Die balearische PP-Regierung (Partido Popular) erarbeitet ein Gesetz über den Gebrauch von den institutionellen Symbolen der Balearen. Der Gesetzestext sieht Geldstrafen von bis auf 5.000€ gegenSchuldirektoren von Bildungsstätten vor, die das Gesetz nicht befolgen. Mit dem Gesetz möchte vermieden werden, dass Schulen katalanische Fahnen aus Protest zeigen. Seit knapp einem Jahr wird gegen die von der regierenden PP aufgedrängte Auferlegung der spanischen Sprache auf der Schule protestiert. Die neue PP-Regierung hat damit den seit 30 Jahren herrschenden Konsens in Sache Schulwesen aufgebrochen. Der Konsens basierte auf der Übereinstimmung, dass in den ersten Schuljahren Katalanisch die Übermittlungssprache sei.
Sollte nun ein Schulverantwortlicher “die notwendigen Maßnahmen nicht ergreifen, um den laut dem neuen Gesetz nicht erlaubten oder gewilligten Gebrauch (der Sprache) zu vermeiden, wenn er das tun sollte”, so wird dies als strafbare grobe Übertretung verstanden. Die Hauptgewerkschaften der Balearen haben eine ähnliche Reaktion gezeigt.
Die Gewerkschaft Comisiones Obreras hat zum friedlichen Ungehorsam aufgerufen, denn laut ihr sei das Gesetz ein direkter Angriff gegen die akademische und Meinungsfreiheit. Ähnlich steht zu diesem Thema die Gewerkschaft STEI-i, die meint, dass es keinen Sinn habe, Schuldirektoren mit einer Geldstrafe zu ahnden, denn sie seien Stellvertreter der Verwaltung auf Schulen; es sei denn die Verwaltung wolle damit sich selbst bestrafen.
Quelle (übersetzt): http://dbalears.cat/actualitat/balears/multes-000-per-als-directors-incompleixin-llei-simbols.html
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