der Gruppe zusammengetragen. Zur ersten Frage:

Wie schätzen Sie generell den Unabhängigkeitsprozess ein, zum Beispiel in Bezug auf die Mobilisierungen wie den Katalanischen Weg, die Organisation der ANC außerhalb von Katalonien … Was ist Ihr Eindruck?

Franz Schausberger: Also, ich beginne mit dem zweiten Teil der Frage: Als jemand der von außen kommt, muss ich sagen, das Wissen über die Gründe, warum man hier in Richtung Unabhängigkeit gehen will, sind natürlich fast überhaupt nicht bekannt. Das heißt, die Information über das Geschehen ist wesentlich geringer, also das Wissen, als zum Beispiel bei Schottland. Das ist einmal ein Faktum. Und daher gibt es auch viele Missverständnisse. Und daher gibt es auch – und das sage ich gerade mit Hinblick auf die Medien und auch die Journalisten – dieses unsympathische Image „das sind Nationalisten”. Weil der Nationalismus in Europa aufgrund der Geschichte, aufgrund der Vergangenheit ein sehr schlechtes Image hat. Und die Nationalisten immer sozusagen die äußersten Rechtspopulisten sind. Da muss man, glaube ich, sehr aufpassen. Ich sehe das sehr neutral, ich sage auch klar, ich bin ein Dezentralist in Europa. Das heißt, ich spreche mich immer gegen die Zentralisten und für den Dezentralisierungsprozess aus. Und daher kann man natürlich eine gewisse Sympathie für Katalonien ablesen. Aber die Karte „Nationalismus” ist eine schlechte Karte. Die Karte „einer starken Minderheit in einem großen Land und die Einhaltung der Minderheitenrechte und der Menschenrechte” ist eine positive Karte. Und daraus sollte man für die Projektion nach Außen Konsequenzen ziehen.

Das Zweite, was die Situation hier betrifft: So habe ich gestern einen langjährigen Bekannten, den Jordi Pujol getroffen. Ich war wirklich sehr beeindruckt, dass ein Mann über achtzig, der eine wirklich große, jahrzehntelange politische Erfahrung hat, ein ungeheures Wissen, nicht nur über die Situation hier, sondern auch über die einzelnen Länder alles weiß, Geschichte etc., und der mir sehr glaubwürdig gesagt hat, wie lange er in seinem Leben davon überzeugt gewesen ist, dass er die Eigenständigkeit von Katalonien, also die kulturelle Eigenständigkeit, die sprachliche Eigenständigkeit der Katalanen, versucht hat innerhalb Spaniens umzusetzen. Also mit einer sehr konstruktiven und positiven Einstellung. Das ist nicht jemand, der von der Jugend auf ein Revolutionär gewesen und für die Unabhängigkeit eingetreten ist, sondern ein Mann, der eigentlich den größten Teil seines Lebens für ein Miteinander eingetreten ist. Das hat mich sehr beeindruckt. Und wenn so ein Mensch dann in seinem letzten Lebensabschnitt sagt: „Aber ich muss leider konstatieren, dass dies nicht möglich ist und deshalb unterstütze ich die Bewegung hin zur Unabhängigkeit”. Dann müssten eigentlich alle Seiten darüber nachdenken. Denn er macht das nicht leichtfertig, das ist wohl überlegt und begründet. Das heißt noch nicht, dass Spanien mit fliegenden Fahnen zur Unabhängigkeit „ja” sagt, das versteht man. Aber man müsste darüber nachdenken, ob man nicht von spanischer Seite Fehler gemacht hat.


ANC: Was denken Sie, was vielleicht ihre Organisation diesbezüglich tun könnte? Könnte das Institut der Regionen Europas in diesem Prozess vermitteln? Internationaler Beobachter sein falls es zu Wahlen bzw. einem Referendum kommt? Vielleicht ein Vermittler zwischen Katalonien und Europa sein?
Franz Schausberger: Was wir einbringen können, das ist natürlich ein beträchtliches Know-how in den Fragen der Stärkung der Regionen, ihrer Rechte ... und der Frage, was passiert, wenn man über lange Zeit diese Forderungen und diese Rechte missachtet. Mein Institut und ich persönlich sind nicht Separatisten. Wir versuchen, die Dezentralisierung und Regionalisierung so zu vollziehen, dass die Menschen in der Region zufrieden sind und sagen „OK, unter diesen Umständen sind wir durchaus bereit, in einem Gesamtstaat weiterzumachen, in einer guten Kooperation”. Aber ich sage immer: Wer auf Dauer die Minderheitenrechte bzw. Rechte der Regionen missachtet, der hat die Verantwortung dafür, wenn eine Region dann sagt, wir möchten uns selbstständig machen, weil wir sehen, dass wir sonst nicht weiterkommen. Und daher versuchen wir immer, den Zentralstaat dazu zu bewegen – darin sehe ich meine Aufgabe – den Regionen, die das aus gutem Grund fordern, die entsprechende Autonomie zuzugestehen. Und da gibt es ja viele Abstufungen. Eine Bevölkerung wie die Kataloniens hat gute Gründe, zu sagen, was man im kulturellen, im sprachlichen, im ökonomischen Bereich etc. an Eigenständigkeit haben will, dass das eine hohe Autonomie sein sollte, das ist keine Frage. Wenn das immer abgeschmettert wird, dann muss man gewärtig sein, dass die Region sagt, wenn nicht, dann machen wir es alleine.

ANC: Welche Mechanismen hat Europa, um an dieser Stelle zu vermitteln? Weil die Situation ist folgende: Spanien zeigt, wie Sie schon andeuten, absolut keine Bereitschaft zum Dialog. Damals haben Sie in ihrem Artikel gesagt, dass Europa objektive Kriterien schaffen soll. Dass also sowohl für die Verschmelzung von Staaten als auch das Aussteigen einer Nation oder eines Volkes aus einem Staat die gleichen Kriterien angewendet werden sollten. Und in Montenegro wurden die 50 Prozent Mindestbeteiligung und 52 Prozent für die Anerkennung der Souveränität festgelegt – würde Europa dann auch diese Regelung in Katalonien anwenden angesichts dieser ablehnenden Position Spaniens und vermitteln?

