Spanien möchte keine multikulturelle gesellschaft sein
Zahlreiche spanische Politikerinnen und Politiker, sowohl linker als auch rechter Parteien, sehen die Unterschiede zwischen Katalonien und dem restlichen Spanien nicht als Teil eines reichen, gemeinsamen Kulturerbes, sondern als eine Bedrohung der nationalen Einheit. Eine Parlamentsrede des spanischen Kultusministers sorgte kürzlich...
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Zahlreiche spanische Politikerinnen und Politiker, sowohl linker als auch rechter Parteien, sehen die Unterschiede zwischen Katalonien und dem restlichen Spanien nicht als Teil eines reichen, gemeinsamen Kulturerbes, sondern als eine Bedrohung der nationalen Einheit. Eine Parlamentsrede des spanischen Kultusministers sorgte kürzlich...
Das Regionenmodell der spanischen Verfassung von 1978
Spanien zeigt in seiner jüngeren Geschichte ein ganzes Mosaik von unabgeschlossenen Versuchen zum nation-building. Die Konstruktion einer inklusiven spanischen Nation hat aber die Minderheitennationen (Katalonien, Baskenland und in gewissem Maße auch Galicien) nie für sich gewinnen können. Bis in die nachfranquistische Zeit hinein leitet...
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Spanien zeigt in seiner jüngeren Geschichte ein ganzes Mosaik von unabgeschlossenen Versuchen zum nation-building. Die Konstruktion einer inklusiven spanischen Nation hat aber die Minderheitennationen (Katalonien, Baskenland und in gewissem Maße auch Galicien) nie für sich gewinnen können. Bis in die nachfranquistische Zeit hinein leitet...
In Spanien gibt es keine Gewaltenteilun
Im Angesicht der aktuellen Lage ist es wichtig, dass die Welt weiß, dass die Dinge in Spanien nicht so demokratisch ablaufen, wie es scheint. Das spanische Verfassungsgericht -- das bei Verfassungsangelegenheiten das letzte Wort hat und zur Aufgabe hatte, über die Einsprüche gegen das katalanische Volksabstimmungsgesetz und die Volksabstimmungsverordnung...
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Im Angesicht der aktuellen Lage ist es wichtig, dass die Welt weiß, dass die Dinge in Spanien nicht so demokratisch ablaufen, wie es scheint. Das spanische Verfassungsgericht -- das bei Verfassungsangelegenheiten das letzte Wort hat und zur Aufgabe hatte, über die Einsprüche gegen das katalanische Volksabstimmungsgesetz und die Volksabstimmungsverordnung...
Das Recht auf Selbstbestimmung
Juristische Analyse der Kommission zur Verteidigung der Rechte des Einzelnen der Anwaltskammer von Barcelona Im Laufe ihrer fast vierzigjährigen Geschichte versuchte die Kommission zur Verteidigung der Rechte des Einzelnen der Anwaltskammer von Barcelona sich stets an allen Debatten gesellschaftlicher und juristischer Transzendenz...
Die spanische verfassung gehört nicht mehr allen Spaniern
Die Verfassung aus dem Jahr 1978 sollte Raum für Flexibilität und politische Kompromisse schaffen. Doch die Auslegung der Verfassung ist zu einem Monopol der zwei spanischen Volksparteien geworden, die sich auf ein sehr begrenztes Verständnis der Dezentralisierung und des Multikulturalismus versteift haben. Dies mag der mehrheitlichen...
Ein Irrtum des spanischen Ministerpräsidenten
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am 21.02.2013 vor dem spanischen Parlament den Bericht zur Lage der Nation präsentiert. In der nachträglichen Diskussion und über den Konflikt mit Katalonien befragt sagte er u.a.: „Es ist nicht gut, den Katalanen das Recht zu verweigern Spanier und Europäer zu sein“. Dieser Satz hat...
Richter Santiago Vidal: Katalonien kann einseitig seine Unabhängigkeit erklären
Santiago Vidal, Richter am Landgericht Barcelona, hat am 28.1.2013 auf einer Pressekonferenz an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH) vom 22.7.2010 gemahnt, wonach es kein internationales Gesetz gibt, das einem Teil eines Landes verbietet, sich von diesem Land loszumachen.[1] IGH-Präsident Owada sagte...
Vier der Basis-Punkte des Verfassungsrechts, die man schon zu Beginn in der Universitat lernt
Vier der Basis-Punkte des Verfassungsrechts, die man schon zu Beginn in der Universitat lernt: DIE VERFASSUNG IST DEMOKRATISCH UND GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS Das soll heissen, das Volk hat darüber abgestimmt. Aber von welchem Volk ist dabei überhaupt die Rede? Dabei ist von genau den Menschen die Rede, die endlich einen Funken Hoffnung...
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