Am 27.09.2012 hat das katalanische Parlament die Durchführung einer Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens angenommen. Von den 135 Parlamentsabgeordneten stimmten 84 mit Ja und 21 mit Nein. Am 23.01.2013 endete eine neue Abstimmung -diesmal über die Souveränitätserklärung- mit 85 Jastimmen und 41 Neinstimmen. Zwischen der ersten und der zweiten Abstimmung nahmen die Neinstimmen zu. Der Grund dafür ist in der wichtigsten unionistischen Partei zu finden. In der ersten Abstimmung enthielt sich die katalanische PSOE (die sozialistische spanische Arbeiterpartei) der Stimme; hingegen stimmte sie in der zweiten Abstimmung dagegen.
Befehle aus Madrid haben diese Wendung beeinflusst. Die wichtigste unionistische Partei Kataloniens ist zwar gegen die Unabhängigkeit; sie befürwortet aber den Föderalismus. Der Föderalismus beruht aber theoretisch auf der Souveränität Kataloniens. Um sich bundesstaatlich zusammenzuschließen, muss man erst mal souverän sein. Die spanische Partei PSOE befiehl ihrer katalanischen Regionalpartei, gegen die Erklärung zu stimmen, auf der bestätigt wurde, dass Katalonien auf demokratischer Weise über seine Zukunft entscheiden darf.
Im Parteikongress von Suresnes 1974 hat die PSOE das Selbstbestimmungsrecht der iberischen “Nationalitäten” anerkannt. Das war in einer Zeit, als die PSOE mit den Demokraten und gegen die Anhänger Francos war. Doch nun sieht die Lage anders aus. Jetzt stellt die PSOE vor der Demokratie sein Zugehörigkeitsgefühl zu Spanien. Diese Wende hat jedoch die PSOE einiges gekostet.
Erstens hat vor einigen Wochen ein Teil der katalanischen PSOE sich abgespaltet und eine neue Partei gegründet: die Nova Esquerra Catalana (die neue katalanische Linke). Die neue Partei vertritt die Meinung, dass Katalonien das Recht darauf hat, über seine Zukunft selbst zu entscheiden.
Zweitens hat sich am 23.01.2013 ein Viertel der sozialistischen Abgeordneten geweigert, gegen die Demokratie abzustimmen. Sie enthielten sich der Stimme, so wie ihre Partei im September 2013 es getan hatte. Als Antwort hat die PSOE-Führung die Meinungsfreiheit ihrer Abgeordneten verurteilt, und denen mit einer Geldstrafe belegt.
Drittens sind es Stimmen lauter geworden, die den fünf tapferen Abgeordneten beistehen. Auf den Druck von einem Sozialisten, der sich der Demokratie entgegengesetzt hat, hat Montserrat Tura (ehemalige sozialistische Ministerin Kataloniens) Folgendes geantwortet: “Nicht einmal die Diktatur Francos hat mich zum Schweigen gebracht. Du wirst es also auch nicht schaffen”. Örtliche PSOE-Fraktionen haben sich geweigert, erhaltenen Befehlen zu folgen. Die PSOE-Gruppe der wichtigen Stadt Igualada, zum Beispiel, hat sich ganz klar für eine Jastimme gestellt. Im Provinzialrat von Lleida haben sich zwei aus den sieben PSOE-Abgeordneten geweigert, gegen die Demokratie zu stimmen. In der Provinzhauptstadt von Girona hat sich die wichtigste PSOE-Parteivorsitzende für die fünf Abgeordneten gestellt. Dieser Einstellung haben sich die sozialistische Partei von der Stadt Granollers, einige Bürgermeister und einhundert sozialistische Parteivorsitzende, die ein Manifest unterschrieben haben, angeschlossen. Der bis vor kurzem PSOE-Sprecher im katalanischen Parlament, Joaquim Nadal, hat seine Parteiämter aufgegeben.
Die Abspaltung ist nicht zwischen Unabhängigkeitskämpfer und Unionisten. Der katalanische PSOE ist deutlich für die Einheit Spaniens. Die Trennung ist nun zwischen den Sozialisten, die sich den Post-Franco-Anhängern aus der PP-Partei (Partido Popular) angeschlossen haben (die Letzten empfingen sie letzthin mit einem lebhaften „Willkommen“) und den Sozialisten, die der Demokratie als höchstem Wert treu geblieben sind.
Jordi Vàzquez@JordiVazquez
Blogger, auteur d' 'El moviment nacional escocés'.
Membre fondateur de Plataforma per la Llengua, 'Llengües Vives', 'Synergia-Bulletin sur les nations européennes' (23 núms., 1997-2004) et ancien membre de l'union des étudiants BEI, le mouvement politique JNC, le Plaid Cymru et le Celtic League.
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