Franz Schausberger: Ich verlange von Europa und auch hier vor Ort etwas mehr Gelassenheit. Das war meine Aussage „Staaten sind gekommen und Staaten sind verschwunden”. Das muss man long term sehen, es ist noch nie die Welt untergegangen, wenn ein Staat verschwunden ist. Und auch nicht, wenn aus einem drei gegründet wurden. Hier erwarte ich von weitblickenden Politikern mehr Gelassenheit, auch auf europäischer Ebene. Zweitens ist momentan natürlich diese Frage noch eine interne Angelegenheit. Ich würde es aber für sehr sinnvoll erachten, wenn die EU jetzt nicht die Augen zumacht, dass es solche Entwicklungen gibt, es ist ja nicht nur Katalonien, sondern es sind auch Schottland, Belgien und andere. Ich würde mir einfach mal – damit man nicht überrascht ist – auf europäischer Ebene Kriterien überlegen, wie man mit den Fällen umgeht. Wobei auch da dann Pragmatismus angesagt ist, denn die Fälle sind ja nicht vergleichbar. Jeder Fall ist ein Fall für sich. Es geht ja um die Frage, wenn eine Region Selbstständigkeit erreicht, und sagt „wir kommen aus einem EU-Mitgliedsland und wir wollen auch EU-Mitglied sein”. Es könnte natürlich sein, dass es eine arme Region ist und nicht die Kriterien erfüllt, um ein eigenständiges Mitglied zu sein. Es muss schon eine Prüfungsmethode geben, ob dieses neue Land die Kriterien erfüllt. Und es ist ja auch nicht gesagt, dass ein solches Land wirklich die demokratischen Forderungen erfüllt. Alle diese Dinge müssen irgendeiner Prüfung unterzogen werden. Da gibt es dann ganz pragmatisch den langen Weg wie ihn zum Beispiel Kroatien gehen musste und dann gibt es einen kurzen Weg, den Island hätte gehen können. Und vielleicht gibt es einen noch kürzeren Weg. Ich würde das für Katalonien auch nicht als die essenzielle Frage hochstilisieren. Ich bin ganz sicher, wenn es dann soweit ist, dann wird auch Europa einen ganz pragmatischen Weg finden. Denn ein Land wie Katalonien mit 7,5 Millionen Einwohnern ist ein Faktor in Europa. Und da kann man nicht sagen, wir wollen gar nicht, dass du dabei bist. Im Gegenteil, natürlich wird Europa daran interessiert sein, dass es dabei ist. Und es war genauso interessiert, dass jetzt Montenegro hinzukommt mit 600.000 Einwohnern. Da wird in der EU dann sehr pragmatisch gehandelt. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg und der muss erst noch gegangen werden.

ANC: Ich finde es interessant, dass Sie sagen, es handelt sich immer noch um ein internes Problem Spaniens. Dazu gab es nämlich auch eine Frage, denn die Katalanen sehen das nicht so. Inzwischen haben sie sich mittels des ANC in über 20 Ländern organisiert, die Mobilisierungen in den letzten zwei Jahren von mehr als 1,5 Millionen Bürgern waren die zahlreichsten seit dem Mauerfall in Europa, das heißt, Katalonien verlangt vor der Welt Demokratie. Besonders in Bezug auf die negative Haltung Spaniens gegenüber dem Dialog. Deshalb auch die Frage, was für eine Rolle kann hier die internationale Gemeinschaft spielen? Inwiefern kann sie Katalonien helfen, auf friedliche Weise aus dieser Sackgasse, in der wir uns momentan befinden, herauszukommen?
Franz Schausberger: Wissen Sie, sicher ist erstmal der erste Punkt: dass man der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, ihren Willen kund zu tun.

ANC: Ein Referendum?

Franz Schausberger: Ja, wie auch immer. Ob es nun eine Befragung oder ein Referendum ist. Aber es sollte doch klar herauskommen, was will die Bevölkerung. Das kann ja auch ein Risiko sein, es kann ja auch negativ ausgehen. Also, das würde ich als einen europäischen Demokratiestandard ansehen, wenn man der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, seinen Willen kund zu tun. Und da komme ich wieder zu den Minderheitenrechten. Katalonien und seine Bevölkerung sind eine starke Minderheit in einem Land und die will durch ihre Vertreter etwas kundtun. Und daher muss man ihr diese Möglichkeit geben. Meines Erachtens entspricht ein Verbieten der Klärung dieser Frage nicht dem europäischen Demokratiestandard. Das ist eine wichtige Argumentation und das hat die britische Regierung erkannt und das ist auch für die Schotten ein Risiko, es kann sein, dass nicht die Mehrheit für eine Abspaltung ist. Und damit ist dann auch der Weg offen für diejenigen, die gegen die Unabhängigkeit sind, für ihre Position zu werben, das ist in der Demokratie kein Problem. Das wird dann darauf ankommen, wo die Menschen mehr Vertrauen haben und denken, dass es ihnen besser gehen wird. Aber erstmal muss man die Möglichkeit bieten, sich kund zu tun und ich glaube, das ist eine wichtige Sache. Und das muss auch in Europa transportiert werden. Es ist noch ganz wichtig, dazu ein Minderheitenrecht zu gestalten. Spanien hat die Menschenrechtserklärungen unterschrieben, die Minderheitenrechte usw. Dann muss man auch danach handeln. Alles andere ist ein kleinkariertes politisches Spiel, das langfristig zu nichts führt und keine Lösung des Problems ist und nur die Situation verschärft.

