Spanien sollte kein Geld mehr bekommen, wenn es sein politisches und wirtschaftliches System nicht in seinen Grundsätzen ändert und das Mitspracherecht der Bürger garantiert.
Vielmehr krankt die spanische Wirtschaft an einer jahrzehntelangen Vetternwirtschaft und einer gefährlichen Verlinkung derselbigen mit
der politischen Macht sowie einer chronischen Schattenwirtschaft, die bisher kaum bekämpft wurde, die rund 20 Prozent des BIP ausmacht.
Die Hilfen für Spanien sollten deswegen nicht in marode und
politisierte Banken gesteckt werden wie im Fall von Bankia, da die wirkliche Situation der in Bank umgewandelten Sparkassen-Gruppe schwer abzuschätzen ist, die Zahlen und Bilanzen, die veröffentlicht wurden und werden, zweifelhaft sind.Die Verlinkung des Kreditinstituts mit der Politik und der aktuellen Regierung läßt vermuten, dass statt zu entpolitisieren und neuauszurichten, die Milliarden-Hilfen
vor allen Dingen in bereits bestehende falsche Strukturen investiert werden. Bankia wurden bereits vom spanischen Staat 23 Mrd. EUR zugestanden. Weitere Hilfen sollen von Brüssel kommen. 60 Mrd. EUR wurden von Bankia bereits reklamiert. Statt den scheidenden, gescheiterten Bankia-Vorstandsmitgliedern auch noch Abfindungen in Millionenhöhe zu zahlen, sollte überlegt werden, ob diese Bank wie viele andere in Spanien und ausserhalb Spaniens, nicht besser geschlossen statt mit Steuergeldern gerettet werden sollte.
Milliarden
von Euro gehen seit Jahren in einem aufgrund der Vetternwirtschaft und Korruption ineffizienten und völlig undurchsichtigen Wirtschaftssystem verloren. Das muss bekämpft werden. Denn die junge Demokratie Spanien hat immer noch große Defizite. Spaniens Justizsystem ist anders als in Deutschland immer noch stark mit den beiden Volksparteien PP und PSOE verbunden, die bisher abwechselnd, wie derzeit der Fall, teilweise auch mit absoluter Mehrheit regieren. [D]ie derzeit regierende Partei verabschiedet viele Entscheidungen per Dekret, ohne Debatte im Parlament oder in der Gesellschaft. Das spanische Verfasssungsgericht hat anders als das deutsche wenig Einfluss auf die aktuelle Politik, es wird auch instrumentalisiert.
Auch die wirtschaftlichen Kontrollorgane sind in Spanien nicht unabhängig vom Machtapparat der politischen und wirtschaftlichen Oligarchie. [D]as erklärt auch, dass bereits mehrfach Unternehmer wie im Fall des Banco Santander Vize Alfredo Sáenz trotz Verurteilung weiter im Amt bleiben und später sogar von der Regierung begnadigt werden.
Und auch die spanische Bankenaufsicht hat in den vergangenen Jahren nicht mehr effizient ihre Arbeit ausgeführt, weil niemand der Machthabenden in Spanien, ein Interesse hatte, die spanische Immobilienblase platzen zu lassen, die auch von vielen ausländischen Banken mitfinanziert wurde.
Spanien hat definitiv von Europa profitiert, indem es mehr an
EU-Hilfen erhalten hat in den vergangenen 20 Jahren als
Gesamteuropa durch den Marshall Plan. Weil die Kontrollen schon damals wenig effizient waren, wie die Strukturhilfen verwendet wurden, muss Deutschland und Brüssel sich vorwerfen lassen, die Immobilienblase mitkreiert zu haben. Statt
in Ausbildung und Innovation floss das EU-Geld für Spanien in die heimische Bauwirtschaft.
Frustierend ist, dass seit Jahren in Spanien Talent und Kreativität
durch die Vettern- und Schattenwirtschaft zerstört wird und jetzt viele der gut Ausgebildeten nach Deutschland gehen. Die Verteilung des Reichtums in Spanien wird
immer schieflastiger.
Kredite bekommen derzeit nur noch die Konzerne, welche eng mit Banken und Politik verflochten sind. Die kleinen Firmen sitzen schon seit 2007 auf dem Trockenen.
Es sind nicht die Spanier, d[ie] schuld sind an der Schuldenkrise. Es ist vor
allem ein ineffizientes und korruptes Wirtschafts- und Politiksystem. Die Kritik der deutschen Regierung und ihre Konditionen für EU-Hilfen sollten dort ansetzen.
*Stefanie Claudia Müller, Korrespondentin der Wirtschaftswoche in Spanien und Roberto Centeno, Wirtschaftsprofessor der Polytechnischen Universität in Madrid.
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