Am 25. November 2012 fanden in Katalonien die Wahlen mit der zahlreichsten
Beteiligung statt. Leitmotiv der Wahlkampf war das Selbstbestimmungsrecht
Kataloniens. Die Wahlergebnisse haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die
Bürger Kataloniens ein Prozess einleiten wollen, das mit der freien Ausübung der
Selbstbestimmungsrecht vollenden soll.
Die Spanische Regierung hat sich ständig gegen die
legitimen Forderungen Kataloniens im Bezug auf der Selbstregierung, um die
sogennante Fiskalplünderung –Katalonien ist seit Jahrzehnten Netto-Beiträger-
und den Respekt vor der katalanischen Kultur und Sprache zu gewährleisten,
gesetzt. Die Haltung der Zentralregierung hat immer wieder die von den
katalanischen Institutionen formulierten Vorschläge zum gegenseitigen
Verständnis frustriert.
Die wirtschaftliche Krise ist so stark, dass die Auswirkungen der Anfeindung
der Spanischen Regierung gegenüber Katalonien noch verschärfen. Das
Fiskaldefizit entspricht 8,5% BIP Kataloniens, das jährlich dräniert wird – das
Durchschnitt wird aus den letzten 26 Jahre berechnet; der Spanische Staat
missacht immer wieder die Investisionsverpflichtungen gegenüber Katalonien, die
insgesamt 8,5€ Mrd betragen; die Defizitgrenzen der Haushalten werden ungerecht
aufgeteilt, d.h. während die Zentralverwaltung für sich eine milde
Defizitreduktion auf 16% behält, fordert sie der katalanischen Regierung eine
Reduktion auf 50%. Eine solche Reduktion hat Auswirkungen auf entscheidende
Aspekte des Wohlfahrtstaats wie das Gesundheitswesen, Bildung und/bzw. soziale
Dienste.
Aus Respekt vor dem Willen der Mehrheit, die sich durch die Urnen ausgerückt
hat, und zur Gewährleistung der Zukunft der katalanischen Wirtschaft, leitet das
Katalanische Parlament ein Prozess ein, das mit demokratischer Sauberkeit und
rechtliche Kohärenz durchgeführt werden soll, damit Katalonien ein unabhängiger
Staat wird.
Souveränitätserklärung: der erste Schritt des Prozesses
Die Souveränitätserklärung, die heute -der 23. Januar 2013- vom Parlament
Kataloniens verabschiedet wird, bedeutet, dass Katalonien sich vor der Welt als
„rechtlicher und politischer Gegenstand“ proklamiert. Die Erklärung soll als
Basis des heute eingeleiteten Prozesses gelten.
Unter den nächsten Schritten, die genommen werden sollen, befinden sich
Maßnahmen wie folgende: Das Parlament wird ein eigenes Referendumsgesetz
verabschieden; es werden Gespräche und Verhandlungen mit dem Spanischen Staat
geführt werden und es wird eine offene und transparente Debatte stattfinden.
Ziel dieser Maßnahmen ist, die formellen, rechtlichen und institutionellen
Instrumente bereitzustellen, damit die katalanische Bevölkerung sich im Laufe
2014 zur Möglichkeit, ein Staat im europäischen Rahmen zu werden, äußern kann.
Ein tadellos demokratisches Prozess. Ein Prozess, das transparent,
erörtert, partizipativ und europafreundlich sein muss.
Die Souveränitätserklärung Kataloniens ist der Anfang eines demokratisches
Prozesses, das einwandfrei rechtliche Kohärenz bewahren muss, damit, wenn nötig,
Katalonien sich auf das internationales Recht berufen kann.
Deswegen legt die Erklärung fest, dass das Prozess “skrupulös demokratisch
ist. D. h. das Prozess muss besonders die Pluralität der Meinungen garantieren,
so dass alle respektiert werden. Das soll durch ein Beratungs- und Dialogprozess
innerhalb der katalanischen Gesellschaft erfolgen. Ziel des gesamten Prozesses
ist, dass das Ergebnis genau dem mehrheitlichen Willen des Volkes entspricht.“
Im Rahmen des Prozesses wird es danach gestrebt, einen Dialog und
Verhandlungen sowohl mit dem Spanischen Staat, als auch den Europäischen
Institutionen und der internationalen Gemeinschaft zu etablieren.”.
Wie es schon immer Kennzeichen der gesamt katalanistischen Bewegung war, soll
das Prozess auch in enger Verbindung mit den Werten demokratischen Europas
stehen. Von daher legt die Erklärung fest, dass „die Grundprinzipien der
Europäischen Union verteidigt und gefördert werden sollen, und zwar besonders
die Grundrechte der Bürger, die Demokratie, den Wohlfahrtstaat, die Solidarität
zwischen den verschiedenen Gebieten der Union und den Einsatz für den
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fortschritt.”
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