ANC: Ja, was zurzeit hier auch die Situation verschärft ist die immer stärkere Zentralisierung, die vom spanischen Staat ausgeht, mit der Krise als Vorwand. Die Regierung verabschiedet Gesetze und Regelungen, um die Freiheiten der Regionen weiter zu beschneiden und sie sozusagen auch finanziell noch mehr an Spanien zu ketten. Was nun genau eine gegenteilige Tendenz ist zu all dem, was Sie sagen und die Spannungen erhöht. Deshalb sieht es momentan gar nicht so aus, als ob wir vorankommen werden. Wir wissen auch, dass Spanien die Menschenrechtserklärungen unterschrieben hat, aber in einigen Punkten trotzdem nicht einhält. Generell ist die Situation also extrem verfahren. Deswegen war auch die Frage: Was kann Europa für Katalonien tun, an wen kann sich Katalonien wenden? Was kann die Zivilbevölkerung tun? Wir organisieren uns, wir demonstrieren, wir sind präsent im Internet und versuchen, unsere Gründe zu erklären. Aber die Frage ist, was wäre ein praktischer Schritt, um das was Sie sagen, erreichen zu können? Wird Europa mit Spanien sprechen und sagen, die Katalanen sollen doch erstmal feststellen dürfen, wie viele tatsächlich für die Unabhängigkeit sind?

Franz Schausberger: Es wird keinen formalen Anhaltspunkt geben, dass sich die EU einmischt. Das wird sehr schwierig sein. Aber was gemacht werden muss ist das europäische Lobbying zu intensivieren. Man muss diese Gründe aufzeigen: wir wollen ein demokratisches Recht einfordern, das eigentlich überall in Europa normalerweise gegeben ist. Was ich ganz offiziell sagen kann und wogegen wir kämpfen in Bezug auf die Regionen in der EU, dass man aus ökonomischen und Einsparungsgründen die regionale Demokratie nicht reduzieren darf. Das geht nicht. Und das trifft nicht nur Spanien, das ist eine generelle Aussage. Und das widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip, das seit dem Vertrag von Lissabon in der EU so stark ist. Und das widerspricht allen Überlegungen und Werten. Natürlich ist das auch mit der Frage der Unabhängigkeit verwoben, aber das würde ich ein bisschen auf eine andere Ebene bringen. Da geht es nicht nur um die Unabhängigkeit, da wird auch gegen Anderes verstoßen.

Ganz wichtig ist für Katalonien das Suchen von Verbündeten auf der europäischen Ebene. Man muss mit den wichtigsten Politikern anderer Länder reden. Da liegt Katalonien momentan völlig bang.


ANC: Ich hatte auch untersucht; wie die Unabhängigkeit Kataloniens in der deutschsprachigen Presse beurteilt wird und das Ergebnis war absolut entmutigend.


(Ramon Torra stimmt zu.)


Es war gleichzeitig interessant, wie wenig fundiert die Argumente waren. Das ist meines Erachtens im Unwissen begründet. Davon zeugt auch, dass die Journalisten, die zur Wahlbeobachtung gekommen waren im letzten November, das Wahlergebnis ganz anders interpretiert und überhaupt nicht seine tatsächliche, unterschwellige Bedeutung für die Unabhängigkeitsbewegung gesehen haben.

Franz Schausberger: Ja, schauen Sie, die sitzen an ihrem Schreibtisch in Wien oder Berlin oder sonst wo ...

ANC: oder in Madrid...

Franz Schausberger: Ja, und schreiben die Agenturberichte derer ab, die in Madrid sitzen. Die recherchieren ja auch gar nicht.

Ramon Torra: Die lesen El Mundo, El País und dann wird abgeschrieben.

Franz Schausberger: Der Journalismus heutzutage hat ja gar nicht mehr die Zeit, zu recherchieren (...) und eine Agentur von hier aus hat natürlich auch richtig viel zu tun.

ANC: Noch eine Frage: In einem Buch Com Àustria o Dinemarca / „Wie Österreich oder Dänemark” über ein mögliches Katalonien, wird Artur Mas zitiert, als er ein unabhängiges Katalonien mit Österreich vergleicht. Sehen Sie eventuelle Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern und in welchen Bereichen?

Franz Schausberger: Na, das ist ganz einfach zu beantworten. Die Vergleichbarkeit liegt in der Größe bzw. der Einwohnerzahl. Es gibt keine Frage, dass ein Land wir Dänemark oder Österreich selbst bestehen kann...


ANC: ... oder Katalonien.


Franz Schausberger: Ja, wir haben 8 Millionen ... also solche Länder, oder wie Luxemburg. Die europäische Ebene hat sehr die Selbstständigkeit von Montenegro mit 600.000 Einwohnern unterstützt, das ist so viel wie meine Region Salzburg. Das ist nicht das Thema. Es soll niemand sagen, Katalonien ist zu klein, um selbstständig zu sein.

ANC: Ist Europa auch dieser Entstehung von kleineren Staaten statt großer Nationalstaaten gegenüber aufgeschlossen?

Franz Schausberger: Nein, das kann man generell so nicht sagen.

ANC: Dass die Regionen eine stärkere Rolle spielen könnten, mehr Unabhängigkeit bekommen und es mehr ein Europa der Nationen und Völker wäre und nicht so sehr ein Europa der großen Nationalstaaten? Ist das eine zukünftige Tendenz?

Franz Schausberger: Das ist nicht das Thema. Das Thema ist, wie ist die Vergangenheit, die Sprache, die Kultur, auch die Wirtschaft ... das sind Kriterien, die angelegt werden. Man kann aber von keiner Tendenz zu kleineren Staaten in Europa sprechen. Die Unzufriedenheit hat ja ihre Gründe und die muss man aufdecken. Ich glaube nicht, dass es in Deutschland ein Land gibt, nicht einmal Bayern, das sagt, es möchte unabhängig werden. So, jetzt könnte natürlich sein, dass Berlin sagt, jetzt reduzieren wir alles den Bayern auf die Hälfte, dann würden die Bayern vielleicht auch die Unabhängigkeit wollen. Da ist auch wiederum eine Frage, die man nicht nur auf Kriterien beschränken kann. Diese Situationen haben eine starke emotionale Komponente, die viele nicht verstehen.

