Hoheitserklärung im Parlament Kataloniens

Das Abkommen zwischen CiU (Convergència i Unió; Regierungspartei) und ERC (Esquerra Republicana; Kopf der Opposition) hat eine neue Legislaturperiode (die mittlerweile zehnte) in Katalonien eingeläutet, die sich jedoch grundsätzlich von den vorherigen unterscheiden wird. Die 135 Abgeordneten des katalanischen Parlaments werden eine Legislaturperiode der Freiheitangehen. Dies trifft vor allem zu weil, egal wie konservative Medien in Spanien und Katalonien es auch auslegen möchten, jene Parteien, die für das Recht Kataloniens auf Selbstbestimmung eintreten, die katalanischen Parlamentswahlen am vergangenen 25. November gewonnen haben. Das was sich grundsätzlich verändert hat ist demnach die Perspektive als auch die Trennlinie zwischen den verschiedenen politischen Gruppierungen in Katalonien. Ging es im Jahre 1980, als Katalonien zur autonomen Gemeinschaft wurde, noch in erster Linie um die Trennlinie zwischen Links und Rechts, ist es nunmehr die nationale Achse, die bestimmend ist, und dies trotz der unleugbaren wirtschaftlichen und finanziellen Krise, die das Land zu erdrücken droht. Sicherlich ist es aber auch die Krise selbst, die den Wunsch nach Selbstbestimmung einer großen Mehrheit der Katalanen beschleunigt und weiter bestärkt hat.

Wie man anlässlich der Amtseinführung des Präsidenten Artur Mas feststellen konnte, ist das katalanische Parlament zur Zeit zweigeteilt (selbstverständlich mit etlichen Schattierungen und Nuancen). Auf der einen Seite finden sich jene 87 Abgeordnete, die für das Recht auf Entscheidung und Selbstbestimmung eintreten. Es sind dies die Parlamentarier von CiU, ERC, ICV-EUiA (Iniciativa per Catalunya Verds – Esquerra Unida i Alternativa) und CUP (Candidatura d'Unitat Popular). Auf der anderen Seite stehen die 28 sogenannten “Unionisten” von PPC (Partit Popular Català) und C's (Ciutadans), die dieses Recht ablehnen. Zwischen beiden Fronten befinden sich hingegen die Sozialisten des PSC (Partit dels Socialistes de Catalunya), die zwischen ihren katalanischen Wurzeln einerseits und den jakobinischen Anforderungen ihrer spanischen Schwesterpartei PSOE (Partido Socialista Obrero Español) andererseits hin- und hergerissen sind.

Die Katalanen selbst sind jedoch wesentlich entschlossener als ihre Politiker. Einer Umfrage der GESOP (Gabinet d'Estudis Socials i Opinió Pública) zufolge ist eine Mehrheit der Bevölkerung (ca. 60%) mit der geplanten Hoheitserklärung des Parlaments einverstanden. 69% der Bevölkerung sprechen sich zudem für ein Referendum in dieser Frage aus. Sollte die spanische Zentralregierung eine solche Volksabstimmung in Katalonien jedoch weiterhin ablehnen, wären immerhin noch 62,9% der Katalanen weiterhin dafür, das Referendum trotzdem auszutragen. Dies belegt also, dass das Volk entschieden dasteht und befragt werden möchte.

Was ich damit sagen möchte ist, dass wir, die Katalanen, uns nicht so sehr vom Gekeife der politischen Mächte und Massenmedien in Spanien abschrecken lassen sollten. Im Endeffekt ist der Kampf für die Freiheit immer und überall ein steiniger Weg gewesen. Manch einer in Katalonien wird angesichts des Drucks, der auf ihn oder sie ausgeübt wird, vielleicht den Mut verlieren. (Und es gilt eben denen in ihrem Widerstand zu helfen.) Dennoch -und in diesem Punkt sind sich sowohl moderate als auch radikalere Parteien einig- ist dieses Streben nach Souveränität und Selbstbestimmung eine Notwendigkeit um das Wohlergehen der Katalanen aufrecht zu erhalten. Die Legislaturperiode der Freiheit wird viele Hindernisse überwinden müssen; ein erstes steht bereits am Mittwoch im katalanischen Parlament an. Bei der Abstimmung zur Hoheitserklärung, die der Abgeordnetenkammer am Mittwoch vorgelegt wird, wird jede der politischen Gruppierungen sich positionieren und zeigen müssen, inwiefern sie hinter den anderthalb Millionen Menschen stehen, die am vergangenen 11. September (katalanischer Nationalfeiertag) auf die Straße gingen um einen eigenen Staat einzufordern. Ein Referendum ist deswegen notwendig. Und dieses Referendum sollte in einem legalen Rahmen stattfinden, wenngleich es vor allem darum geht, nicht auf das Wesentliche zu verzichten: wir, die Katalanen, sind eine Nation und haben das Recht auf Entscheidung und Selbstbestimmung.

AgustíColomines i Companys