Artur Mas erneut Präsident Kataloniens Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens im Jahr 2014

Am Freitag, dem 21.12., wird Artur Mas, der amtierende katalanische Präsident, für vier Jahre in seinem Amt bestätigt werden. Er verfügt mit 50 eigenen Abgeordneten der bürgerlichen Koalition CiU und mit 21 der ERC, der Partei für die Unabhängigkeit Kataloniens, über die absolute Mehrheit der 135 Sitze des katalanischen Parlaments. Mit der ERC hat er einen „Pakt der Freiheit“ geschlossen, der eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens im Jahr 2014, also zur Halbzeit seines neuen Regierungsmandats, verpflichtend macht. Vor Ende Januar 2013 soll ein Referendumsgesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Außer diesen beiden Parteien gehören 16 weitere Abgeordnete Parteien an, die die Unabhängigkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben. Fast 65 % der Mandate haben die Katalanen also an Unabhängigkeitsparteien vergeben: eine unübersehbare Mehrheit für einen unabhängigen katalanischen Staat.

Insgesamt wählten 2,14 Millionen Katalanen Parteien für die Unabhängigkeit und 1,34 Millionen den Verbleib bei Spanien, bei einer Wahlbeteiligung von 68 %, die um 9 % höher war als bei der letzten Wahl. Aber selbst die madridabhängige sozialistische Partei (die nur 20 Mandate errang) würde einem Referendum zustimmen, wenn das spanische Einverständnis vorläge. Sie will also zumindest ihre katalanischen Wähler nicht bevormunden. Nur die „Volkspartei“ Partido Popular, von Francoministern gegründet und stark von diktatorisch-zentralistischem Gedankengut durchsetzt, die mit 19 Mandaten nur knapp 13% der katalanischen Wähler repräsentiert, aber in Spanien die Mehrheit hat, ist strikt gegen eine freie Wahl und gegen Abstimmung, deren Ausgang ihr immer deutlicher wird. Sie verweigert den Katalanen die demokratische Selbstbestimmung und wird alle Mittel einsetzen, um dem Weg Kataloniens in die Eigenständigkeit zu boykottieren.

Das Parlament Kataloniens wird hingegen in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr eine „Deklaration über das Selbstbestimmungsrecht und die katalanische Souveränität“ behandeln. Die Regierung wird dann gegen die spanische Regierung das Recht auf demokratische Abstimmung durchsetzen müssen. Entscheidend wird sein, wie weit die europäische und die Weltöffentlichkeit die Boykotthaltung der spanischen Regierung als einen gefährlichen, antidemokratischen Rückschritt und einen Rückfall in Denkschemata aus der Francodiktatur brandmarken wird. Das Madrider Parlament wird von einem agressiven antikatalanischen Affekt beherrscht. Ohne einen massiven europäischen Einfluss auf die in Spanien daniederliegenden Vorstellungen von demokratischem Respekt wird es ein steiniger Weg für Katalonien werden. Aber Katalonien hat eingesehen, dass die Versuche, gemeinsam mit Spanien eine Zukunft zu finden, in der Sackgasse geendet sind.

CiU und ERC heben in ihrem Pakt für die Freiheit hervor, dass jetzt die Möglichkeit offensteht, dass das katalanische Volk zum Agenten seiner eigenen Geschichte, Kultur und Sprache wird und dass Politik wieder in das Zentrum der öffentlichen Auseinandersetzung tritt; dass soziale Gerechtigkeit sich in einer Gesellschaft entfaltet, die sich wieder verstärkt demokratischen Verhaltensweisen und dem friedlichen Nebeneinander verschiedener Kulturen und Sprachen in einem gestärkten Europa verpflichtet fühlt.

Til Stegmann