ANC: Katalonien zum Beispiel ist eine tausendjährige Nation, die in den letzten dreihundert Jahren nicht einmal als Nation existieren durfte und das ist auch das, was für viele Menschen schwer wiegt.

Franz Schausberger: Man sollte vielleicht von einem eigenen Volk reden, das ist schon besser als „Nation”. Was ist eine Nation? Schauen Sie, wir Österreicher und die Deutschen wir haben die gleiche Sprache und in der Zwischenkriegszeit hat es bei uns sehr viele gegeben, die sich sozusagen zur deutschen Nation bekannt haben und es den Anschlussgedanken gab ... dann kam der Krieg und seit Mitte der 1950er-Jahre gibt es überhaupt keinen Widerspruch mehr zur österreichischen Nationalität. Wir können nicht einmal sagen, dass wir wie Katalonien und Spanien eine andere Sprache haben. Aber es gibt eine total unterschiedliche Geschichte und total unterschiedliche Kultur zu Deutschland und die kommt auch emotional zum Ausdruck. Und der Anschlussgedanke damals kam aus wirtschaftlichen Gedanken. Aber trotzdem würde heute niemand sagen, ich fühle mich der deutschen Nation zugehörig.


ANC: ... deshalb ist dann eben die Frage, wie man „Nation” definiert. Bei den Katalanen ist es so, da ist dieses Nationalgefühl in den letzten dreihundert Jahren noch verstärkt worden, um den Zusammenhalt des Volkes zu garantieren, den Erhalt ihrer Kultur zu garantieren. Es handelt sich hier um ein sehr seltenes Beispiel, dass ein Land so lange Zeit absorbiert wurde und trotz physischer Grenzen und der starken Zwangsintegrierung weiterbestehen konnte. Und deswegen werden auch diese vielen Einmischungen seitens des Staats wie das letzte Bildungsgesetz von Wert, wenn also die sprachliche Freiheit des Katalanischen in den Schulen eingeschränkt wird, das wird als sehr schlimm empfunden, weil die Sprache eben einen Teil des Schutzschilds für das katalanische Volk darstellt. Und dies wird auch wirklich als Attacke empfunden. Zwar innerhalb der offiziellen Spielregeln aber trotzdem ... wenn wir uns jetzt vor dreihundert Jahren befinden würden, wäre dieser Zwang mit Bajonetten ausgeführt worden, nur heute wird dies mit Gesetzen gemacht.

Franz Schausberger: Wie kommen Sie nach Katalonien?



ANC: Ich bin grundsätzlich zum Arbeiten hergekommen, dann habe ich mich verliebt und inzwischen auch drei Kinder, die Katalanisch und Deutsch sprechen.



Franz Schausberger: Ja, genau wie hier der Herr Torra, nur andersherum. (allgemeines Lachen)

ANC: Und ich muss sagen, ich bin persönlich für den Unabhängigkeitsprozess, weil ich Demokrat bin. Ich denke, es ist auch ein Zeichen, dass man in den großen Mobilisierungen viele englische Plakate gesehen hat und viele ausländische Gesichter, weil die Menschen, die hier leben und nicht katalanisch sind auch diesen Druck von der Zentralregierung spüren im täglichen Leben und die Einschränkungen. Und das als demokratische Europäer nicht akzeptieren können.




Franz Schausberger: Das würde ich ganz stark herausstreichen. Dass die Ermöglichung einer Volkswillenskundgebung einfach dem europäischen, demokratischen Standard entspricht und ein Verbot oder eine Verhinderung davon unter dem Niveau der europäischen Demokratie ist.

ANC: Wir haben es eben mit einem Land zu tun, dass eine Verfassung 1978 unterschrieben hat unter sehr schwierigen Umständen und es ist das einzige Land in Europa, das nach dem Faschismus nicht neu angefangen hat. Das sieht man selbst in der Korruption. Es existiert heute die gleiche politische Korruption wie sie damals um Franco herum entstanden ist, als die Unternehmerelite ihn unterstützte, um ihren eigenen Status zu behalten und das hat sich fortgesetzt. Und das Gleiche im juristischen Bereich, wie zum Beispiel im Obersten Gerichtshof (...) das ganze System ist nie reformiert wurden, man hat nie neu angefangen wie damals in Deutschland oder Österreich.

Ramon Torra: Das ist auch das, worüber die Presse im Ausland die Augen zumacht. So wie die Volkspartei hier sich im Kongress einfach geweigert hat, den Faschismus zu verurteilen. Und das kommunizieren sie nicht in Europa. Man muss sich mal vorstellen, was passieren würde, wenn in Deutschland Abgeordnete der wichtigsten Partei sich weigern würden, den Nazismus zu verurteilen. Das ist nicht denkbar. Und das wird hier (in Spanien) gemacht und kein Wort ist darüber in Europa zu lesen. Und es wurde hier keine grundsätzliche Aufarbeitung der Vergangenheit durchgeführt.

ANC: Und die jetzigen Generationen, die in Spanien aufwachsen, wachsen eben mit dieser Unkenntnis auf; also was schätzt die Gesellschaft in ihrer Vergangenheit als ethisch und nicht ethisch ein. Sie wachsen mit dieser Ignoranz auf und gleichzeitig einer Ignoranz gegenüber den Minderheiten. Als Beispiel dient die Tatsache, dass in der Verfassung festgeschrieben wurde, dass Katalanisch und Baskisch nur in ihren Regionen Amtssprachen sind, das war ein großer Fehler. Man hätte es damals wie in der Schweiz machen sollen, mindestens sollte jeder ein Minimum der anderen Sprachen im Staat beherrschen, darauf hätte bestanden werden müssen. Und allein dadurch hätten die neuen Generationen der Spanier auch mehr katalanische und baskische Kultur kennengelernt und das hätte natürlich...

