Montag, 18. Februar 2013

73.000 Euro für den spanischen König in der Berliner Botschaft

73.590 läßt sich das verschuldete Spanien ein Porträt der spanischen Königs und seiner Frau für die spanische Botschaft in Berlin kosten, so ist es offiziell im Spanischen Staatsbulletin (BOE) nachzulesen. Spanien wirft mit dem Geld, das es aus katalanischen Steuergeldern abzieht, 18 Milliarden jährlich, freigebig um sich. Katalonien ist der größte Geldgeber Spaniens. Allerdings nicht freiwillig. Da die Zentralregierung in Madrid sich in der „demokratischen“ spanischen Verfassung das Recht eingeräumt hat, alle Steuern Kataloniens einzuziehen und so zu verteilen, wie es der spanischen Mehrheit im Madrider Parlament beliebt, fährt Spanien seit dem Tode des Diktators Franco weiter fort, auf katalanische Kosten zu leben. Spanien hat den steuerlichen Aderlass Kataloniens zum Prinzip erhoben. Katalonien muss jährlich 8 bis 10 % seines Bruttosozialprodukts an die Zentralregierung abtreten. Das sind 18 bis 20 Milliarden € bzw. € 2571 bis 2857 „Soli“, die jeder Einwohner Kataloniens im Jahr zur Verteilung an den Rest Spaniens an Madrid aufbringen muss. In Deutschland wäre ein solcher Geldtransfer verfassungswidrig. Laut Grundgesetz können höchstens 2 % des Bruttosozialprodukts eines Geberlandes in den Solidartopf gefordert werden. Zur Zeit geben Bayern und Hessen 0,9 bzw. 0,8. Zum Vergleich die Finanzbilanz Spaniens mit Katalonien, Zeitraum 1986 – 2006:
Saldo der für Restspanien verwendeten Steuereinnahmen aus Katalonien (also abzüglich der wieder für Katalonien verwendeten staatlichen Einnahmen),
Zeitraum 2002 – 2006: € 92,777 Milliarden, Zeitraum 1986 – 2001: € 72,328 Milliarden. Insgesamt € 165,105 Milliarden. (1) 
Rechnet man die jährlichen Zahlungen seit 2006 mit ein – sechs  mal durchschnittlich 18 Milliarden – so ergibt sich eine Summe von € 273,105 Milliarden.
Spanien hat außerdem von der EU im Zeitraum 1986 – 2006 Nettoeinnahmen von € 93,35059 Milliarden bekommen. (2)
Umgerechnet auf 285 Millionen Europäer sind das 327 € pro Europäer in 20 Jahren.
Allein schon für den Zeitraum 1986 bis 2006 haben aber die Katalanen 165,105 Milliarden an den Rest Spaniens gezahlt, das sind, man kann es kaum glauben, 23.621 € pro Kopf der 7 Millionen Katalanen in 20 Jahren. Das ist 72 mal so viel, wie jeder sonstige Europäer für das spanische Spanien gezahlt hat.
Katalonien spielt für Spanien die Rolle einer auszubeutenden inneren Kolonie (3) – mit fatalen Folgen für die katalanische Wirtschaft.

Eine große und immer noch wachsende Mehrheit der Katalanen sieht jetzt nur noch in der Erklärung der Unabhängigkeit und der Gründung eines eigenen Staates die Möglichkeit, ihre Zukunft zu retten.

Spanisches Verfassungskorsett oder demokratische Grundrechte der Katalanen



 

(1) Zahlen nach Lluís Bonet und Claudi Grinyó: „Solidaritats històriques“, in: Sobirania i pensament, Butlletí N. 19, 15.9.2011. Dort alle weiteren Angaben.
(2) Zahlen nach Miguel Ángel Benedicto Solsona und José Luis González Vallvé: „La mayor operación de solidaridad de la historia“ (Die größte Solidaraktion der Geschichte – Chronik der Zahlungen der EU an Spanien“ (2006).
(3) Formulierung von Bonet und Grinyó.

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