Franz Schausberger: ... das gegenseitige Verständnis gefördert.

ANC: Genau. All das stammt noch von der bourbonischen Zentralisierung, die hat immer im Vordergrund gestanden. Und es gibt heute noch eine Stiftung, die das Andenken und die Weltanschauung Francos weiterhin promoviert. Den Vorsitz hat seine Tochter inne und dieser Verein wird vom spanischen Staat finanziert ...

Ramon Torra: ... auch von den Sozialisten. Und das ist die große Schande. Diese Institutionen werden einfach vererbt und es gibt immer noch das Monument Francos im Valle de los Caídos, und eine Denkstätte, wo wirklich Leute noch hinfahren und Blumen niederlegen.

Franz Schausberger: Das war eben der Fehler in der letzten Phase von Franco, dass Europa das nicht realisiert hat und Spanien nicht verstanden hat. Na, das ist schon ein bisschen diktatorisch, aber da machen wir ein Auge zu. Und deshalb war es möglich, dass so eine „schlampige” Transition, wie man umgangssprachlich sagen würde, stattfinden konnte.

ANC: Ja, vielleicht ändert sich bald die Akzeptanz gegenüber Spanien in Bezug auf die Korruption und all dem Genannten in Europa. Danke für Ihre Zeit für den ANC.

Franz Schausberger: Danke für Ihr Interesse. Und für das deutsche Interview, das ist schon wirklich besser für die Nuancen.

ANC: Danke, wir wünschen Ihnen eine gute Reise.



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Sonntag, 16. Februar 2014

Offener Brief an die Unterzeichnenden der Declaración de Barcelona

Sehr geehter Herr Albert Peters, Herr Erwin Rauhe, Herr Gerhard Esser, Herr Sebastián Trivière-Casanovas, Herr Carlos Wienberg und sonstige Unterzeichnende (bis zu 54, lt. Presseinformationen),

Mein Name ist Thomas Spieker. Ich bin Deutscher Staatsbürger und lebe und arbeite seit 43 Jahren, mal als Kleinunternehmer und andere Male auch als Angestellter, in Katalonien. Seit einigen Jahren bin ich sogar Kolumnist verschiedener regionaler Medien im Lande. Ich gehöre keinem deutschen Club an, sondern habe von Anfang an versucht, mich unter die Einheimischen zu mischen, ohne dabei auf die Identität meiner Herkunft zu verzichten. Heute fühle ich mich als Katalane deutscher Herkunft, denn ähnlich wie viele andere Katalanen, habe auch ich das Land kennen und lieben gelernt und in der Folge zu meiner Wahlheimat gemacht.

Ihre ‚Erklärung‘ hat mich überrascht. Ich bin schon während meines Studiums der Betriebwirtschaft in Berlin immer davor gewarnt worden, Unternehmen und Politik zu sehr zu vermischen. Meine Laufbahn hat das bestätigt. Und offensichtlich bin ich auch nicht der einzige, der glaubt, dass Sie für Ihr Manifest eher ein Denkmal für ungewünschte Einmischung, als Sympathien unter den Katalanen verdient haben, denn sonst hätte sich die BASF nicht sofort am Tag nach der Veröffentlichung davon distanziert. Die Reaktionen seitens der Bürger und Politiker des Landes, das haben Sie sicher schon gemerkt, waren von vielseitig bis heftig.

Die linken, katalanistischen Politiker (u.a. MP Joan Tardà – ERC) bezichtigen Sie gar, den katalanischen Nationalismus mit dem Nationalsozialismus in Deutschland verglichen zu haben. Das mag zwar etwas hochgegriffen sein, war aber angesichts Ihrer oberflächlichen, verallgemeinernden Warnung „Alertamos de los peligros de un fervor nacionalista, que en el último siglo ha traído sufrimientos inmensurables sobre Europa y que tampoco traerá nada bueno para Catalunya“ eigentlich nicht anders zu erwarten. Vor allem, weil Sie mit Ihrem warnenden Finger nur auf den katalanischen Nationalismus zeigen. Würden Sie das politische Klima tatsächlich ein wenig näher unter die Lupe nehmen, hätten sicher auch Sie festgestellt, dass der spanische Nationalismus viel heftigere Wogen schlägt. Können Sie sich vorstellen, was in Deutschland los wäre, wenn die Bundesregierung die Länder, z. B. Bayern, per Gesetz verpflichten wollte, den landeseigenen Dialekt aus den Schulen zu verbannen, um ab sofort z.B. Mathematik oder Geschichte nur noch auf Hochdeutsch zu unterrichten? Nun, genau das war aber das Anliegen der Madrider Regierung, deren Kulturminister José Ignacio Wert im Parlament erklärte, dass es ihr Anliegen sei, die Kinder in Katalonien zu „verspanischen“. Und auch wenn ein verschwindend geringer Teil der Bürger in Katalonien damit übereinstimmen (genauso wie es sicher auch in Bayern Einwohner gibt, die ihre Kinder in den Schulen gerne auf Hochdeutsch unterrichtet sähen), rechtfertigte er damit eine Einmischung in eine Kompetenz der katalanischen Landesregierung, die ihr vor 30 Jahren übertragen wurde und bisher, ähnlich wie die Mehrsprachigkeit in der Schweiz, einwandfrei funktioniert hat.

Ihre Deklaration hat viele Menschen im Lande tief verletzt. So etwas passiert generell immer dann, wenn man sich nur die eine Seite der Münze anschaut. Daher war sie auch Wasser auf die Mühle des Madrider Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Leo Wieland, der nie eine Gelegenheit auslässt, den Freiheitsbestrebungen der Katalanen Ohrfeigen auszuteilen. Ähnlich wie auch die radikal-rechten Medien in Madrid Ihr Manifest für ihre eigenen Zwecke genutzt haben. Selbst Ministerpräsident Mas sah sich gezwungen, eine Erklärung abzugeben, um Ihr Schreiben, das leider nicht als Analyse, sondern als Angriff bewertet wurde, zu relativisieren.

Jedoch will ich keinesfalls Ihr Recht auf freie Meinungsäusserung oder Ihre legitime Sorge um die wirtschaftliche Stabilität Kataloniens in Frage stellen. In Frage stelle ich nur Ihre mangelnde Objektivität, die eindeutige Parteiergreifung für eine politische Option, nämlich die der spanischen Volkspartei PP (für die einige unter Ihnen ja sogar im letzten Wahlkampf auf die Bühnen gegangen sind), die in dem Land, in dem Sie als Menschen leben und als Unternehmer, bzw. Führungskräfte bedeutender deutscher, bzw. europäischer Unternehmen tätig sind, nur von einer geschwindend kleinen Prozentzahl der Bevölkerung unterstützt wird. Oder glauben Sie, dass Sie die einzigen internationalen Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen in Katalonien repräsentieren? Wie denken Sie über die Hotelgruppe Hyatt, die gerade 200 Millionen Euro für den Ankauf der Torre Agbar investiert hat, oder über die chinesische Hutchinson Gruppe, die mit über 420 Millionen Euro Barcelonas Hafen zum grössten halbautomatischen Umschlagplatz für Container in Südeuropa machen will, oder über Mulitmillionär Amancio Ortega (ZARA), der in den letzten Jahren Immobilien für über 500 Millionen Euro in Barcelonas Innenstadt erworben hat? Glauben Sie, dass die Führungskräfte dieser Firmen sich keine Gedanken über die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gemacht haben?

Natürlich stimmt es, dass das Kapital ausser Gewinn vor allem ein stabiles Umfeld sucht. Hätten Sie sich jedoch bei Ihrer Analyse ein bischen mehr Mühe gegeben, hätten Sie bestimmt gemerkt, dass Stabilität und Wirtschaftswachstum eigentlich hinter dem Unabhängigkeitsdrang des weltweit als äusserst geschäftstüchtig geltenden katalanischen Volkes stehen. Denn, so meinen nahmhafte Wirtschaftsexperten allerorts, die seit Jahrzehnten mangelnden Investitionen des spanischen Staates in Katalonien, der auf der Jagd nach Wahlstimmen lieber Hochgeschwindigkeitsgleise in die Wüste Extremaduras oder noch einen unnötigen Autobahnring um Madrid baut, wird die katalanische Wirtschaft in Zukunft viel mehr belasten, als ein einmaliger Einschnitt in ein Bündnis, das von Spanien selbst in den letzten 35 Jahren demokratischer Ordnung, immer eher als die Beziehung der Molkerei mit der Kuh, als ein Verhältnis unter gleichberechtigten Regierungen geführt wurde. Hinzu kommt die kulturelle und sprachliche Invasion mit dem eindeutigen Ziel, alles ‚katalanische‘ zu unterdrücken.


Ich finde es schade, dass Sie mit ihrem Brief gerade das Volk Südeuropas vor den Kopf gestossen haben, das von seinem Wesen her uns Deutschen wahrscheinlich am verwandtesten ist. Vielleicht wollen Sie sich ja überlegen den Brücken, die Sie so leichtsinnig zerschlagen haben, neuen Glanz zu verleihen, indem Sie die deutsch-katalanische Freundschaft in neue Gefielde heben. Wenn Sie es wünschen, bin ich Ihnen dabei gerne behilflich.


Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Spieker

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Sonntag, 2. Februar 2014

Die Wahlurnen....

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Dienstag, 28. Januar 2014

Wer Zentralismus sät, wird Separatismus ernten

Dieser Tage in Barcelona: Die ersten vorweihnachtlichen Dekorationen schmücken die alten Gassen, auch wenn man die Weihnachtsbescherung hier erst am 6. Jänner feiert. Alles scheint ruhig und normal zu verlaufen - und trotzdem liegt eine gewisse Spannung über der Stadt. Die Zentralregierung in Madrid bereitet Gesetze vor, die als Antwort auf die Wirtschaftskrise den Regionen und Kommunen Zuständigkeiten wegnehmen und zentralisieren. Mehr Zentralismus aus Einsparungsgründen. Weil die zentral verwalteten Dienstleistungen angeblich kostengünstiger sind als die durch die Regionen, Städte und Gemeinden angebotenen.
Das kommt gerade jetzt in Katalonien gar nicht gut an. Der Anteil der Katalanen, die für die Unabhängigkeit der Region sind, ist in den vergangenen Monaten sprunghaft angestiegen. Ob sie bereits die Mehrheit bilden, weiß man nicht. Das soll ein Referendum feststellen. Eine solche Abstimmung wird allerdings von der Zentralregierung verboten. Daher ist die katalanische Regionalregierung derzeit dabei, ein Gesetz für eine Volksbefragung vorzubereiten. Schon jetzt steht fest, dass die Zentralregierung in Madrid ein solches Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten wird.
Die Machthaber in Madrid sind Zentralisten der alten Franco-Schule. Und so agieren sie auch: Androhung der Einschränkung des Katalonischen, das eine eigene Sprache und nicht ein spanischer Dialekt ist, Zentralisierung von Kompetenzen und damit Beschneidung der katalanischen Autonomie, kulturelle Spanisierung etc.
Die Zentralmacht reagiert genau kontraproduktiv: mit Druck, Dialogverweigerung und Zentralisierung. Das ist der Nährboden, auf dem die Forderung nach Selbständigkeit und Abspaltung gedeiht. Die Katalanen sind keinesfalls die dumpfen Nationalisten, als die sie von vielen unwissenden Medien und Politikern im übrigen Europa hingestellt werden. Alle ihre verantwortlichen Politiker haben nach dem Ende der Franco-Diktatur versucht, die katalanische Identität und Kultur und ihre Eigenständigkeit innerhalb Spaniens zu bewahren. Heute sind sie überzeugt, dass sie dies nur noch außerhalb von Spanien können. Sogar der große alte Mann Kataloniens, der 83-jährige Jordi Pujol, ein leidenschaftlicher Europäer, der ein Vierteljahrhundert lang als Präsident der Region Katalonien loyal gegenüber Spanien war, sagt heute: "Ich bin nie für die Unabhängigkeit eingetreten. Aber nun bin ich zur Überzeugung gelangt, dass Katalonien keinen Platz innerhalb Spaniens hat. Die Aggression gegen Katalonien ist so groß wie nie zuvor. Deshalb müssen wir unseren eigenen Weg gehen."
Auch immer mehr gebürtige Spanier, die in Katalonien ihre Heimat gefunden haben, teilen diese Haltung. Wenn die Zentralisten in Madrid weiterhin eine Befragung der Bevölkerung unterbinden, werden binnen Jahresfrist 80 Prozent der Menschen in Katalonien für die Unabhängigkeit sein. Dann wird sich auch die EU rasch überlegen müssen, ob und wie sie ein neues, wirtschaftsstarkes Mitglied von 7,5 Millionen Einwohnern ausgrenzt oder in ihre Reihen aufnimmt.

Quelle: 'Wiener Zeitung'


Franz Schausberger ist Universitätsprofessor, Historiker und Präsident des Instituts der Regionen Europas. Er war Landeshauptmann von Salzburg (ÖVP).Franz Schausberger ist Universitätsprofessor, Historiker und Präsident des Instituts der Regionen Europas. Er war Landeshauptmann von Salzburg (ÖVP).

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Sonntag, 19. Januar 2014

Der nordamerikanische Botschafter lässt Spanien erzittern: Ich kenne nicht eines der 500 US-amerikanischen Unternehmen in Katalonien, welches plante fortzugehen.


Der nordamerikanische Botschafter lässt Spanien erzittern: Ich kenne nicht eines der 500 US-amerikanischen Unternehmen in Katalonien, welches plante fortzugehen.

Nachdem gestern der US-amerikanische Botschafter für Spanien James Costos von Artur Mas empfangen wurde, bestätigt er in einem Interview mit La Vanguardia, dass er „bis heute von keinem der 500 US-amerikanischen Unternehmen in Katalonien gehört habe, sie wären dabei, Änderungen vorzunehmen oder hätten unternehmerische Pläne, von hier fortzugehen“.

In dieser Weise wiederspricht Costos dem Präsidenten der amerikanischen Handelskammer in Spanien und Präsident des spanischen Unternehmens Telam International Business Partner Jaime Malet, der wiederum die These der spanischen Regierung unterstützt, welche auslegt, dass die Unabhängigkeit Kataloniens eine massive Standortverlagerung von Arbeitsplätzen und Investitionen ausländischer, insbesondere amerikanischer Unternehmen mit sich führen könnte.

Costos fügt hinzu, Jaime Malet hätte Verbindungen zu solchen Unternehmen, jedoch entspricht ihre Sichtweise nicht der der US-amerikanischen Regierung. Es kann sein, dass einige Unternehmen, die potentiell interessiert sind nach Katalonien zu kommen, eine unternehmerisch übliche Strategie gewählt haben, welche darin besteht, zunächst abzuwarten und zu beobachten, was passieren wird.

Weiterhin hat Costos betont, dass nicht über Katalonien gesprochen wird, da es eine interne Angelegenheit ist und dies sei die Position, die sie anzunehmen hätten. Jedoch seien sie sehr interessiert zu sehen, wie sich die Zukunft entwickeln wird.

Mas und der Botschafter der USA trafen sich im Palau de la Generalitat. Anschließend wurde Costos von der Parlamentspräsidentin Núria de Gispert begleitet von der Generalkonsulin Tanya C. Anderson empfangen.


Die Kontakte, die Costos mit Katalonien pflegt, lassen die spanische Presse erzittern mit Titeln wie die der digitalen dialogolibre: „Die USA huldigt Artur Mas“, oder nicht ganz so ausdrucksvoll in anderen, bedeutenderen Medien wie der Zeitung ABC, welche die Chroniken der Agentur EFE veröffentlicht: „Mas empfängt den neuen Botschafter der USA inmitten der Souveränitätsdebatte“.

Costos, ehemaliger Vizepräsident des multinationalen Kommunikations- und Fernsehprogrammanbieters HBO, sowie deklarierter Verteidiger der Rechte von Tieren, war Vorstandsmitglied von The Human Society, eine der wichtigsten nordamerikanischen Organisationen zur Verteidigung der Tiere, und begrüßte öffentlich den Verbot von Stierkämpfen in Katalonien, was bedeutende Auswirkungen auf viele Sektoren der EU hatte.

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Freitag, 17. Januar 2014

Das Spanische memorandum

Mit dem Bericht "Spanien zurückbekommen" , unterschrieben von Richtern, Akademikern und Technikern , hat der spanische Nationalismus eine Denkschrift in Umlauf gebracht, die gleichzeitig ein Handbuch der Drohungen ist . Es ähnelt dem , das vom Serbischen Nationalismus 1985 - 1986 veröffentlicht wurde .
Was wir jetzt schon als Spanisches Memorandum nennen können, zeigt Vorschläge für eine Verfassung auf, die zu einer neuen Staats-Zentralisierung führt, was wir jetzt schon erleben .
Die Argumentierung ist die gleiche wie immer: Spanien fällt durch das Chaos der Autonomien auseinander, vor allem wegen der unersättlichen Gefrässigkeit der Katalanen, das dann als Model für die Basken gilt und zu einem tödlichen Stoss für den Staatnation Spanien führt.


Das Ziel dieses Memorandums ist die Nichtauflösung Spaniens und wenn nötig mit Maschinengewehren, so wie bereits von Jose Manuel Otero Novas ( Ex-Minister) und einer der Verfassung dieses Berichtes, angezeigt wurde.
Die serbischen und spanischen Dokumente ähneln sich. Auch die serbischen Richter, Akademiker und Techniker sahen die jugoslawische Auflösung durch die wirtschaftliche Gefrässigkeit der Kroaten und Slowenen und auch durch die "Gewaltherrschaft" der Albaner im Kosovo. Damit priesen sie die Wiederauferstehung des Gross-Serbiens überall dort, wo Serben lebten , auch wenn diese zu anderen Republiken gehören.
Diese Wiedervereinigung und Neuaufteilung Serbiens, die das alte sterbende Jogoslawien ersetzen sollte, ist gleich zu setzen mit der Unauflösbarkeit Spaniens.

Die Tatsache , das der zentraloligarchische Apparat geschichtlich das Wort Spanien entfremdet hat, erzeugt einen etnischen Gestank vergleichbar mit dem serbischen Apparat.

Das Memorandum von Otero Novas und Co. spricht in keinem Moment von der Auferstehung Kastilliens.

Warum nicht ? Kastilien hat Selbstmord begangen oder wurde ermordet, um so ein Bild eines vereinigtes Spanien zu zeigen; eine traurige Figur , die zur Mission hat, geschichtlich-sprachlich einfalsches Bild nach aussen zu zeigen.

So machte es auch die serbische Republik-Region zur Zeiten Jugoslawiens.

Deshalb wird dieses akademische Memo zum reinen patriotischen Geheule und unterschwellig wird zum Waffeneinsatz aufgerufen.

Das spanische Memorandum ist nicht zu unterschätzen. Auf Seite 52 steht ganz klar , dass , wenn es unabweichlich ist, ein militärischer Einsatz notwenig wird, die auch eine EU nicht aufhalten könnte. Unter anderem auch nicht, weil , so steht es auch im Memorandum, nicht auf die EU gehört werden wird.

Llibert Ferri

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Donnerstag, 25. Juli 2013

Rote linien in Europa



Die zwar vorläufige -voraussichtlich aber endgültige- Auβerkraftsetzung der Souveränitätserklärung Kataloniens durch den Verfassungsgerichtshof Spaniens eröffnet einen Konfrontationsprozess zwischen Katalonien und Spanien. Zum zweiten Mal in knapp drei Jahren hat die Madrider Regierung den Justizapparat benützt, um die nationalen und bürgerlichen Pläne Kataloniens zu stoppen. Das Urteil vom 8. Mai 2013 versucht, der katalanischen Gesellschaft das Selbstbestimmungsrecht zu verweigern, so wie damals das Urteil vom 30. Juni 2010 die im Autonomiestatut vorgesehenen wirtschaftlichen und kulturellen Kompetenzen abschmetterte, obwohl das spanische Parlament es verabschiedet hatte und die Katalanen im Referendum 2006 sich dafür sprachen. Das neue Statut versuchte die Lücken vom Alten zu beheben, das 1979 unter militärischeren Bedrohungen angenommen wurde, was die Transition von Diktatur Francos zur auf der Bourbon-Dynastie aufgebauten Demokratie überschattete.



In der letzten dreiβig Jahren hat Katalonien allerlei Nichteinhaltungen erlitten müssen. Erstens bei der wirtschaftlichen Finanzierung, denn über 8% des BIP Kataloniens wird jährlich der spanischen Verwaltung zur Deckung finanzieller Bedürfnisse anderer Regionen übertragen. Nichteinhaltung auch was Kultur und Sprache angeht mit ständigen Bedrohungen gegen das katalanische Schulwesen. Zudem hat der spanische Staat immer verhindert, dass Katalonien sein eigenes Image ins Ausland projiziert. Es ist eben nichts aus dem föderalistischen Nationalitätenstaat geworden; eher das Gegenteil: In den letzten Jahren hat der Staat ständig die katalanischen Regierungskompetenzen mit dem Ziel der Zentralisierung gekappt.



Die Auβerkraftsetzung der Souveränitätserklärung bedeutet, dass die Madrider Regierung über die für sie untrennbare Einheit Spaniens nicht verhandeln will. Die für die Anfechtung zuständige Rechtsanwaltschaft hat davor gewarnt, dass sowohl ein von der katalanischen Regierung aufgerufenes beratendes Referendum wie auch plebiszitäre Parlamentswahlen verhindert werden, wenn das Urteil vom Verfassungsgerichtshof, das im Oktober 2013 bekannt wird, die Souveränitätserklärung auflöst, die Katalonien als juristisches und politisches Subjekt definiert. Damit warnt die Rechtsanwaltschaft davor, dass die offiziellen Verhandlungsangebote Kataloniens für eine verfassungsmäβige Referendumsformel mit der Einwilligung der Zentralregierung -so wie im Falle Schotlands mit dem Vereinigten Königreich- ggf. unfruchtbar sind.



Die ganze Reihe von Anfechtungen und Verboten, die die demokratischen Prinzipien verletzen, könnte mit der Rechtsanwendung vom Art. 155 der Verfassung gekrönt werden, der die Suspendierung der Autonomie vorsieht, oder vom Art. 8, in dem der Armee der Aufrechterhaltung der Einheit Spaniens anvertraut wird. Beide Szenerien verletzen den EU-Vertrag, den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, wie auch den Geist des Europarates, des Hochkommissariats zum Schutz nationaler Minderheiten mit Sitz in Den Haag und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die internationale Gemeinschaft soll deshalb Ausschau halten, dass in Europa die roten Linien in der Demokratie und dem Zusammenleben nicht überschritten werden.

 
Llibert Ferri

Journalist. Ehemaliger Korrenspondent und Fernseherreporter in Russland und Osteuropa.


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